Beschlussvorlage - 2007/183

Beschlussvorschlag:

Herr Dr. Porwol wird sowohl als Mitglied des Aufsichtsrates der HVV GmbH als auch als Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Gesellschafterversammlung abberufen. Als neues Mitglied des Aufsichtsrates wird Herr Landrat Nahrstedt in den Aufsichtsrat entsandt und als Vertreter des Landkreises Lüneburg in die Gesellschafterversammlung gewählt.

Sachlage:

Herr Dr. Porwol ist mit Kreistagsbeschluss vom 10.07.2006 in den HVV-Aufsichtsrat entsandt worden. Da die Amtszeit von Herrn Dr. Porwol beim Landkreis Lüneburg am 30. Juni 2007 endete, ist Herr Dr. Porwol gemäß § 15 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrages in Verbindung mit § 65 NLO und § 111 Absatz 3 NGO als Mitglied des Aufsichtsrates abzuberufen. Außerdem ist ein neues Mitglied in den Aufsichtsrat des HVV zu entsenden. Gemäß § 15 Absatz 3 des Gesellschaftsvertrages kann im Falle vorzeitigen Ausscheidens eines Aufsichtsratsmitgliedes ein neues Mitglied nur für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes bestellt werden.

Die Verwaltung schlägt daher vor, Herrn Dr. Porwol als Mitglied des Aufsichtsrates der HVV GmbH abzuberufen und Herrn Landrat Nahrstedt bis zum Ende der Amtszeit des aktuellen HVV Aufsichtsrates in den Aufsichtsrat zu entsenden.

Da Herr Dr. Porwol zudem Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung der HVV GmbH ist, ist hier ebenfalls eine Abberufung notwendig. Ein neuer Vertreter wird gemäß § 65 NLO in Verbindung mit § 111 Absatz 1 NGO durch den Kreistag gewählt.

Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Dr. Porwol als Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung abzuberufen und Herrn Landrat Nahrstedt als neuen Vertreter des Landkreises in die Gesellschafterversammlung der HVV GmbH zu wählen.