Antrag an den Kreistag - 2007/181

Beschlussvorschlag:

UWL / Bündnis Rechte beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 16.07.2007:

„1. Der Kreistag des Landkreises Lüneburg trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg noch in diesem Jahr eine gemeinsame Erklärung zum Thema ‚Atommüllstandort Gorleben’ zu verabschieden.

2.  Diese Erklärung wird dem Präsidenten des Landtages in Niedersachsen als offizielle Verlautbarung zur Kenntnis überreicht.“

Begründung UWL / Bündnis Rechte zum Antrag vom 26.06.2007:

„Mit Blick auf die Gefahren von hoch radioaktiven Abfällen haben die Bürger gerade in den davon betroffenen Gegenden ein Anrecht darauf zu erfahren, wie beim Dauerstreit um Atom die gewählten Abgeordneten der Kreisparlamente vor dem Hintergrund andauernder Atom-Grabenkämpfe in den Bündnisparteien auf Bundesebene, dazu Stellung beziehen. Die Verunsicherung der Bevölkerung hierüber muss endlich aufhören; taktische Spielereien zu dieser Angelegenheit bei den Fraktionen gehören in Zeiten einer ständig steigenden Politikverdrossenheit endlich aus dem Weg geräumt. Hierbei ist es nach Meinung der UWL/Bündnis Rechte wichtig, dass wir Abgeordneten aus der höchsten örtlichen Ebene der Kommunalpolitik ein klares Signal an den Landtag in Niedersachsen senden. Das ist ein Zeichen, das gerade vor der Niedersachsenwahl den Bürgern zeigen kann, dass Politik vereinen, statt spalten kann. Wir sollten dazu gewillt sein und dieses Zeichen setzen.“