Anfrage an Fachausschuss / Kreistag - 2007/165

Sachlage:

Zur Beantwortung in der Kreistagssitzung am 16.07.2007 wurden folgende Anfragen gestellt:

 

1.  Anfrage der UWL / Bündnis Rechte vom 11.06.2007 (Eingang 14.06.2007):

     „Spontandemonstration der NPD am 02.06.2007 in Lüneburg“

 

     „Am Sonnabend dem 02. Juni fand eine Spontandemonstration der NPD in der Innenstadt von Lüneburg statt.

     Die UWL/Bündnis Rechte hat dazu eine Vielzahl von zum Teil sehr unterschiedlichen Berichten bis hin zu Gerüchten gehört, diese teilweise auch der örtlichen Presse entnommen. Wir bitten um Aufklärung, weil wir der Meinung sind, dass ein starkes öffentliches Interesse an einer sachlichen Information besteht.

 

1.       Blieb der Bürgermeister der Stadt Lüneburg bei seiner Aktion, sich dem Demonstrationszug entgegenzustellen, körperlich unversehrt?

2.       Sind andere Personen von Teilnehmern des Demonstrationszuges körperlich angegriffen worden – wenn ja, in welcher Form und wurden Strafanzeigen gegen diese Personen gestellt?

3.       Sind während der Demonstration von den Mitgliedern des Demonstrationszuges Sachbeschädigungen an öffentlichen oder privaten Eigentum entstanden und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

4.       Wurde von den Demonstrationsteilnehmern die erste Strophe des Deutschlandliedes abgesungen und wenn ja, ist das Absingen dieser Strophe eine Straftat?

5.       Sind nach dem Versammlungsgesetz Spontandemonstrationen erlaubt und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

6.       Ist diese Demonstration, nach Erkenntnissen der Polizei, eine NPD Demonstration gewesen?“

 

 

2.  Anfrage der UWL / Bündnis Rechte vom 14.06.2007 (Eingang: 18.06.2007);

     Dienstreise außerhalb des Kreisgebietes der Fraktion CDU/Unabhängige am 19.03.2007

 

     „Am 19.03.2007 nahm die Fraktion CDU/Unabhängige außerhalb des Kreisgebietes (beim Forschungszentrum GKSS in Geesthacht) die Durchführung einer Dienstreise vor.

 

     1.     Welche Personen nahmen nach dem Bericht 2007/070 an dieser Dienstreise teil?

     2.     Bitte erläutern Sie uns, welche nach dem o.g. Bericht „kompetenten Gesprächspartner“ von den Mitgliedern der Delegation getroffen werden konnten?

     3.     Welche „aktuellen Themen“ wurden, nach dem o.g. Bericht, konkret erörtert?

     4.     Ist ein messbares Ergebnis für den Landkreis Lüneburg dabei erzielt worden?

     5.     Was hat dem Landkreis Lüneburg diese gesamte Dienstreise der Fraktion gekostet?

     6.     Wie viele Fahrgemeinschaften wurden gebildet (wie im o.g. Bericht), um eine Kostenminderung anzustreben?“

 

 

3.  Anfrage der UWL / Bündnis Rechte vom 15.06.2007 (Eingang:18.06.2007);

     Delegation des Landkreises Lüneburg zum Landkreis Wongrowitz vom 01. bis 03.05.2007

 

     „Am 01.05.2007 bis zum 03.05.2007 nahm eine Delegation des Landkreises Lüneburg unter Ihrer Leitung eine Dienstreise zum ehemaligen Deutschen Landkreis Wongrowitz (im heutigen polnischen Staatsgebiet) vor. Dabei nahmen verschiedene Personen als Abordnung des Landkreises Teil.

 

     1.     Nahmen alle die Personen daran teil, die nach der Beschlussvorlage 2007/086 im Kreisausschuss dafür eine Genehmigung erhielten?

     2.     Bitte erläutern Sie uns, welche inhaltlichen Aufgaben diese Personen jeweils übernommen haben.

     3.     Welche Gesprächspartner wurden von der Gruppe aufgesucht und aus welchem Grund?

     4.     Was hat dem Landkreis Lüneburg die gesamte Veranstaltung gekostet?

     5.     Ist ein messbares Ergebnis für den Landkreis Lüneburg erzielt worden?“

 

 

4.  Anfrage der UWL / Bündnis Rechte vom 18.06.2007 (Eingang:22.06.2007);

     „Ziel-1-Förderung“

„Nahezu täglich ist in der Lokalpresse von Projekten zu lesen, die im Rahmen der s.g. „Ziel-1-Förderung“ auf Verwirklichung hoffen. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung zu folgenden Fragen:

1.       Welche Einzelprojekte sind kreisweit bis jetzt beantragt bzw. in Planung?

2.       Welcher Art sind die Projekte und wer ist der kommunale Antragsteller?

3.       Wie hoch ist das jeweils dafür eingesetzte Eigenkapital und …

4.       … welche zusätzlichen Finanzmittel müssen dafür jeweils auf dem Kapitalmarkt beschafft werden?

5.       Welche zusätzlichen Fördermittel und Zuschüsse durch den Kreis, Land oder Bund sollen in den Projekten in Anspruch genommen werden und …

6.       …  wie hoch sind die beantragten / geplanten Mittel aus der eigentlichen „Ziel-1-Förderung“?

7.       Wie hoch genau sind die geplanten Mittel der „Ziel-1-Förderung“ für den ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg und welcher Anteil hiervon wird nach derzeitigem Kenntnisstand auf den Landkreis Lüneburg entfallen?

8.       Welche Voraussetzungen musste der ehemalige Regierungsbezirk Lüneburg erfüllen um Gegenstand er „Ziel-1-Förderung“ durch die EU zu werden?“

 

 

5.  Anfrage der UWL / Bündnis Rechte vom 17.06.2007 (Eingang:25.06.2007);

     „Rente mit 67“

„Die Thematik „Rente mit 67“ ist nach wie vor Gegenstand der öffentlichen Debatte. Vor diesem Hintergrund wären wir für die umfassende Beantwortung der nachstehenden Fragen dankbar.

1.       Wie viele Beamte, Angestellte und Arbeiter des Landkreises Lüneburg sind in den vergangenen 5 Jahren (Zeitraum 2002 bis 2006) vorzeitig (vor Vollendung des 65. Lebensjahres in den                      (Vor-)Ruhestand gegangen. Wir bitten bei der Beantwortung um eine Aufschlüsselung pro Jahr und Berufsgruppe.

2.       Wie war das Durchschnittsalter dieser Personen, die eine vorzeitige Ruhestandsregelung in Anspruch genommen haben?

3.       Welche Kosten entstanden oder entstehen dem Landkreis in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme einer Vorruhestandsregelung?

4.       Sind Stellen neu besetzt worden, die durch Personen freigeworden sind, die einen vorzeitigen Ruhestand in Anspruch genommen haben? Wie hoch waren die dadurch resultierenden Zusatzkosten für den Landkreis?

5.       Ab wann und unter welchen Bedingungen können die genannten Berufsgruppen einen vorzeitigen Ruhestand in Anspruch nehmen?

6.       Kann der Landkreis die Inanspruchnahme eines vorzeitigen Ruhestandes ablehnen, falls ja, in wie viel Fällen wurde hiervon in den letzten 5 Jahren Gebrauch gemacht?