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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 2007/115

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Dem Verteilerschlüssel sowie den in der Vorlage dargestellten Regeln für die Vergabe der Mittel aus dem Strukturentwicklungsfonds wird zugestimmt. Sollten weitergehende Förderrichtlinien erforderlich werden, sind diese zu einem späteren Zeitpunkt zu erarbeiten.

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Sachverhalt

Sachlage:

In den Vermögenshaushalt des Landkreises Lüneburg ist erstmalig im Haushaltsjahr 2007 ein Strukturentwicklungsfonds in Höhe von 350.000 Euro eingestellt worden. Es ist jetzt zu klären, wie die Verteilung der Mittel erfolgen soll ohne dass dadurch ein erheblicher Verwaltungsaufwand ausgelöst wird. Die Verwaltung schlägt folgenden Verteilerschlüssel für die Jahre 2007 und 2008 vor:

 

Prozent

ergibt einen Betrag von

Für

Bis zu 50%

175.000 Euro

Sportförderung

Bis zu 10%

35.000 Euro

Klimaschutz

Bis zu 15%

52.500 Euro

Deichbau

Bis zu 10%

35.000 Euro

IuK-Infrastruktur (Informations- und Kommunikationstechnik, z.B. DSL)

Bis zu 10%

35.000 Euro

Überörtliche touristische Infrastruktur

Bis zu 5%

17.500 Euro

Sonstige Förderung

 

Folgende Regeln sind zu beachten:

  1. Wirtschaftsnahe Infrastruktur wird nicht gefördert.
  2. Bei der Sportförderung ist ein Finanzierungsplan, ein angemessener Eigenanteil und eine Co-Finanzierung durch Stadt/Samtgemeinde/Gemeinde unabdingbare Voraussetzung.
  3. Sollten weitergehende Förderrichtlinien erforderlich werden, sind diese noch zu arbeiten.
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Beschlüsse

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23.04.2007 - Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV - ungeändert beschlossen

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