Antrag an den Kreistag - 2007/118

Beschlussvorschlag:

Die Grüne-Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag:

„Der Landkreis Lüneburg initiiert eine Fachtagung „Gewaltfreie Schulen“. Die Ausgestaltung erfolgt in Zusammenarbeit mit interessierten Schulen des Landkreises und mit den Trägern der verschiedenen Sozialräume. Die Finanzierung der Fachtagung übernimmt der Landkreis. Eine Kostenbeteiligung der Stadt wird angestrebt.“

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 07.05.2007:

Die Gruppe CDU-Unabhängige und SPD stellt folgenden Änderungsantrag:

„Vom Kriminalpräventionsrat sind in Abstimmung mit den Schulleitungen und den Schulelternräten zur Thematik „Gewaltfreie Schulen“ die bisherigen Maßnahmen und Aktivitäten zu erfassen. Die vorhandenen Konzepte sollen darauf hin geprüft werden, ob und inwieweit eine Bündelung und Vernetzung zu einem gemeinsamen Konzept möglich ist. Die fachliche Kompetenz der Verwaltung, der Polizei und der Universität ist in diese Arbeit einzubeziehen. Über die Ergebnisse der Arbeit sollte im Schulausschuss berichtet werden.“

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 14.05.2007:

UWL/Bündnis Rechte beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag:

„Die Fachtagung wird angestrebt:

1. wenn zuvor dargestellt werden konnte, dass Beschädigungen und Fälle (ganz konkret) den Bedarf einer   solchen Fachtagung rechtfertigen.

2. wenn die Finanzierung der Fachtagung zuvor ermittelt wurde.

3. wenn eine Kostenbeteiligung zu je einem Drittel durch Stadt, Landkreis und Elternschaft der betroffenen Schulen angestrebt wird.“

Sachlage:

Begründung der Grünen-Kreistagsfraktion zum Antrag vom 25.04.2007:

„Auf der Bauausschusssitzung am 11.04.2007 in der Realschule Oedeme wurde von der anwesenden Lehrerschaft das Problem der zunehmenden Gewalt an ihrer Schule bzw. im nahen Schulumfeld thematisiert. Nach verschiedenen Beschädigungen sieht die Personalvertretung der Schule nur noch Abhilfe in der Installation von Überwachungskameras.

Um Präventionsstrategien zu entwickeln, einen Erfahrungsaustausch unter den Schulen zu unterstützen, und ein gemeinsames Vorgehen von Jugendarbeit und Schule zu etablieren, beantragen wir eine Fachtagung zum Thema „Gewaltfreie Schulen“, zu der Referenten der verschiedensten Professionen eingeladen werden. Zielgruppe sollen insbesondere interessierte (Lehrer)innen und in den Sozialräumen tätige Sozialarbeiter(innen) sein.

Ergänzende Sachlage vom 07.05.2007:

Begründung der Gruppe CDU-Unabhängige und SPD zum Änderungsantrag vom 07.05.2007:

„1.              Die bisherigen vielfältigen Aktivitäten der Schulen und der Verwaltung werden durch eine Fachkonferenz nicht hinreichend berücksichtigt.

2.              Besonderheiten an den einzelnen Schulen sind für erfolgreiche Lösungen prägend. Sie kommen in einer Fachkonferenz nur rudimentär zum Tragen.

3.              Eine gemeinsame Konzeption mit individuellen Lösungsansätzen verspricht schnellere Lösungsansätze.“

Der Kreisausschuss hat sich in seiner Sitzung am 07.05.2007 für die Beschlussempfehlung der Gruppe ausgesprochen.

Ergänzende Sachlage vom 14.05.2007:

Begründung UWL / Bündnis Rechte zum Antrag vom 14.05.2007:

„Bei der weiteren desaströsen, finanziell kritischen Haushaltslage ist es nach Ansicht der UWL / Bündnis Rechte unumgänglich zuvor zu ermitteln, was eine solche Tagung kostet, bevor eine Zustimmung seitens der Abgeordneten erfolgen kann. Ohne den Bedarf und die Kosten zu ermitteln (deshalb die konkrete Auflistung der Fälle von Schülergewalt), ist eine solche Notwendigkeit nicht ersichtlich. Sollte jedoch eine solche Notwendigkeit nachweislich bestehen, so sind wir der Meinung, dass die Kosten zu gleichen Anteilen von der Stadt, dem Landkreis sowie der Elternschaft erbracht werden sollten. Denn auch der Elternschaft sollte es selbstverständlich und auch zumutbar sein, für die Sicherheit der eigenen Kinder beizutragen.“