Beschlussvorlage - 2007/220

Beschlussvorschlag:

Der Vereinbarung über die Erhebung von Benutzungsentgelten für den Rettungsdienst im Landkreis Lüneburg vom 28.06.2007 wird zugestimmt.

Sachlage:

Mit Inkrafttreten des Nieders. Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) am 01.02.1992 ist den Landkreisen die Aufgabe einer dauerhaften Sicherstellung des bodengebundenen Rettungsdienstes übertragen worden. Diese Aufgabe wird im Landkreis Lüneburg durch das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Lüneburg e.V. und den Arbeiter-Samariter-Bund, Kreisverband Lüneburg als Beauftragte des Rettungsdienstes durchgeführt. Der Landkreis Lüneburg wickelt über die eigene Rettungsleitstelle die Einsätze ab. Kostenträger sind die Krankenkassen.

Im Rahmen der Verhandlungen mit den Kostenträgern wurden für den Zeitraum vom 01.01.2007 bis 31.12.2007 Gesamtkosten für den Rettungsdienst im Landkreis Lüneburg in Höhe von 4.085.000,-- Euro als Budget vereinbart. Als Entgeltberechnungsgrundlage wurden zwischen den Vertragsparteien 3.580.138,68 Euro vereinbart. Die Abweichung zu den oben genannten Gesamtkosten resultiert aus Überdeckungen aus dem Jahr 2006 in Höhe von 504.861,32 Euro, welche wiederum auf ein unerwartet gestiegenes Fahrtenaufkommen zurück zu führen sind.

Das NRettDG sieht für die Abrechnung der Kosten des Rettungsdienstes eine Vereinbarung mit den Kostenträgern vor. Der Landkreis Lüneburg und die Kostenträger haben am 28.06.2007 vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages die aufgrund der festgesetzten Rettungsdienstkosten  erforderlich gewordene neue Vereinbarung über die Erhebung von Benutzungsentgelten für den Rettungsdienst im Landkreis Lüneburg zum 01.08.2007 abgeschlossen. Damit ist die bisherige Entgeltvereinbarung vom 19.07.2006 zugleich ungültig geworden.

Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 7 NLO fällt die Festsetzung von allgemeinen privatrechtlichen Entgelten in die Zuständigkeit des Kreistages.