Antrag an den Kreistag - 2006/032
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Gruppe vom 17.02.2006;Gebietsreform Landkreis Lüchow-Dannenberg
- Vorlageart:
- Antrag an den Kreistag
- Federführend:
- Interne Dienste
- Bearbeitung:
- Britta Ammoneit
- Verantwortlich:
- Britta Ammoneit
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Kreistag
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Beratung
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20.02.2006
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gruppe beantragt im Wege eines Dringlichkeitsantrages
folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 20.02.2006:
Der Landkreis Lüneburg erklärt seine Bereitschaft, mit dem
Land Niedersachsen und dem Landkreis Lüchow-Dannenberg über eine Gebietsreform
zu verhandeln.
Sachverhalt
Begründung:
Die Umstrukturierung des Landkreises Lüchow-Dannenberg in eine
kreisfreie Samtgemeinde stößt auf erhebliche Bedenken des Gesetzgebungs- und
Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtages und der kommunalen
Spitzenverbände. Dieses wurde kürzlich auch auf einer Anhörung im Innenausschuss
des Niedersächsischen Landtages deutlich. Der Landkreis Lüneburg wiederholt
seine Bereitschaft, über eine Eingliederung von einzelnen Gemeinden am Verlauf
der Elbe zu sprechen. Voraussetzung muss es aber sein, dass eine Übernahme
einzelner Teile des Landkreises Lüchow-Dannenberg ohne Übernahme finanzieller
Verpflichtungen im Hinblick auf die Vergangenheit erfolgt.
