Beschlussvorlage - 2006/207

Beschlussvorschlag:

Die vorgelegte Haushaltssatzung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2007, das Investitionsprogramm des Landkreises Lüneburg für den Planungszeitraum 2006 – 2010 und das Haushaltssicherungskonzept 2007 werden, jeweils unter Berücksichtigung  der empfohlenen Änderungen, beschlossen.

 

Sachlage:

Für die Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2007 sind folgende Anlagen beigefügt:

 

1.       Der Entwurf des Produkthaushaltsplanes 2007 und des kameralen Haushaltsplanes 2007 mit
- dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2006 – 2010,

- einer Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen,

- dem Beteiligungsbericht 2007,

- dem Haushaltssicherungskonzept 2007

 

2.       Erläuterungen zu den Personalkosten 2007,

 

3.       ein Vergleich der sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben der Jahre 2005, 2006 und 2007,

 

4.       eine Zusammenstellung der freiwilligen Leistungen,

 

5.       eine Übersicht über die aus der Kreisschulbaukasse zu finanzierenden Maßnahmen,

 

6.       eine Kurzübersicht über die Finanzsituation anderer Landkreise im Haushaltsjahr 2006.

 

Der Wirtschaftsplan des Betriebes Straßenbau und –unterhaltung (SBU), der Ihnen noch zugehen wird, soll zunächst im Werksausschuss beraten und dann am 12.03.2007 vom Kreistag beschlossen werden.

 

Grundlage für die Beratung des Haushaltes soll wie im Vorjahr der Produkthaushalt sein, der den direkten Zusammenhang zwischen Produkten, Produktzielen und den dafür erforderlichen finanziellen Ressourcen aufzeigt.

 

Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2007:

 

1.         Verwaltungshaushalt

 

1.1               Fehlbedarf 2007

 

	2007 Euro	2006 Euro	Veränderung    in %		Veränderung in Euro
Einnahmen	165.755.300	151.045.700	+	9,7 %	+	14.709.600
Ausgaben	286.620.800	271.131.800	+	5,7 %	+	15.489.000
Fehlbedarf	120.865.500	120.086.100	+	0,6 %	+	779.400
struktureller Fehlbedarf	7.865.500	15.786.100	./.	50,2 %	./.	7.920.600

 

 

Der Finanzplan des Haushaltsjahres 2006 sah für das Haushaltsjahr 2007 noch ein strukturelles Defizit in Höhe von 12,4 Mio. Euro vor. Nach dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf beträgt der strukturelle Fehlbedarf 2007 nun 7,9 Mio. Euro. Das Ziel, das strukturelle Defizit weiter zurückzufahren, wird also erreicht.

Diese erfreuliche Entwicklung ist insbesondere auf den allgemeinen konjunkturellen Aufschwung und die damit einhergehenden Steuermehreinnahmen zurückzuführen, die sich beim Landkreis entsprechend positiv auf die Einnahmen aus Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen auswirkt (siehe Nr. 1.4). Daneben zeigt auch die erfolgreiche und nachhaltige Konsolidierungsarbeit des Landkreises mehr und mehr Wirkung.

 

Ausgehend von den heutigen Rahmenbedingungen und Konjunkturprognosen kann nun am Ende des Finanzplanungszeitraums (2010) erstmals seit 1994 wieder mit einem strukturell ausgeglichenen Verwaltungshaushalt gerechnet werden. Vorrangiges Ziel wird es dann sein, die bis dahin auf knapp 130 Mio. Euro angewachsenen Kassenkredite möglichst zügig zurückzuzahlen. Mit 3,6 Mio. Euro stellen die Kassenkreditzinsen bereits jetzt einen wesentlichen Kostenfaktor im Kreishaushalt dar.

 

 

1.2	Ursachen für den Fehlbedarf i. H. v.	120.865.500	Euro
	Bei unveränderter Ausgangslage gegenüber 2006 ergäbe sich ein Fehlbedarf von rd. (Fehlbedarf 2006)	120.086.100	Euro

Dazu kommen folgende Verschlechterungen gegenüber
den Ansätzen 2006:

- Abdeckung von Fehlbeträgen	8.700.000 Euro
- Jugendhilfeaufwendungen Landkreis und Stadt (netto)	355.700 Euro
- Sozialhilfeaufwendungen Landkreis und Stadt (netto)	2.017.500 Euro
- Mieten und Pachten	33.500 Euro
- Verwarn- und Bußgelder Verkehrsüberwachung	71.500 Euro
- Zinsen für Kassenkredite	800.000 Euro
- Zinsen Kredite	213.200 Euro
- Zuweisungen d. Landes für Aufgaben des übertr. Wirkungskreises	240.000 Euro
- Zuschuss an Wirtschaftsförderungs-GmbH und Süderelbe AG	30.000 Euro
- Verlustausgleich an Verkehrsunternehmen	386.000 Euro
- Zuweisungen vom Land gem. Nds. Nahverkehrsgesetz	39.000 Euro
- Abfallwirtschaft (eigener Wirkungskreis)	480.100 Euro
- sonstige Verschlechterungen (netto)	69.900 Euro
	13.436.400 Euro

 

Verbesserungen gegenüber den Ansätzen 2006:

 

- Kreisumlage	6.100.000 Euro
- Schlüsselzuweisungen	5.200.000 Euro
- Schülerbeförderung	250.000 Euro
- Wahlkosten	87.900 Euro
- Bauunterhaltung	300.000 Euro
- Bewirtschaftungskosten	32.300 Euro
- Post- und Fernmeldegebühren	35.800 Euro
- Maßnahmen für Umweltschutz-, Natur- u. Landschaftspflege	35.000 Euro
- Baugenehmigungsgebühren u. Ä.	72.000 Euro
- Dividende auf E.ON Avacon-Aktien (netto)	59.000 Euro
- Zuführung zum Vermögenshaushalt	485.000 Euro
	12.657.000 Euro
Verschlechterung gegenüber 2006 per Saldo	779.400 Euro
+ Fehlbedarfssockel aus 2006	120.086.100 Euro
	120.865.500 Euro =============

 

 

Der strukturelle Fehlbedarf (Ausgaben ohne Abdeckung alter Fehlbeträge abzüglich Einnahmen) beträgt rd. 7,9 Mio. Euro und liegt damit um rd. 7,9 Mio. Euro unter dem strukturellen Fehlbedarf des Jahres 2006 (rd. 15,8 Mio. Euro).                                                               

 

Die strukturellen Fehlbeträge des Landkreises haben sich folgendermaßen entwickelt:

 

1995:	4,5 Mio.	Euro		(Ergebnis)
1996:	8,8 Mio.	Euro		(Ergebnis)
1997:	16,9 Mio.	Euro		(Ergebnis)
1998:	9,8 Mio.	Euro		(Ergebnis)
1999:	6,4 Mio.	Euro		(Ergebnis)
2000:	2,4 Mio.	Euro		(Ergebnis)
2001:	4,1 Mio.	Euro		(Ergebnis)
2002:	14,4 Mio.	Euro		(Ergebnis)
2003:	8,3 Mio.	Euro		(Ergebnis)
2003:	15,8 Mio.	Euro		(Ergebnis ohne Bedarfszuweisung von 7,5 Mio. Euro)
2004:	11,8 Mio.	Euro		(Ergebnis)
2005:	12,6 Mio.	Euro		(Ergebnis)
2006:	15,8 Mio.	Euro		(Ansatz)
2007:	7,9 Mio.	Euro		(Ansatz)

 

Natürlich ist der Rückgang gegenüber 2006 sehr erfreulich. Von einer Entspannung der finanziellen Situation des Landkreises kann jedoch keine Rede sein. Der Gesamtfehlbedarf wächst weiter um rd. 780.000 Euro auf 120,9 Mio. Euro an. Dabei handelt es sich um Schulden des Verwaltungshaushaltes für konsumtive Zwecke, die erhebliche Zinsbelastungen verursachen, zumal die Kosten für kurzfristige Kassenkredite innerhalb eines Jahres um über 50 % gestiegen sind.

 

 

1.3	Zuführung zum Vermögenshaushalt		3.455.000	Euro
	Pflichtzuführung		3.455.000	Euro
	freie Spitze		0	Euro

 

 

1.4	Leistungen nach dem NFAG
		2007 Ansatz	2006 Ansatz		2006 Ist
		Euro	Euro		Euro
	Schlüsselzuweisungen	27.500.000	22.300.000		22.381.784
	Zuw. übertr. Wirkungskreis	4.210.000	4.450.000		4.476.552
		31.710.000	26.750.000		26.858.336

           

Veränderung 2007 zu 2006 (Ansatz)	+ 18,54 %	+ 4.960.000 Euro
Veränderung 2007 zu 2006 (Ist)	+ 18,06 %	+ 4.851.664 Euro

 

                                                                    Die Leistungen nach dem NFAG wurden nach den jetzt vorliegenden Orientierungsdaten des Landes kalkuliert. Sie liegen aufgrund der allgemein verbesserten Steuereinnahmesituation erheblich über dem Niveau des Vorjahres.

 

	Kreisumlage
	(unveränderter Hebesatz 54,5 %)		63.000.000	Euro
	Vorjahresansatz		56.900.000	Euro
	Vorjahresist		57.256.828	Euro
	Veränderung 2007 zu 2006 (Ansatz)	+ 10,72 %	+ 6.100.000	Euro
	Veränderung 2007 zu 2006 (Ist)	+ 10,03 %	+ 5.743.172	Euro
		1 Punkt Kreisumlage =	1.155.963	Euro

 

                                                                    Bei der Kreisumlage kann bei unverändertem Hebesatz mit einer gut 10 %igen Einnahmesteigerung gerechnet werden. Dieses ist insbesondere auf die erheblichen Steuermehreinnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zurückzuführen. Auch die den Städten und Samtgemeinden zufließenden erhöhten Schlüsselzuweisungen wirken sich hier positiv aus.

 

Entwicklung der Einnahmen aus der Kreisumlage seit 2000:

 

Ist-Einnahmen 2000	54,7 Mio. Euro
Ist-Einnahmen 2001	54,6 Mio. Euro
Ist-Einnahmen 2002	54,1 Mio. Euro
Ist-Einnahmen 2003	51,6 Mio. Euro
Ist-Einnahmen 2004	51,9 Mio. Euro
Ist-Einnahmen 2005	53,9 Mio. Euro
Ist-Einnahmen 2006	57,3 Mio. Euro

 

                                                                    Angesichts der weiterhin dramatischen Finanzsituation des Landkreises kann nach Auffassung der Verwaltung eine Senkung des Kreisumlagehebesatzes nicht in Betracht gezogen werden, zumal sich die finanzielle Situation der Gemeinden insgesamt betrachtet nach wie vor erheblich besser darstellt als die des Landkreises.

 

 

1.5	Personalausgaben		21.300.000	Euro
	Vorjahr		21.300.000	Euro
			± 0	Euro

 

Der Ansatz entspricht dem formulierten Ziel, die Personalausgaben bis zum 31.12.2008 auf jährlich 21,2 Mio. Euro, zzgl. 100.000 Euro für den auf zwei Jahre befristeten Einsatz von zwei Missbrauchskontrolleuren in der ARGE, festzuschreiben. 

 

Details zur Kalkulation können den beigefügten Erläuterungen zur Personalkostenberechnung 2007 entnommen werden.

 

 

1.6	Sachkosten ohne Bauunterhaltung		5.973.000	Euro
	Vorjahr		5.961.200	Euro
		+ 0,20 %	+ 11.800	Euro

 

                                                                    Details können der beigefügten Übersicht der sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben der Jahre 2004, 2005 und 2006 entnommen werden.

 

 

1.7	Bauunterhaltung		3.300.100	Euro
	Vorjahr		3.600.100	Euro
		./. 8,33 %	./. 300.000	Euro

 

Der Haushaltsentwurf sieht im Vermögenshaushalt Mittel für ein Sanierungsprogramm für kreiseigene Schulen vor. Für das auf fünf Jahre angelegte Sanierungsprogramm sind jährliche Mittel in Höhe von 7,2 Mio. Euro, insgesamt also 36,0 Mio. Euro, vorgesehen. Aufgrund dieses Sonderprogrammes kann der Haushaltsansatz für Bauunterhaltung im Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr um 300.000 Euro reduziert werden. Durch diese ersparten Mittel werden die aus dem Sanierungsprogramm resultierenden zusätzlichen Zinsbelastungen kompensiert.

 

 

1.8	Freiwillige Leistungen		2.513.600	Euro
	Vorjahr		2.509.300	Euro
		+ 0,17 %	+ 4.300	Euro

 

            Einzelheiten zu den freiwilligen Leistungen können der beigefügten Übersicht entnommen

            werden.

 

 

1.9	Sozialhilfekosten einschl. Grundsicherung nach dem SGB II
	a) Netto-Aufwendungen Landkreis			38.483.700	Euro
		(ohne Einnahmen aus Quotalem System)
		Vorjahr		35.425.400	Euro
			+ 8,63 %	+ 3.058.300	Euro

 

	b) Erstattungen an Stadt Lüneburg			25.301.000	Euro
		(einschl. überörtlicher Träger)
		Vorjahr		25.301.500	Euro
			./. 0,00 %	./. 500	Euro

 

c) Einnahmen aus Quotalem System			24.500.000	Euro
	Vorjahr		25.400.000	Euro
		./. 3,54 %	./. 900.000	Euro

 

	d) Landeszuwendung zur Umsetzung Hartz IV     (Einsparung Wohngeld)			4.429.000	Euro
		Vorjahr		2.488.700	Euro
			+ 77,96 %	+ 1.940.300	Euro

 

	e) Gesamtaufwendungen netto			34.855.700	Euro
		Vorjahr		32.838.200	Euro
			+ 6,14 %	+ 2.017.500	Euro

 

 

1.10	Jugendhilfekosten
	a) Netto-Aufwendungen Landkreis			7.296.500	Euro
		Vorjahr		7.290.800	Euro
			+ 0,08 %	+ 5.700	Euro
	b) Erstattungen an Stadt Lüneburg			9.500.000	Euro
		Vorjahr		9.150.000	Euro
			+ 3,83 %	+ 350.000	Euro
	c) insgesamt			16.796.500	Euro
		Vorjahr		16.440.800	Euro
			+ 2,16 %	+ 355.700	Euro
	Jugend- und Sozialhilfekosten insgesamt			51.652.200	Euro
	Vorjahr			49.279.000	Euro
			+ 4,82 %	+ 2.373.200	Euro

 

 

 

 

2.         Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt wird durch eine Kreditaufnahme von rd. 12,1 Mio. Euro ausgeglichen. Dies führt unter Berücksichtigung der veranschlagten Kredittilgung zu einer Neuverschuldung von 8.617.700 Euro (Neuverschuldung 2006 = 3.696.900 Euro).

 

Die Neuverschuldung resultiert ausschließlich aus zwei Sondermaßnahmen, die ohne zusätzliche Kreditaufnahmen nicht zu finanzieren wären:

 

Sanierungsprogramm Schulen	7.200.000	Euro
Zuw. an die Stadt Lüneburg für PCB-Sanierung von Schulen	1.425.000	Euro
	8.625.000	Euro

 

 

An den kreiseigenen Schulen besteht ein dringender und ganz erheblicher Sanierungsbedarf. Dieser umfasst insbesondere Dach-, Fassaden-, Fenster- und Schadstoffsanierungen sowie nicht länger aufschiebbare Brandschutzmaßnahmen. Weitere Verzögerungen würden hier unweigerlich zu Mehrkosten, insbesondere bei der Bauunterhaltung und bei den Energiekosten führen und somit unwirtschaftliches Handeln bedeuten. Deshalb wird vorgeschlagen, die Sanierung der kreiseigenen Schulen im Rahmen eines Fünf-Jahres-Programms, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2007, durchzuführen. Das Sanierungsprogramm wird sich mittelfristig auch positiv auf die zu veranschlagenden Bauunterhaltungsmittel auswirken. Diese konnten so bereits in 2007 um 0,3 Mio. Euro reduziert werden. Damit wirkt die zusätzliche Kreditaufnahme für die Sanierung kostenneutral.

 

Im Jahr 2007 sind erste Maßnahmen an folgenden Schulen geplant:

 

- BBS I, II, III	845.000	Euro
- Schulzentrum Bleckede	520.000	Euro
- Schulzentrum Oedeme	4.200.000	Euro
- Schulzentrum Scharnebeck	1.635.000	Euro
	7.200.000	Euro

 

Die Verwaltung hat wie in den Vorjahren alle Anstrengungen unternommen, um eine darüber hinausgehende Neuverschuldung und die damit einhergehenden Kosten zu vermeiden. Dieses Ziel konnte nur dadurch erreicht werden, dass etliche notwendige Investitionen zeitlich gestreckt oder aufgeschoben wurden. Die verbleibenden Investitionen sind in der Regel unaufschiebbar und müssen zudem überwiegend zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen veranschlagt werden: Krankenhausumlage, Beiträge an die Kreisschulbaukasse, Finanzvertragsleistungen an die Stadt Lüneburg etc.

 

Für Straßenbaumaßnahmen wurden, wie schon 2006, Eigenmittel in Höhe von 1,3 Mio. Euro veranschlagt. Dies sind rd. 300.000 Euro mehr, als in den Jahren vor 2006 durchschnittlich zur Verfügung gestellt wurde. Die zusätzlichen Mittel dienen dazu, den auch im Tiefbaubereich bestehenden Sanierungsstau abzubauen.

 

 

2.1	Haushaltsplanentwurf 2007
	nach Kreditveranschlagung ausgeglichen in Einnahme und Ausgabe		28.784.700	Euro
	Vorjahr		35.369.500	Euro
		./. 18,62  %	./. 6.584.800	Euro
	ohne Umschuldungen 2007		27.961.200	Euro
	Vorjahr		35.369.500	Euro
		./. 20,95 %	./. 7.408.300	Euro
2.2	Kreditaufnahmen		12.072.700	Euro
	./. ordentliche Tilgung		3.455.000	Euro
	Neuverschuldung		8.617.700	Euro
	Neuverschuldung durch Kassenkredite
	Kassenkredite per Ende 2006 (voraussichtlich)		110.000.000	Euro
	Kassenkredite per Ende 2007 (voraussichtlich)		117.000.000	Euro
	Neuverschuldung		7.000.000	Euro
2.3	Schuldenstand
	Kredite per Ende 2006 (voraussichtlich)		64.604.000	Euro
	Kredite per Ende 2007 (voraussichtlich)		73.221.700	Euro
	Kassenkredite per Ende 2007 (voraussichtlich)		117.000.000	Euro
	Schuldenstand Ende 2007 (voraussichtlich)		190.221.700	Euro
2.4	Stand der Rücklagen 01.01.2006		2.852.412	Euro
	voraussichtlicher Stand per 01.01.2007		2.852.412	Euro
	Pflichtrücklage gem. § 20 Abs. 2 GemHVO für 2007		2.515.400	Euro
2.5	Verpflichtungsermächtigungen
	- Sanierung Zinskorngebäude		280.000	Euro
	- Erstausstattung Lehr- und Unterrichtsmittel Gymnasium Bleckede		300.000	Euro
	- Umsetzung Sanierungsprogramm Schulen		1.000.000	Euro
	- Erweiterung Schulzentrum Scharnebeck		1.815.000	Euro
	- Bau der Elbbrücke Darchau		27.000.000	Euro
			30.395.000	Euro

 

Durch die beim Bau bzw. der Planung der Elbbrücke Darchau eingetretenen Verzögerungen muss nun in den Folgejahren eine erneute Veranschlagung der zuvor in 2005 und 2006 bereitgestellten Mittel erfolgen. Dies gilt ebenso für die Finanzierung aus GVFG-Mitteln und Krediten. Dazu bedarf es auch einer erneuten Verpflichtungsermächtigung.

 

 

2.6       Größere Investitionen

 

- Erwerb von Software für diverse Fachdienste	162.000	Euro
- Steuerungsdienst, Basisinfrastruktur E-Government	20.000	Euro
- Gebäudewirtschaft, Erwerb von bewegl. Sachen des Anlageverm.	20.000	Euro
- IT-Service, Erwerb von Maschinen und Zubehör	20.000	Euro
- IT-Service, Kosten des Netzwerkes	50.000	Euro
- Verkehrsüberwachung, Anschaffung eines weiteren "Starenkastens"	20.000	Euro
- Feuerwehrtechnische Zentrale Scharnebeck, Ausstattung	67.200	Euro
- Zuweisung an die Stadt Lüneburg für Atemschutzübungsstrecke	80.000	Euro
- Projektkosten für neue Ganztagsschulen	20.000	Euro
- Zuweisungen an die Stadt Lüneburg gem. § 118 NSchG	702.100	Euro
- Zuweisung an die Stadt Lüneburg PCB-Sanierung Schulen	1.425.000	Euro
- Zuschuss an die Sparkassenstiftung PC für Schulen	50.000	Euro
- Realschule Scharnebeck, Erwerb von Lehr- u. Unterrichtsmitteln	26.000	Euro
- Haupt- und Realschule Neuhaus, Zuweisung für Außensportanlage	80.000	Euro
- Haupt- und Realschule Bardowick, Tilgung Sporthalle	59.300	Euro
- Gymnasium Bleckede, Grunderwerb	205.000	Euro
- Gymnasium Bleckede, Erweiterung der Busparkbucht	110.000	Euro
- Gymnasium Oedeme, Erweiterung/Ausstattung NTW-Räume	200.000	Euro
- Gymnasium Oedeme, Kosten Ganztagsschule	320.000	Euro
- Gymnasium Oedeme, Kauf von Klassencontainern	200.000	Euro
- Gymnasium Scharnebeck, PC-Ausstattung	25.000	Euro
- BBS I, II, III, Planungskosten für Erweiterungskonzept	50.000	Euro
- BBS I, II, III, Umsetzung Sanierungsprogramm	845.000	Euro
- BBS I, PC-Ausstattung	20.000	Euro
- BBS I, Baukosten Aufstockung	600.000	Euro
- BBS II, Erwerb von bewegl. Sachen d. Anlagevermögens	66.000	Euro
- BBS II, Erwerb von Mobiliar	30.000	Euro
- BBS II, Erwerb von Lehr- u. Unterrichtsmitten FUR Chemie	20.000	Euro
- BBS II, Erwerb von bewegl. Sachen d. Anlagevermögens für Kfz-Halle	90.000	Euro
- Schulzentrum Bleckede, Umsetzung Sanierungsprogramm	520.000	Euro
- Schulzentrum Oedeme, Umsetzung Sanierungsprogramm	4.200.000	Euro
- Schulzentrum Scharnebeck, Erweiterung	1.695.000	Euro
- Schulzentrum Scharnebeck, Umsetzung Sanierungsprogramm	1.635.000	Euro
- Tageseinrichtungen für Kinder, Zuweisungen für Investitionen	150.000	Euro
- Krankenhausumlage	1.750.000	Euro
- Kreisstraßen (netto)	1.300.000	Euro
- Haltestellenmodernisierung u. Rückzahlung Landeszuweisung HVV	104.400	Euro
- Strukturentwicklungsfonds	350.000	Euro
- Regionalfonds Süderelbe	45.000	Euro
- Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen	87.800	Euro

Ergänzende Sachlage vom 20.12.2006:

Als Anlage beigefügt ist eine aktualisierte „Berechnung des Personalkostenansatzes 2007“.

 

 

Ergänzende Sachdarstellung vom 16.01.2007:

Als Ergebnis der 1. Lesung des Haushalts 2007 im Kreisausschuss als Finanzausschuss am 15.01.2007 ist als Anlage 1 die Liste A beigefügt. Diese Liste enthält alle von der Verwaltung vorgetragenen Änderungsvorschläge auf Grund neuer Erkenntnisse und Aufträge an die Verwaltung.

 

Ergänzende Sachdarstellung vom 13.02.2007:

Als Ergebnis der 2. Lesung des Haushalts 2007 im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 12.02.2007 ist als Anlage 1 die Liste B beigefügt. Diese Liste enthält alle von der Verwaltung vorgetragenen Änderungsvorschläge aufgrund neuer Erkenntnisse und Aufträge an die Verwaltung.

 

 

Ergänzende Sachdarstellung vom 23.02.2007:

Als Ergebnis der Lesungen des Haushalts 2007 im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten (AFP) ist als Anlage 1 die Liste C beigefügt. Diese Liste enthält alle vom AFP beschlossenen Änderungen, die dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung am 05.03.2007 empfohlen werden. Sie wird Grundlage für die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses für den Kreistag am 12.03.2007 sein.

 

Als Anlage 2 sind die Anträge der Gruppe CDU-Unabhängige / SPD, als Anlage 3 die Anträge der  Fraktion GRÜNE und als Anlage 4 die Anträge der FDP-Fraktion beigefügt. Die Anträge der FDP wurden in der Sitzung des AFP am 22.02.2007 nicht vorgetragen.

 

Weiter liegt die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Lüneburg zum Haushaltsplanentwurf bei (Anlage 5).

 

Aufgrund der vom AFP beschlossenen Änderungen zum Produkthaushaltsplanentwurf 2007 ergeben sich folgende neue Eckdaten:

 

1. Fehlbedarf
Gesamtfehlbedarf	114.804.200 Euro	(Entwurf: 120.865.500 Euro)
struktureller Fehlbedarf	5.604.200 Euro	(Entwurf: 7.865.500 Euro)
2. Kreditbedarf
Kreditbedarf	11.869.300 Euro	(Entwurf: 12.072.700 Euro)
./. ordentliche Tilgung	3.455.000 Euro	(unverändert)
Neuverschuldung	8.414.300 Euro	(Entwurf: 8.617.700 Euro)
3. Verpflichtungsermächtigungen
Gesamtbetrag	30.395.000 Euro	(unverändert)
4. Kassenkredite
Höchstbetrag	116.000.000 Euro	(Entwurf: 121.000.000 Euro)
5. Kreisumlage
Hebesatz	54,5 %	(unverändert)

 

Ergänzende Sachdarstellung vom 05.03.2007:

Als Ergebnis der Lesung des Haushalts 2007 im Kreisausschuss ist als Anlage 1 die Liste D beigefügt. Diese Liste enthält alle vom Kreisausschuss beschlossenen Änderungen, die dem Kreistag zur Beschlussfassung am 12.03.2007 empfohlen werden.

 

Aufgrund der vom Kreisausschuss beschlossenen Änderungen zum Produkthaushaltsplanentwurf 2007 ergeben sich folgende neue Eckdaten:

 

1. Fehlbedarf
Gesamtfehlbedarf	114.804.200 Euro	(Entwurf: 120.865.500 Euro)
struktureller Fehlbedarf	5.604.200 Euro	(Entwurf: 7.865.500 Euro)
2. Kreditbedarf
Kreditbedarf	11.869.300 Euro	(Entwurf: 12.072.700 Euro)
./. ordentliche Tilgung	3.455.000 Euro	(unverändert)
Neuverschuldung	8.414.300 Euro	(Entwurf: 8.617.700 Euro)
3. Verpflichtungsermächtigungen
Gesamtbetrag	30.395.000 Euro	(unverändert)
4. Kassenkredite
Höchstbetrag	116.000.000 Euro	(Entwurf: 121.000.000 Euro)
5. Kreisumlage
Hebesatz	54,5 %	(unverändert)