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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Berichtsvorlage (SBU) - 2006/151

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

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Sachverhalt

Sachlage:

In der Sitzung des Werks- und Straßenbauausschusses am 04.07.2006 hat Bereichsleiter Krug zum Stand der Dinge über den geplanten Kreisverkehrsplatz berichtet. Das Bauvorhaben ist nicht in das Mehrjahresprogramm des Landes aufgenommen worden. Damit steht fest, dass keine GVFG-Mittel fließen werden. Zudem stellt dieser Kreuzungsbereich nach dem aktuellen Unfallgeschehen keine Unfallhäufungsstelle mehr dar. Mit dem geplanten Bau des Kreisverkehrsplatzes war gleichzeitig auch die Verlegung der Ortsdurchfahrtsgrenze verbunden (Höhe Ortsausgang Ebensberg).

 

Die Werksleitung wurde beauftragt, dennoch weitere Verhandlungen mit der Stadt Lüneburg zu führen und in der nächsten Ausschusssitzung zu berichten.

 

Nach einer vorliegenden Stellungnahme der Stadt Lüneburg will diese zunächst abwarten, ob im Rahmen des Autobahnausbaus A39 ein Verkehrskreisel sinnvoll ist oder nicht. In jedem Fall erwartet die Stadt Lüneburg bis auf einen eigenen Beitrag von 30.000€ die Restfinanzierung durch den Landkreis.

 

Im Gesamtpaket mit der Verlegung der Ortsdurchfahrtsgrenze und dem Bau des Kreisverkehrsplatzes hatte SBU eine Ablöse (für unterlassene Unterhaltung) in Höhe von 200.000€ angeboten.

 

Erwartet wird jedoch eine Deckensanierung mit Baukosten in Höhe von 291.000€ und die Restfinanzierung des Kreisverkehrsplatzes (geschätzt 270.000€ bis 300.000€), also insgesamt ca. 600.000€.

 

SBU folgt insgesamt der Stadt Lüneburg in der Frage, ob eine Kreisverkehrsplatz im Zusammenhang mit einer Trassenfestlegung der geplanten A39 sinnvoll ist.

Mit einer Entscheidung und den damit verbundenen weiteren Verhandlungen sollte bis dahin abgewartet werden.

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Finanz. Auswirkung

 

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Beschlüsse

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10.10.2006 - Betriebs- und Straßenbauausschuss - zur Kenntnis genommen

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