Beschlussvorlage - 2006/059

Beschlussvorschlag:

Der Antrag des Partnerschaftsvereins Adendorf-Wagrowiec auf Bezuschussung der Städtepartnerschaft Adendorf/Wagrowiec aus Mitteln des Landkreises Lüneburg wird abgelehnt.

Sachlage:

Mit Schreiben vom 22.02.2006 hat der Partnerschaftsverein Adendorf-Wagrowiec e. V. einen Zuschuss aus Mitteln des Landkreises Lüneburg in Höhe von 2.000 € beantragt. Der Zuschuss soll zur Mitfinanzierung diverser Aktivitäten aus Anlass des 5-jährigen Jubiläums dieser Städtepartnerschaft im Jahre 2006 dienen.

Das Schreiben ist dieser Vorlage beigefügt. Nähere Angaben zu den Aktivitäten sowie ein Finanzplan sind angefordert, liegen aber zurzeit noch nicht vor. Zum Sitzungstermin werden diese Unterlagen spätestens vorliegen.

Bis zum Ende der achtziger Jahre hat der Landkreis Lüneburg aus seinen Partnerschaftsmitteln Aktivitäten von Gemeinden und Samtgemeinden zur Anbahnung von Partnerschaften oder auch für Fahrten oder Feiern anlässlich von Partnerschaftsjubiläen gewährt. Vor dem Hintergrund der immer schlechter werdenden Finanzlage hat sich der Landkreis dann jedoch von dieser Praxis verabschiedet. Dies ist den Gemeinden und Samtgemeinden auch bekannt.

Die für das Haushaltsjahr 2006 eingestellten Mittel zur Förderung der partnerschaftlichen Beziehungen im Ausland in Höhe von 8.000 € sind für eigene Maßnahmen geplant. Nach dem Beschluss des Ausschusses für Partnerschaft und Kultur vom 30.11.2005 werden hiervon 4.000 € als institutionelle Förderung dem Verein zur Förderung Internationaler Partnerschaften im Landkreis Lüneburg zur Verfügung gestellt.

Ein Zuschuss an den Partnerschaftsverein Adendorf-Wagrowiec in der beantragten Höhe würde die Partnerschaftsmittel des Landkreises noch einmal halbieren, so dass eigene Maßnahmen, wie z. B. Besuche des Landkreises Wagrowiec oder Empfänge von Delegationen aus dem Partnerlandkreis, kaum noch abzudecken wären.

Da inzwischen sehr viele Samtgemeinden und Gemeinden partnerschaftliche Beziehungen zu Gemeinden im Landkreis Wagrowiec pflegen, würde der Landkreis zudem einen Präzedenzfall schaffen, dessen Folgen finanziell nicht mehr leistbar wären.

Aus Sicht der Verwaltung sollte der Antrag daher abgelehnt werden.