Beschlussvorlage - 2006/212

Beschlussvorschlag:

Alternativ:

a)    Die Verleihung des Kultur- und Kulturförderpreises wird auch für das Jahr 2007 ausgesetzt, danach erfolgt eine neue Entscheidung.

b)        Der Kultur- und Kulturförderpreis des Landkreises Lüneburg wird nicht mehr vergeben. Insoweit wird der Beschluss des Kreistages vom 18.07.1994 aufgehoben.

c)         Der Kultur- und Kulturförderpreis des Landkreises Lüneburg wird im Jahr 2007 wieder vergeben. Das Kuratorium zur Vergabe dieser Auszeichnung wird neu gebildet und der Haushaltsansatz „Kulturförderung“ um 5.000 € aufgestockt.

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 30.01.2007:

Die FDP-Kreistagsfraktion stellt mit Schreiben vom 08.01.2007 (Eingang: 10.01.2007) folgenden Ergänzungsantrag:

„Als vierte Alternative schlägt die FDP-Fraktion vor:

d)    Der Kultur- und Kulturförderpreis des Landkreises Lüneburg wird an eine/n Künstler/in sowie eine/n Nachwuchskünstler/in verliehen, die aus der Region Lüneburg stammen oder in ihrem Werk einen engen Bezug zu dieser Region zeigen. Der Preis wird jährlich verliehen, soweit sich geeignete Kunstschaffende finden.

       Er besteht aus der feierlichen Verleihung einer Ehrengabe (silberne Verkleinerung des Welfischen Löwen im Treppenhaus des Schlosses Bleckede) und der vom Landkreis gebotenen und öffentlich begleiteten Gelegenheit zur Selbstdarstellung durch eine Ausstellung oder Darbietung. Der Preis ist mit keinen finanziellen Zuwendungen verbunden, sondern dient ausschließlich der Ehrung und öffentlichen Bekanntmachung der Künstlerin / Des Künstlers.

       Das Kuratorium zur Wahl der Preisträgerin / des Preisträgers wird vom Kreistag in jeder Legislaturperiode neu bestimmt und besteht aus je einer Person folgender künstlerischer Sparten: Schauspiel, „ernste“ Musik, Jazz, Malerei und Literatur.

       Der Kreisausschuss bestimmt die Kulturpreisträger unter Berücksichtigung der Empfehlung des Kuratoriums.“

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 06.03.2008:

a)    Ein Kultur- und Kulturförderpreis wird künftig nicht mehr verliehen.

Oder

b)        Ab dem Jahr 2009 wird der Landkreis Lüneburg wieder einen Kultur- und Kulturförderpreis verleihen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Richtlinien zur Vergabe dieser Preise zu überarbeiten und dem Ausschuss noch in 2008 zur Beschlussempfehlung vorzulegen.

Ergänzender Beschlussvorschlag zum 28.10.2008:

Ab dem Jahr 2009 wird der Landkreis Lüneburg jährlich einen Kulturförderpreis entsprechend der überarbeiteten Richtlinien vergeben.

 

Sachlage:

Im Jahre 1994 hatte der Kreistag die Entscheidung getroffen, jährlich einen Kultur- und Kulturförderpreis, dotiert mit je 5.000 DM, zu vergeben. Zur Auswahl der Preisträger/innen wurde ein Kuratorium gebildet. Hierzu wird auf die Anlage verwiesen.

 

In der vergangenen Wahlperiode gehörten dem Kuratorium unter Vorsitz des Landrates die Kreistagsabgeordneten Hornig, Danzenbächer, Mammen an. Aus den Bereichen Theater/Literatur/Bildende Kunst/Musik waren es der Theaterintendant Jan Aust, der Literat Heinz Kattner aus Dahlenburg sowie die Malerin Karin Marquardt aus Oerzen.

 

Der Kultur- und Kulturförderpreis des Landkreises Lüneburg ist letztmalig im Jahr 2001 verliehen worden. Aufgrund zurückgehender Vorschläge und nicht zuletzt aufgrund der bekannten immensen Haushaltsprobleme, die zu weit reichenden Konsolidierungsmaßnahmen zwangen, sah der Landkreis von dieser Preisverleihung ab.

 

Inzwischen hat sich der Haushaltsansatz zur Förderung allgemeiner kultureller Maßnahmen im Landkreis Lüneburg auf 5.000 € eingependelt. Die Verleihung eines Kultur- und Kulturförderpreises nach den Kriterien des Grundsatzbeschlusses aus 1994 würde diesen auch für das Jahr 2007 eingesetzten Ansatz völlig aufzehren. Auch in den kommenden Jahren wird es notwendig sein, die eingeleitete Haushaltskonsolidierung konsequent fortzuführen, gerade im Bereich der freiwilligen Ausgaben. Aus Sicht der Verwaltung muss entschieden werden, die Preisverleihung noch einmal zeitlich auszusetzen oder den Grundsatzbeschluss aus dem Jahre 1994 aufzuheben.

Das Kuratorium für die Vergabe des Kultur- und Kulturförderpreises wurde bisher noch nicht gebildet.

 

Ergänzende Sachlage vom 30.01.2007:

Die FDP-Kreistagsfraktion hat mit Datum vom 08.01.2007 (Eingang: 10.01.2007) einen Ergänzungsantrag gestellt. Der Wortlaut kann dem ergänzenden Beschlussvorschlag vom 30.01.2007 entnommen werden. Der Ausschuss für Partnerschaft und Kultur hat sich am 10.01.2007 mit der Angelegenheit befasst, dem Ergänzungsantrag jedoch nicht zugestimmt.

 

Ergänzende Sachlage vom 06.03.2008:

Beigefügt ist dieser aktualisierten Vorlage die noch geltende Richtlinie zur Verleihung des Kulturpreises und des Kulturförderpreises des Landkreises Lüneburg vom 18.07.1994.

 

Den Ergänzungsantrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 08.01.2007 wurde anlässlich der Ausschusssitzung vom 10.01.2007 nicht zugestimmt. Am 05.03.2007 beschloss dann der Kreisausschuss die Verleihung des Kultur- und Kulturförderpreises auch für das Jahr 2007 auszusetzen.

 

Der Haushaltsansatz zur Förderung allgemeiner kultureller Maßnahmen im Landkreis Lüneburg ist anlässlich der Haushaltsberatung für das jetzt laufende Haushaltsjahr nicht aufgestockt worden. Er beträgt somit weiterhin 5.000 €. Die Verleihung eines Kultur- und Kulturförderpreises nach den aktuellen Richtlinien würde in 2008 diesen Ansatz vollständig belegen und damit keine weiteren Fördermaßnahmen mehr zulassen.

 

Aus Sicht der Verwaltung sollte nunmehr die grundsätzliche Entscheidung getroffen werden, entweder auf die Verleihung eines Kultur- und Kulturförderpreises zu verzichten oder, ab dem Jahr 2009, wieder vorzusehen. In diesem Fall würde die Verwaltung nach entsprechenden Vorgaben die Richtlinien überarbeiten, dem Ausschuss für Partnerschaft und Kultur noch in diesem Jahr zur Beschlussempfehlung vorlegen und für 2009 zusätzliche Haushaltsmittel einplanen.

 

Ergänzende Sachlage zum 28.10.2008:

 

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Partnerschaft und Kultur wurde die Bildung eines Arbeitskreises zur Überarbeitung der Richtlinien hinsichtlich der Vergabe eines Kultur- und/oder Kulturförderpreises vereinbart. Für die Fraktionen wurden folgende Personen in den Arbeitskreis entsandt: Herr KTA Klaus Olshof (CDU), Herr KTA Rainer Dittmers (SPD), Frau KTA Brüel-Sasse (Grüne), Frau KTA Röckseisen (FDP) und Herr KTA Jörg Venderbosch (Die Linke). Die 1. Sitzung dieses Arbeitskreises fand am 04.09.2008 statt. Nach eingehender Diskussion einigte man sich auf folgende Eckpunkte:

 

• Auf den Kulturpreis wird verzichtet. Stattdessen werden bis zu 2 Kulturförderpreise pro Jahr vergeben.

 

• Die Preisverleihung erfolgt ausschließlich in den Sparten Bildende Kunst und Musik. Für die Bereiche Literatur und Theater wird die Region durch den Dr.-Hedwig- Meyn- Preis der Hansestadt Lüneburg als ausreichend versorgt angesehen.

 

• Es soll wie bisher eine Verkleinerung des welfischen Löwen, wie er im Treppenhaus des Elbschlosses Bleckede dargestellt ist, überreicht werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass bei der Vergabe der bronzenen oder silbernen Löwen nicht der Eindruck entsteht, dass die Sparten eine unterschiedliche Wertigkeit haben. Für die nächsten Jahre (2009 bis 2011) können die noch im FD Schule und Kultur vorhandenen Bestände genutzt werden.

 

• Zusätzlich zu der Ehrengabe erhalten die Preisträger einen Betrag in Höhe von 1.000 €.

 

• Die Preisträger sollen wie bisher die Gelegenheit zur Präsentation durch eine Ausstellung (Dauer ist individuell abzustimmen) oder eine musikalische Darbietung erhalten.

 

• Mitglieder des Kuratoriums sollen je ein Vertreter aus den Bereichen Bildende Kunst und Musik, der Vorsitzende des Kulturausschusses sowie sein Stellvertreter, je ein Abgeordneter der weiteren Kreistagsfraktionen und der Landrat bzw. ein von ihm benannter Vertreter sein. Wie bisher können Berater hinzu gezogen werden.

 

Der daraus resultierende Richtlinienentwurf ist dieser Vorlage mit der Bitte um Zustimmung beigefügt.

 

Da hinsichtlich der Benennung von fachlichen Vertretern im Kuratorium noch keine Übereinstimmung erzielt werden konnte, wurde verabredet, hierüber in den Fraktionen zu beraten.