Antrag an den Kreistag - 2007/170

Beschlussvorschlag:

UWL/Bündnis Rechte beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 16.07.2007:

„1.              Die Verwaltung wird gebeten, in Absprache mit der Stadt Lüneburg die Bildung eines gemeinsamen Jugendbeirates für Kreis und Stadt vorzubereiten. Der Jugendbeirat könnte sich wie folgt zusammensetzen:

              - Vorsitzender:              Kreistagsvorsitzende (LK LG)

              - Vertreter:              Ratsvorsitzende (Stadt LG)

              - Stadtrat:              1 Vertreter

              - Kreisrat:              1 Vertreter

              - aus den Jugendorganisationen             

                der gewählten Parteien des

                Kreis- bzw. Stadtrates:              1 Vertreter pro Partei

              - aus Stadt und Kreis:              alle Schulsprecher (als die gewählten Schülervertreter)

              - IHK Lüneburg:              Leiter der Berufsbildung

              - HWK Lüneburg:              Vorsitzender des Berufsausbildungsausschusses

              - Polizei Lüneburg:              1 Vertreter

              - Spätaussiedler:              1 Vertreter

              - Ausländerorganisation:              1 Vertreter

              - Wohlfahrtsverbände:              1 Vertreter

2.              Die verschiedenen Gruppen sollen ihre Vertreter nach einem Delegiertensystem auswählen und in den Beirat entsenden. Einzelheiten des Verfahrens sind mit den in Betracht kommenden Vereinen und Verbänden abzusprechen.

3.              Der Jugendbeirat tritt 2 Mal im Jahr zusammen und gibt Empfehlungen an die jeweiligen politischen Gremien in Kreis und Stadt.

4.              Weitgehendst Kostenneutralität für den Haushalt des Landkreises ist in der Weise zu erzielen, dass jeweils abwechselnd die Sitzungen in einer der Räumlichkeiten der Schulen stattfindet. Die teilnehmenden Abgeordneten verzichten auf evtl. anfallende Entschädigungen.“

Sachlage:

Begründung UWL/Bündnis Rechte zum Antrag vom 16.06.2007:

„Es reicht nach unserer Meinung nicht, dass das Wahlrecht auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre heruntergesetzt wurde.

In der heutigen Zeit und in Anbetracht der selbst verursachten Politikverdrossenheit durch die Altparteien, ist es immer wichtiger, die Jugendlichen dazu zu bewegen, selbst Einfluss zu nehmen auf die eigenen Belange. Dazu gehört nach Meinung der UWL/Bündnis Rechte nicht nur die Möglichkeit der aktiven Gestaltung an kommunalen Entscheidungen, sondern auch ein Maß an übertragener gestalterischer Verantwortung.

Denn nur wenn verantwortungsvolles Handeln gefördert und gefordert wird, dann haben wir eine neue Chance, die durch die in der Vergangenheit gemachten Fehler der in der Verantwortung stehenden etablierten Parteien und Organisationen, die eine Integration der Meinungen Jugendlicher zum großen Teil ausgeschlossen hatten, zu vermeiden.

Auch durch diese Maßnahme, so sind wir der Meinung, können wir unter weiteren Problemen, die auf die Jugendlichen einwirken, vor allem die Senkung der Kriminalität unter ihnen und von ausländischen Jugendlichen, jugendlichen Aussiedlern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, stark eindämmen. Denn so besteht die Möglichkeit innerhalb des Gremiums gesellschaftlich strukturelle Entwicklungen mit der Situation von Migrantinnen und Migranten aus Sicht der Betroffenen selbst anzusprechen und ggf. zu berücksichtigen.“