Antrag an den Kreistag - 2007/024

Beschlussvorschlag:

1.         Die Fraktion Die Linke beantragt, die Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag „Erhalt und Ausbau der Bahnstrecke KBS 112 Lüneburg – Dannenberg“ zu ergänzen.

2.         Der Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung, ÖPNV möge beschließen (bitte einzeln abstimmen):

1.         Der Landkreis Lüneburg lehnt eine Ausdünnung des Fahrtenangebotes oder gar eine Einstellung des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV) auf der KBS 112 ab.

2.         Der Landkreis Lüneburg ersucht die LNVG die von der Arbeitsgemeinschaft der Region Elbaue/Wendland am 12.01.2007 aufgestellten Forderungen umzusetzen. Hierzu gehören:

1.         Die langfristige Sicherung des Betriebes der KBS 112.

2.         Die Ertüchtigung der Strecke für eine Geschwindigkeit von 80 km/h.

3.         Die Einführung des 2-Stunden-Taktes.

4.         Die Verbesserung des Angebotes durch den Einsatz von mehr Zugpaaren.

5.         Die Optimierung der Anschlüsse am Bahnhof Lüneburg.

6.         In der Perspektive soll täglich ein durchgehendes Zugpaar zwischen Hamburg und Dannenberg eingerichtet werden.

7.         Zur Kostenminimierung sollte die Streckenführung auf dem technisch notwendigen Mindeststandard erfolgen.“

3.         Die Verwaltung wird beauftragt mit den Anreinerkommunen der KBS 112 ein gemeinsames Vorgehen mit dem Ziel zu koordinieren, die Einstellung des SPNV auf der Strecke KBS 112 zu verhindern und das bestehende Angebot zu erhalten, besser noch zu erweitern.

 

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 01.07.2007:

Die Kreistagsfraktion Die Linke beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 16.07.2007:

„Die Verwaltung setzt den Kreistagsbeschluss vom 12.03.2007 zügig um und nimmt sofort Verhandlungen mit dem Kreis Lüchow-Dannenberg zum Erhalt und möglichen Ausbau der Strecke KBS 112 Lüneburg-Dahlenburg-Dannenberg auf.“

Sachlage:

 

Begründung der Kreistagsfraktion Die Linke zum Dringlichkeitsantrag vom 16.01.2007

(Eingang 16.01.2007):

1.    „Begründung der Dringlichkeit:

     Die Planungen der Niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) für den Fahrplanwechsel am 01.12.2007 laufen bereits auf Hochtouren. Aus unserer Sicht gilt es, hier rechtzeitig, bevor die Planungen abgeschlossen sind, ein politisches Signal für den Erhalt und Ausbau der KBS 112 zu setzen.

     Die weitere Begründung erfolgt mündlich.“

 

2.    „Begründung des Antrags:

     Die Erhaltung des öffentlichen Personennahverkehrs liegt im Interesse verträglicher Lebens- und Umweltbedingungen. Eine Verlagerung zugunsten des motorisierten Individualverkehrs soll vermieden werden, da dies der Umwelt schaden würde. Die Erreichbarkeit des Biosphärenreservats „Niedersächsisches Elbauetal“ mit der Bahn soll durch den Erhalt der Bahnstrecke für Gäste und Touristen sicher gestellt werden.

     Die Eisenbahnstrecke soll die Eisenbahnanbindung des Landkreises Lüchow-Dannenberg an die Metropolregion Hamburg und an das Oberzentrum Lüneburg gewährleisten. Dieses sehen wir als Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge.

     Die weitere Begründung erfolgt mündlich.“

 

Ergänzende Sachlage vom 24.01.2007:

 

Der Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPVN hat in seiner Sitzung am 19.01.2007 die Dringlichkeit des vorliegenden Antrages abgelehnt. Mit Datum vom 19.01.2007 (Eingang: 22.01.2007) hat die Kreistagsfraktion Die Linke nunmehr eine Beschlussfassung durch den Kreistag am 12.03.2007 beantragt.

 

Ergänzende Sachlage vom 01.07.2007:

Begründung der Kreistagsfraktion Die Linke zum Antrag vom 01.07.2007 (Eingang 02.07.2007):

„Für den Erhalt und den möglichen Ausbau der Eisenbahnstrecke KBS 112 Lüneburg-Dahlenburg-

Dannenberg gilt es so bald wie möglich, gemeinsam mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg ein politisches

Signal an die Landespolitik und die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) zu senden.

Der Kreistag hat am 12.März 2007 einstimmig beschlossen:

„Der Landkreis Lüneburg weist darauf hin, dass die Eisenbahnstrecke Lüneburg – Dahlenburg – Dannenberg von besonderer regionaler Bedeutung zur Erschließung dieses Raumes ist. Deshalb muss dem Erhalt und dem Ausbau dieser Strecke für den Personen- und Güterverkehr hohe Priorität eingeräumt werden. Um die Attraktivität der Strecke zu erhöhen ist zu prüfen, ob eine Fortführung der Strecke nach Wittenberge sinnvoll ist.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis des vom Landtag beschlossenen Landesraumordnungsprogrammes mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg eine einheitliche Vorgehensweise zum Erhalt bzw. einer Attraktivitätssteigerung der Bahnlinie zu erreichen.“ (Niederschrift der Kreistagssitzung vom 12.03.2007, Seite 27).

Die Kreisverwaltung hat in Absprache mit Landrat Manfred Nahrstedt die sofortige Aufnahme von

Verhandlungen zum Erhalt bzw. Ausbau der Bahnstrecke schriftlich abgelehnt. Dies wurde wie folgt

begründet:

„Da das Landesraumordnungsprogramm bislang nicht beschlossen ist, ist der Zeitpunkt für eine gemeinsame Festlegung der weiteren Vorgehensweise, einschließlich der Formulierung sachlicher Forderungen zur Ausgestaltung der Strecke (s. Forderungen 1. bis 8. im Entwurf), noch nicht gekommen.“ (siehe Anlage).

     Die Argumentation ist sachlich nicht gerechtfertigt. Es gibt ein gültiges vom Landtag verabschiedetes Landes-Raumordnungsprogramm (veröffentlicht in den Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblättern Nr. 5 vom 9. März 1994 und Nr. 16 vom 25. Juli 1994), zuletzt geändert 2002 (Niedersächsische Gesetz- und Verordnungsblätter Nr. 33 vom 10.12.2002).

     Die Bahnstrecke ist auch im Entwurf des Neuen Landesraumordnungsprogrammes enthalten, so dass eine Verzögerung auch aus dieser Sicht nicht nachvollziehbar ist. Außerdem ist es noch nicht absehbar, wann das neue Landesraumordnungsprogramm rechtskräftig wird.

     Die weitere Begründung erfolgt mündlich.“