Antrag an den Kreistag - 2006/030

Beschlussvorschlag:

1.  Der Kreistag des Landkreises Lüneburg steht nach wie vor fest zu seinem Vorhaben, zwischen Darchau und Neu Darchau eine Brücke über die Elbe zu bauen.

2.  Der Kreistag des Landkreises Lüneburg bekräftigt seine zuvor getroffenen Aussagen, dieses möglichst im Einvernehmen mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und der Gemeinde Neu Darchau zu tun. Er begrüßt deshalb die bisherigen Bemühungen der Verwaltung zu einem Einvernehmen zu kommen und bedauert sehr, dass dieses aufgrund der in dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und der Gemeinde Neu Darchau gezeigten Haltungen nicht möglich war.

3.  Um im Hinblick auf die Durchführung der Maßnahme weitestgehende Kostensicherheit zu bekommen bittet der Kreistag die Verwaltung, bis auf Weiteres von Gesprächen mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und der Gemeinde Neu Darchau abzusehen. Es bleibt zunächst das Verwaltungsgerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg abzuwarten.

Begründung:

Keine.

Ergänzende Sachdarstellung vom 20.02.2006:

Der Antrag ist dem Kreistag am 20.02.2006 als Dringlichkeitsantrag vorgelegt worden. Für die Aufnahme auf die Tagesordnung ist es nach § 10 Abs. (2) der Geschäftsordnung erforderlich, dass die Dringlichkeit vom Kreistag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder (= 37 Mitglieder) anerkannt wird. Die Dringlichkeit ist nicht anerkannt worden (siehe Niederschrift über die Kreistagssitzung am 20.02.2006, Feststellung der Tagesordnung).