Berichtsvorlage - 2006/185

Beschlussvorschlag:

Vorbehaltlich entsprechender Haushaltsentscheidungen des Kreistages beteiligt sich der Landkreis Lüneburg für 3 Haushaltsjahre mit je 5.000 € an dem Projekt „Bildungsverbund Nordost“ unter Trägerschaft der Bildung und Kultur gGmbH. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Ansätze in den kommenden Haushaltsjahren einzuplanen.

Sachlage:

Seit Mai 2005 arbeitet der Landkreis Lüneburg in der Arbeitsgruppe „Bildung“ in der Region Nordost-Niedersachsen mit. Diese Arbeitsgruppe kam auf Initiative des Niedersächsischen Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zustande. Den Vorsitz führt Stadtdirektor Koch, Stadt Lüneburg. Ziel ist es, Bildungsangebote in der Region Nordost-Niedersachsen besser zu vernetzen und anzubieten.

In der Arbeitsgruppe sind neben dem Landkreis Lüneburg die Landkreise Lüchow-Dannenberg, Uelzen, die Stadt Lüneburg mit der Bildung und Kultur gGmbH, die Universität Lüneburg sowie Vertreter der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer vertreten. Durch gezielte Projekte soll eine Modellregion entstehen, die neben den Angeboten der Metropolregion Hamburg und der Region Hannover bestehen kann und diese ergänzt.

Die AG Bildung hat jetzt einen Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung aus den Mitteln für die Förderung einer regionalisierten Landesentwicklung für das Projekt „Bildungsverbund Nordost“ erarbeitet, hierzu wird auf die Anlage 1 verwiesen. Es bestehen gute Chancen, dass die dargestellten Gesamtkosten in Höhe von 380.000 €, aufgeteilt auf 3 Haushaltsjahre, zu rd. 83 % vom Land gefördert werden. Der Eigenanteil für die 4 beteiligten Kommunen und Landkreises liegt bei 5.000 € pro Haushaltsjahr.

In einer Informationsrunde am 02.11.2006 im Landkreis Uelzen erklärte Staatssekretär Ripke das Interesse des Landes an diesem Projekt, und machte dies an folgenden Punkten deutlich, die dem Land besonders wichtig sind:

• Übergang Schule – Beruf
• Bessere Erreichbarkeit der vorhandenen Bildungseinrichtungen
• Organisation von Betriebstagen für Hauptschüler
• Kooperationen zwischen Landkreisen und Kommunen in der Region Nordost-Niedersachsen in Anbetracht der demografischen Entwicklung, insbesondere der Schülerzahlen
• Regionale Kompetenzzentren

Diese genannten Punkte könnten durch das jetzt zur Förderung vorgelegte Projekt durch ein Koordinationsbüro im Rahmen des Bildungsverbundes konzentriert angegangen werden. Weitere Subprojekte sind möglich und förderfähig.

Für den Landkreis Lüneburg besteht in der Arbeitsgruppe die Möglichkeit, mit der Stadt Lüneburg die politisch gewollte enge Zusammenarbeit im Rahmen der Schulentwicklungsplanung voran zu treiben und auf die benachbarten Landkreise Uelzen und Lüchow-Dannenberg auszudehnen. Die Verwaltung schlägt daher vor, dem Träger des Projektes „Weiterbildung Nordost“, der Bildung und Kultur gGmbH, zu signalisieren, dass die Eigenmittel des Landkreises Lüneburg, beginnend ab 2007, für 3 Jahre bereitgestellt werden, allerdings unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Haushaltsentscheidung des Kreistages. Der Projektträger könnte dann den Förderantrag formell stellen.

Der Gesellschafter der Bildung und Kultur gGmbH ist die Stadt Lüneburg. In ihr ist aufgegangen die Volkshochschule Lüneburg.

Wie in allen derartigen Projekten liegt die Problematik in der Frage, wie es nach Ablauf der 3 Projektjahre weitergeht. Die betroffenen Kommunen werden nicht in der Lage sein, über die aktuelle Beteiligung hinaus Kosten zu übernehmen. Es muss ein tragfähiges Konzept für den Bildungsverbund Nordost erarbeitet werden. Die Chance für den Aufbau eines Koordinationsbüros sollten sich die beteiligten Kommunen jedoch nicht entgehen lassen.

Ergänzende Sachlage vom 12.12.2006:

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 04.12.2006 die Grundsatzentscheidung getroffen, dass sich der Landkreis Lüneburg in den kommenden 3 Haushaltsjahren mit je 5.000 € an dem Projekt beteiligt. Im Schulausschuss ist über weitere Einzelheiten des Projektes zu unterrichten.

Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Sachstand.