Beschlussvorlage - 2007/121

Beschlussvorschlag:

Der Antrag des Fördervereins der deutsch-französischen Partnerschaft Tôtes-Auffay-Bleckede e.V. auf Bezuschussung des 30jährigen Partnerschaftsjubiläums aus Mitteln des Landkreises Lüneburg wird abgelehnt.

Sachlage:

Mit Schreiben vom 22.03.2007 hat der Förderverein der deutsch-französischen Partnerschaft Tôtes-Auffay-Bleckede e.V. einen Zuschuss aus Mitteln des Landkreises Lüneburg in Höhe von 1.000 € beantragt (s. Anlage). Der Zuschuss soll zur Mitfinanzierung diverser Aktivitäten aus Anlass des 30jährigen Jubiläums der Partnerschaft im Jahre 2007 dienen.

Da die Feierlichkeiten zum Zeitpunkt des Sitzungstermins bereits stattgefunden haben werden, wurde von Seiten der Verwaltung darauf hingewiesen, dass die Zahlung eines Zuschusses – auch im Hinblick auf den zum Zeitpunkt des Schreibens noch nicht genehmigten Haushalt - höchstens im Anschluss an das Partnerschaftstreffen erfolgen könnte.

Nähere Angaben zu den Aktivitäten sowie ein Kosten- und Finanzierungsplan sind angefordert, liegen aber zurzeit noch nicht vor. Zum Sitzungstermin werden diese Unterlagen spätestens vorliegen.

Bis zum Ende der achtziger Jahre hat der Landkreis Lüneburg aus seinen Partnerschaftsmitteln Aktivitäten von Gemeinden und Samtgemeinden zur Anbahnung von Partnerschaften oder auch für Fahrten oder Feiern anlässlich von Partnerschaftsjubiläen gewährt. Vor dem Hintergrund der immer schlechter werdenden Finanzlage hat sich der Landkreis dann jedoch von dieser Praxis verabschiedet. Dies ist den Gemeinden und Samtgemeinden auch bekannt.

Die für das Haushaltsjahr 2007 eingestellten Mittel zur Förderung der partnerschaftlichen Beziehungen im Ausland in Höhe von 8.000 € sind für eigene Maßnahmen geplant. Ein Teil des Betrages, über dessen Höhe noch zu beschließen ist, soll wieder als institutionelle Förderung dem Verein zur Förderung Internationaler Partnerschaften im Landkreis Lüneburg zur Verfügung gestellt werden.

Außerdem wird in diesem Jahr der Besuch des neu gewählten Landrates aus Wagrowiec und seiner Delegation erwartet, dessen voraussichtliche Kosten derzeit noch ermittelt werden.

Da inzwischen sehr viele Gemeinden und Samtgemeinden partnerschaftliche Beziehungen zu ausländischen Gemeinden pflegen, würde der Landkreis zudem einen Präzedenzfall schaffen, dessen Folgen finanziell nicht mehr leistbar wären. Bereits im vergangenen Jahr hat der damalige Kulturausschuss einen Antrag des Partnerschaftsvereins Adendorf-Wagrowiec auf Bezuschussung des 5jährigen Partnerschaftsjubiläums in Höhe von 2.000 € abgelehnt.