Beschlussvorlage - 2007/217

Beschlussvorschlag für den Kreistag am 17. Dezember 2007:

Der Kreistag stimmt der neuen Vereinbarung zwischen den Gemeinden/Samtgemeinden und dem Landkreis Lüneburg im Bereich des Kindertagesstättenwesens in der Fassung vom 24.10.2007 zu. Er beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Verträge mit den Gemeinden/Samtgemeinden zu schließen.

Sachlage:

Bezug nehmend auf die Vorlage 275/2004 und der Behandlung des Tagesordnungspunkts „Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG)“ in der Jugendhilfeausschusssitzung vom 23. Mai 2007 teilt die Verwaltung im Folgenden den aktuellen Sachstand der Verhandlungen mit den Gemeinden über eine Kindertagesstättenvereinbarung mit.

Mit Schreiben vom 7. Mai 2007 war den Samtgemeinden und Gemeinden im Landkreis Lüneburg das bis zu diesem Zeitpunkt erzielte Verhandlungsergebnis und die sich daraus ableitenden Eckpunkte einer neuen Kindertagesstättenvereinbarung mitgeteilt worden.

Von den Gemeinden wurde durchweg zu allen wesentlichen Verhandlungspunkten eine positive Rückmeldung signalisiert. Die Verwaltung hat daher nunmehr den ersten Entwurf einer neuen Kindertagesstättenvereinbarung den Samtgemeinden übersandt, der dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist.

Die Verwaltung wird sich mit den Hauptverwaltungsbeamten in einer Konferenz am 30. August 2007 erneut mit der Vereinbarung befassen. Es ist davon auszugehen, dass die Verwaltung im Rahmen der Sitzung mündlich einen ergänzenden Sachstand vortragen kann.

Ergänzende Sachlage vom 4. Oktober 2007:

In der Sitzung vom 17.9.2007 wird in Ergänzung zu der bereits mit der Einladung versandten Vereinbarungsfassung, eine aktualisierte Fassung (stand 17.9.2007) verteilt. Der Inhalt wird vom Ausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen und ist dieser Vorlage beigefügt.

Um den Gremiengang nicht unnötig zu verzögern, ist der Ausschuss einstimmig der Auffassung, dass die Vereinbarung nicht erneut im Fachausschuss vorgelegt werden muss, sondern nächste Beratung im Rahmen einer Kreisausschusssitzung erfolgen soll.

Ergänzende Sachlage vom 25. Oktober 2007 für den Kreistag am 17. Dezember 2007:

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung vom 15. Oktober 2007 mit einer Gegenstimme die von der Verwaltung vorgelegte neue Vereinbarung zwischen den Gemeinden/Samtgemeinden und dem  Landkreis Lüneburg im Bereich des Kindertagesstättenwesens zustimmend zur Kenntnis genommen. Es erfolgte der Hinweis, dass in dem Vereinbarungstext der Begriff „Erziehungsgeld“ durch den Begriff „Elterngeld“ ersetzt wird. In der dem Kreistag nunmehr vorgelegten Fassung ist eine Änderung in den Protokollnotizen zu § 2 Absatz 4 mit den entsprechenden Erläuterungen vorgenommen worden.