Beschlussvorlage - 2006/066

Beschlussvorschlag:

Es wird vorgeschlagen,  die in 2006 erforderlichen Brandschutzmaßnahmen am SZ Oedeme ausführen zu lassen. Dazu sind die planmäßig an der BBS II und III für Fassadensanierung vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 804.000,00 Euro zu verwenden.

Sachlage:

Am Schulzentrum Oedeme Sek. I wurden Brandschutzmängel festgestellt. Daraufhin erhielt der Architekt Reucher den Planungsauftrag (Vorlage 2005/016), in einem Vorentwurf alle Mängel aufzuzeigen. Die Ausarbeitung liegt der Gebäudewirtschaft inzwischen vor und wurde mit den beiden Brandschutzprüfern Herrn Hansen und Herrn Hensel diskutiert.

Dabei stellte sich heraus, dass die Fluchtwegsituation als erste Priorität unbedingt noch in diesem Jahr zu verbessern ist. Weitere Maßnahmen sollen in den Folgejahren im Zuge der ohnehin vorgesehenen Modernisierung und gegebenenfalls Teilumnutzung des Schulzentrums folgen.

In den vergangenen ca. 35 Jahren seit Errichtung des Schulzentrums haben sich die Brandschutzanforderungen an Schulen deutlich verschärft. Dies sicherlich hervorgerufen durch Erkenntnisse bei Großschadensereignissen. Als Beispiel sei hier der heute geforderte 2. Flucht- und Rettungsweg genannt, den die Bauordnung zur Zeit der Erbauung der Schule noch nicht kannte. Die Gebäudewirtschaft ist der Meinung, dass sich der Landkreis nicht auf Bestandsschutz berufen kann. Wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ist eine Anpassung an das heutige Baurecht erforderlich. Sichere Fluchtwege sind zur Zeit nach heutigen Erkenntnissen nur unzureichend vorhanden. Der Landkreis Lüneburg als Bauherr trägt hier die Verantwortung für den ordnungsgemäßen und sicheren Betrieb des gesamten Schulgebäudes.

Die Gebäudewirtschaft schlägt als Sofortprogramm in 2006 folgende mit dem Brandschutzprüfer abgestimmte Maßnahmen vor:

Zur Finanzierung ist geplant, Haushaltsmittel von der BBS II und III zu übertragen. Dort war in 2006 wieder ein Abschnitt Fassadensanierung vorgesehen. Dem Personenschutz am Schulzentrum Oedeme ist aber in diesem Jahr eine erheblich höhere Priorität einzuräumen. Die Verwaltung schlägt vor, folgende Haushaltsmittel nach Oedeme zu übertragen: