Beschlussvorlage - 2006/146

Beschlussvorschlag:

1.       Der Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 18.10.2006 auf Ergänzung des § 26 GeschO um den folgenden Absatz (6) wird abgelehnt: „Ausschussmitglieder von Fraktionen, die nur mit einem nicht stimmberechtigten Grundmandat vertreten sind, haben das Recht, unmittelbar vor der Abstimmung eine kurze persönliche Bemerkung abzugeben, wie sie abgestimmt hätten, wenn sie Stimmrecht gehabt hätten. Die Bemerkung ist im Protokoll festzuhalten.“

2.       Der Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 08. November 2006 auf Ergänzung der Geschäftsordnung um eine Einwohnerredezeit wird abgelehnt.

3.       Die Geschäftsordnung der Wahlperiode 2006 bis 2011 für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Lüneburg wird in der als  Anlage 2 beigefügten Fassung beschlossen.