Beschlussvorlage - 2006/204

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stimmt den noch von den Fraktionen zu benennenden Personalvorschlägen für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Lüneburg vorab zu. Die Fraktionen benennen die Vertreter in der nächsten Kreisausschusssitzung am 15. Januar 2007.

Sachlage:

Wegen der durch die Änderung der für die Rahmenbedingungen des Betriebes des Sparkassenzweckverbandes maßgeblichen Rechtsvorschriften des Landes erforderlichen Änderungen der Verbandsordnung des Sparkassenzweckverbandes Lüneburg (vgl. Vorlage 2006/203) wurden bislang noch nicht die neuen Vertreter des Landkreises in der Zweckverbandsversammlung benannt. Als letzte maßgebliche Rechtsvorschrift wurde nunmehr die Verordnung über Sparkassenzweckverbände am 20. November 2006 geändert.

Da die nächste Kreistagssitzung erst im März 2007 stattfinden wird, sollte aus Gründen der Praktikabilität eine Benennung durch die vorschlagsberechtigten Gruppen und Fraktionen im Kreisausschuss erfolgen. Vom Landkreis sind drei Vertreter oder Vertreterinnen zu entsenden. Es ist zu erwarten, dass der Landrat Geschäftsführer oder stellvertretender Geschäftsführer des Zweckverbandes wird, damit sind nach der Neufassung der Verbandsordnung vom Kreistag drei Mitglieder zu benennen, andernfalls 2 Mitglieder.

Dabei ist die Gruppe CDU/SPD für zwei Mitglieder der Verbandsversammlung vorschlagsberechtigt, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für 1 Mitglied. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu benennen.