Beschlussvorlage - 2006/082

Beschlussvorschlag:

Die Kreistagsabgeordneten Elke Bohm, Manfred Fischer, Karl-Heinz Hoppe und Lutz Röding beantragen folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 03.05.2006:

„Der Kreistag bittet die Landesregierung, die bisher getroffenen Maßnahmen zum Hochwasserschutz und Schadenregulierung im Stadtgebiet Bleckede fortzusetzen und umgehend folgendes zu veranlassen:

1. Zügige Fortsetzung des vor dem Abschluss stehenden Planfeststellungsverfahrens in Alt-Wendischthun und Bereitstellen der notwendigen Mittel für den Deichbau
2. Abschluss des Planverfahrens in den Ortsteilen Alt Garge und Walmsburg
3. Regulierung der entstandenen Schäden im privaten und öffentlichen Bereich.

Sachlage:

„Das erneute Hochwasser der Elbe hat zu erheblichen Schäden in Teilbereichen der Ortsteile Alt Wendischthun, Alt Garge und Walmsburg geführt.

Sehr viel höhere Schäden konnten durch den Bau von Behelfsdämmen und weiteren Schutzmaßnahmen vermieden werden.

Diese Arbeiten waren nur durch zahlreiche Helfer mit einem erheblichen Einsatz von privaten und öffentlichen Mitteln zu bewältigen.

Dazu sei angemerkt, dass allein mit einem Deichbau im Ortsteil Alt Wendischthun mit geschätzten Kosten von 2 Millionen EUR 478 Haushalte mit 899 Einwohnern zuverlässig geschützt werden könnten.

Um künftige Schäden zu vermeiden, ist in Anbetracht aller Prognosen zu den Elbehochwässern Handlungsbedarf gegeben und begründet die Dringlichkeit dieses Antrages.“