Beschlussvorlage - 2025/002

Beschlussvorschlag:

Die Satzung des Fahrgastbeirats wird in der beigefügten Fassung beschlossen.

Sachlage:

Der Kreisausschuss des Landkreises Lüneburg hat in seiner Sitzung am 17.04.2023 die Einrichtung eines Beirats für den ÖPNV im Landkreis Lüneburg (Fahrgastbeirat) beschlossen. Der Fahrgastbeirat soll einen wesentlichen Beitrag zu einer kontinuierlichen Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs leisten und ist beratend tätig. Er ist über wesentliche Änderungen im ÖPNV frühzeitig zu informieren und vertritt die Interessen der Fahrgäste.

Der Fahrgastbeirat wird sich sowohl durch Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden und Organisationen, die zum Ziel haben die Mobilität der Menschen zu verbessern, als auch je einem Vertreter / einer Vertreterin je Samt- und Einheitsgemeinde zusammensetzen. Die Mitglieder der Samt- und Einheitsgemeinden sind ehrenamtlich tätig und sollen einen Querschnitt der ÖPNV-Nutzerinnen und –nutzer widerspiegeln.

Der Fahrgastbeirat befindet sich mit Unterstützung des FD 45 derzeit in Gründung.

Entsprechend dieser Satzung ist vorgesehen, dass der Kreistag ein/e Vertreter/in des Fahrgastbeirats als beratendes Mitglied in den Mobilitätsausschuss des Landkreises Lüneburg beruft.

Als laufende Kosten des Fahrgastbeirats fallen jährlich ca. 400 Euro an Folgekosten an. Diese setzen sich aus der Erstattung der Fahrtkosten der Mitglieder des Fahrgastbeirats zu den Sitzungen zusammen und sind über den Haushalt des FD 45 gedeckt.

Die Verwaltung trägt mündlich vor.

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?