Antrag an den Kreistag - 2006/010
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 11.01.2006 (Eingang 12.01.2006);Änderung des Vertrages über die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zwischen dem Landkreis Lüneburg und der Agentur für Arbeit
- Vorlageart:
- Antrag an den Kreistag
- Federführend:
- Interne Dienste
- Bearbeitung:
- Anna Alkushovski
- Verantwortlich:
- Papenberg, Nicole
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung
durch den Kreistag am 20.02.2006:
„Der Kreistag möge beschließen:
Der Vertrag über die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zwischen dem
Landkreis Lüneburg und der Agentur für Arbeit Lüneburg sollte wie folgt
verändert werden:
1. Der Vorsitz und damit
die Führung im Verwaltungsrat sollte ausschließlich einem Vertreter des
Landkreises Lüneburg zustehen.
2. Die dem Verwaltungsrat
angehörenden drei Mitglieder aus dem Landkreis Lüneburg sind grundsätzlich
Mitarbeiter aus der Landkreisverwaltung.
3. Der Beirat sollte um
je einen Vertreter der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg bzw.
Handwerkskammer Lüneburg-Stade und zwei Vertretern des Kreistages erweitert
werden.“
Sachverhalt
Sachlage:
„Zu 1.) Durch eine feste Leitung wäre die Kontinuität der
Arbeit im Verwaltungsrat besser gewährleistet. Da bei Stimmengleichheit die
Stimme des Vorsitzenden entscheidet, könnte die Landkreisverwaltung über
Leitlinien und arbeitsmarktpolitische Instrumente „weitgehend
allein“ bestimmen.
Zu 2.) Die Steuerung und Verantwortung der im Verwaltungsrat zu
beschließenden Ziele und Pläne liegt hierdurch weitgehend in den Händen des
Landkreises.
Zu 3.) Der für Beratung und Unterstützung in
arbeitsmarktpolitischen Fragen zuständige Beirat wird durch die Aufnahme der
vier weiteren Mitglieder gestärkt.“
