Beschlussvorlage - 2005/274

Beschlussvorschlag:

Der Orientierungsantrag für das Gymnasium Oedeme auf Zuwendung nach dem Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ wird für das Programmjahr 2006 ausgearbeitet und der Landesschulbehörde vorgelegt.

Der Orientierungsantrag für das Bernhard-Riemann-Gymnasium Scharnebeck wird für das Programmjahr 2007 aufrechterhalten.

Sachlage:

Die letzten Informationen des Niedersächsischen Kultusministeriums hinsichtlich der Zuwendungen nach dem Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ 2003 – 2007 vom 01.11.2005 sind als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt.

Der Zuwendungsantrag für die Schule am Katzenberg (HRS Adendorf) steht in der Liste der Anträge nach Priorität a von insgesamt 176 Anträgen an 140. Stelle.

Innerhalb der 50 für das Programmjahr 2007 zur Förderung vorgesehenen Anträge steht Adendorf an 14. Stelle.

Die Verwaltung geht davon aus, dass die HRS Adendorf in die Förderung kommt und spätestens im Jahr 2007 mit den baulichen Maßnahmen begonnen werden kann.

Nicht auszuschließen ist, dass die geplanten Maßnahmen seitens des Landes noch einmal auf die ganztagsspezifischen Anteile überprüft werden. Dies könnte zu einer Absenkung der förderfähigen Gesamtkosten und damit der Fördersumme führen.

Die Gesamtkonferenz der HS Oedeme hat sich jüngst gegen einen Antrag auf Anerkennung als Ganztagsschule ausgesprochen (siehe Anlage 2 - Festlegung weiterer Standorte für Ganztagsschulen in der Fläche des Landkreises Lüneburg - ).

Das Land genehmigt zurzeit nur offene Ganztagsschulen nach Ziffer 8.2 des Runderlasses zur Arbeit in der öffentlichen Ganztagsschule vom 16.03.2004 (ganztagsspezifische Angebote werden mit Kooperationspartnern durchgeführt), ohne Lehrerstunden aufzustocken bzw. ein zusätzliches Budget zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund hält die Gesamtkonferenz der HS Oedeme es für nicht vertretbar, diesen Weg zu gehen.

Für das Gymnasium Oedeme sowie das Bernhard-Riemann-Gymnasium Scharnebeck hat der Landkreis Lüneburg so genannte Orientierungsanträge für das Investitionsprogramm des Bundes gestellt. Die geplanten Vorhaben sind damit förmlich angemeldet.

Als Gymnasien sind beide Anträge in der untersten Priorität. Die Chancen auf eine Förderung sind daher äußerst gering. Da das Gymnasium Oedeme bereits einen formellen Antrag auf Anerkennung als Ganztagsschule gestellt hat, schlägt die Verwaltung vor, den Orientierungsantrag für das Förderjahr 2006 zu einem formellen Antrag auf Zuwendung aus dem Investitionsprogramm des Bundes auszuarbeiten und der Landesschulbehörde bis zum 31.03.2006 vorzulegen.

Für das BRG liegt noch kein formeller Antrag auf Anerkennung als Ganztagsschule vor –und kann jetzt für das Schuljahr 2006/2007 auch nicht mehr gestellt werden. Daher schlägt die Verwaltung hier vor, den Orientierungsantrag formell in das Programmjahr 2007 zu verschieben.

Auf diese Weise bleiben die Chancen auf eine Förderung gewahrt.