Antrag an den Kreistag - 2006/092
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 12.05.2006 (Eingang 15.05.2006);Privatisierung OHE
- Vorlageart:
- Antrag an den Kreistag
- Federführend:
- Interne Dienste
- Bearbeitung:
- Anna Alkushovski
- Verantwortlich:
- Papenberg, Nicole
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Kreisausschuss
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Kreistag
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Entscheidung
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17.07.2006
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung
durch den Kreistag am 17.07.2006:
Die Verwaltung des Landkreises Lüneburg wird aufgefordert,
zusammen mit den anderen kommunalen Gesellschaftern zu versuchen, mindestens
25,1 Prozent am Grundkapital der OHE zu erreichen.
Ergänzender Beschlussvorschlag vom
14.07.2006:
Die Grüne-Kreistagsfraktion stellt mit Schreiben vom 14.07.2006
(Eingang: 14.07.2006) folgenden Änderungsantrag:
Die Verwaltung des Landkreises Lüneburg wird aufgefordert sich
dafür einzusetzen, zusammen mit den anderen beteiligten Kommunen, dem Land, dem
Bund und anderer in der öffentlichen Hand befindlichen Gesellschaften
mindestens 50,1 Prozent am Grundkapital der OHE zu halten. Sollte es zu keiner
diesbezüglichen Einigung kommen, wird die Verwaltung aufgefordert zusammen mit
den anderen kommunalen Gesellschaftern zu versuchen, mindestens 25,1 Prozent am
Grundkapital der OHE zu erreichen.
Sachverhalt
Sachlage:
Begründung der SPD-Kreistagsfraktion zum Antrag vom 12.05.2006:
Die Niedersächsische Landesregierung beabsichtigt ihren Anteil
von 40,2 Prozent am Grundkapital der OHE in einem Bieterverfahren zu veräußern.
Nach einer Privatisierung besteht die Gefahr, dass die OHE in viele Einzelteile
zerschlagen wird und die Arbeitsplätze im Eisenbahnausbesserungswerk der OHE in
Bleckede verloren gehen.
Der OHE-Konzern mit einem Aktienkapital von 11,6 Millionen EUR,
hatte im Jahre 2004 einen Umsatz von etwa 107 Millionen EUR und eine
Belegschaft von rund 1.200 Beschäftigten.
Das Land hält einen Anteil von 40,2 Prozent am Grundkapital der
Gesellschaft. Weitere Gesellschafter sind der Bund mit 33,8 Prozent, die DB
Regio AG mit 8,9 Prozent, der Landkreis Celle mit 4,7 Prozent, die Stadt
Lüneburg mit ein Prozent, der Landkreis Lüneburg mit 2,1 Prozent sowie weitere
Kreise und Städte mit zusammen 9,3 Prozent.
Zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur im Nordosten
Niedersachsens und zur langfristigen Absicherung der Arbeitsplätze im
Eisenbahnausbesserungswerk der OHE in Bleckede, sind regionale kommunale
Lösungen ggf. auch unter der Beteiligung der Hamburger Hochbahn anzustreben.
