Anfrage an Fachausschuss / Kreistag - 2007/234

 

Zur Beantwortung in der Kreistagssitzung am 17.12.2007 wurden folgende Anfragen gestellt:

 

1.  Anfrage von KTA Norbert Thiemann (Gruppe der CDU/Unabhängigen und SPD Fraktion)

     vom 04.07.2007;

     „Schülerbeförderung von Amelinghausen nach Ehlbeck und Rehrhof“

 

     „Wiederholt bin ich vom Bürgermeister der Gemeinde Rehlingen, Herrn Mühlhausen, auf das Problem der mangelnden Schülerbeförderung in der Samtgemeinde Amelinghausen, auf der Strecke von Amelinghausen nach Ehlbeck und Rehlingen, angesprochen worden. Nach Schulende mit Ankunft Busbahnhof Amelinghausen um 15.00 Uhr (7. Stunde) und 16.00 Uhr (8. Stunde) besteht für die Schüler kein Anschluss nach Ehlbeck und Rehrhof.

 

     Am 10.10.2005 wurde unter Top Nr. 28.2 das Thema im Rahmen einer Kreisanfrage bereits einmal erörtert. Als Ergebnis wurde festgestellt, dass die Kosten für eine Anbindung durch die VOG zu hoch seien. Bei einer Beförderung durch die Eltern können die Kosten erstattet werden, oder eine Mietwagenbeförderung eingerichtet werden.

 

     Aus Sicht der Gemeinde Rehlingen ist das Ergebnis völlig unbefriedigend. Gerade unter den Gesichtspunkten der laufenden Diskussion um Krippenplätze und Ganztagsschulen, eben um beiden Elternteilen die Berufsausübung zu ermöglichen. Viele Eltern sind berufstätig und nur unter größtem Organisationsaufwand ist es möglich, die Kinder zu befördern.

 

     Da nach Abschaffung der Orientierungsstufe und der Entscheidung gegen eine eigenständige Real- und Hauptschule in Amelinghausen die Kinder früher auf die Busverbindungen angewiesen sind, sollte die Frage auf Einrichtung einer Busverbindung unter den heutigen Gesichtspunkten nochmals geprüft werden. Für den Fall, dass eine Busverbindung nicht in Betracht kommt, wäre eine verbindliche unbürokratische Regelung zu treffe, wie die Eltern ihre Kosten für die Beförderung der Kinder dem Landkreis gegenüber in Ansatz bringen können (vorbereitete Formulare oder ähnliches).“

 

     Stellungnahme der Verwaltung:

     siehe Anlage 1

 

 

2.  Anfrage des KTA Christian Berisha (UWL/Bündnis Rechte) vom 15.09.2007;

     „Überfall von so genannten autonomen Linksradikalen auf Jugendliche in Vögelsen“

 

     „Nahezu täglich konnten wir in der Vergangenheit der Lokalpresse entnehmen, dass es in Vögelsen zu einem Überfall von so genannten „autonomen Linksradikalen“ auf Jugendliche gekommen ist. Es wird hierzu vom 4. Kommissariat u.a. gegen den Sprecher des Antifaschistischen Bundes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN/BdA Lüneburg und Aktivist der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen, Herrn Olaf Meyer, in mehreren Straftatbeständen ermittelt. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1.    Wird der Bund VVN / BdA in Lüneburg, dessen Sprecher Olaf Meyer ist, über die „Geschichtswerkstatt Lüneburg“ oder anderweitig direkt oder indirekt (mit steuerlichen Vergünstigungen z.B. durch das Vereinsgesetz) mit öffentlichen Mitteln des Haushaltes des Landkreises gefördert?

2.    Wird die Antifa Lüneburg / Uelzen anderweitig direkt oder indirekt (mit steuerlichen Vergünstigungen z.B. durch das Vereinsgesetz) mit öffentlichen Mitteln des Haushaltes des Landkreises gefördert?

3.    Wird der Verein zur Förderung von Kommunikation und Streitkultur“, Betreiber des „Infocafe Anna und Arthur“ im Heinrich Böll Haus in Lüneburg, direkt oder indirekt (.B. mit steuerlichen Vergünstigungen durch das Vereinsgesetz) mit öffentlichen Mitteln des Haushaltes des Landkreises gefördert?

4.    Werden bei diesem oben genannten Organisationen sog. 1,- bzw. 2,- Eurokräfte von der ARGE vermittelt oder wurden diese in der Vergangenheit vermittelt?“

 

     Stellungnahme der Verwaltung:

     siehe Anlage 2

 

 

3.  Anfrage von KTA Christian Berisha (UWL/Bündnis Rechte), eingegangen am 02.10.2007:

     „Epochalunterricht“

 

     „Immer häufiger erfahre ich von Eltern, dass in den Schulen des Landkreises ein so genannter „Epochalunterricht“ eingeführt wurde. Das bedeutet angeblich nichts anderes, als dass bei verschiedenen Klassenstufen in einem Schulhalbjahr einige Unterrichtsfächer ganz ausfallen und die Schüler in diesen Unterrichtsfächern nicht unterrichtet werden können. Uns sind diese Umstände bekannt z.B. aus den Schulen in Scharnebeck und Bleckede. Deshalb haben wir folgende Fragen:

     1.  Ist das in allen Schulen des Landkreises gängige Praxis, wie z.B. im Bernhard-Riemann-Gymnasium (wo alle Jahrgangsstufen betroffen sein sollen, mitunter bis zu 4 Fächer, die gar nicht unterrichtet werden)?

     2.  Wenn ja, wie viele Schulen des Landkreises sind ggf. von diesen sog. „Epochalunterrichten“ noch betroffen?

     3.  Was ist der Grund dafür, dass diese Fächer nicht unterrichtet werden können?

     4.  Wenn der Grund dafür Lehrermangel sein sollte, wer trägt dafür die Verantwortung?

     5.  Wie viele Lehrstunden fallen somit insgesamt für alle Schulen aus (1.000 Stunden)?

     6.  Welche Maßnahmen sind ggf. vom Landkreis Lüneburg geplant, diese Unterrichtsverluste an den Schulen auszugleichen?

     7.  Welche Auswirkungen hat das auf die Benotung der Schüler in den davon betroffenen Fächern?

     8.  Ist das nur in Niedersachsen im Landkreis Lüneburg der Fall oder z.B. auch in anderen Landkreisen?

     9.  Wie ist das Lernziel zu erreichen, mit dem Umstand, dass das Abitur auf 12 Jahre in Niedersachsen verkürzt wurde und die Schüler nun zusätzlich den Unterrichtsstoff erlernen müssen?“

 

     Stellungnahme der Verwaltung:

     Unter Epochalunterricht versteht man die zeitliche Verlagerung des Unterrichts auf ein Halbjahr. Dadurch fällt kein Unterricht aus. Er wird vielmehr in einem Halbjahr mit doppelter Stundenzahl erteilt. Die Eigenverantwortlichen Schulen können im Rahmen ihres pädagogischen Konzeptes für sich diese Unterrichtsform wählen. Der Epochalunterricht (2 Stunden statt 1 Stunde) hat nichts mit mangelnder Lehrerversorgung oder Stundenausfällen zu tun. Dies ist die klare Aussage der kreiseigenen Schulen sowie auch der Landesschulbehörde. Diese Unterrichtsform ist an den kreiseigenen Schulen durchaus gängige Praxis.

 

     Die weiteren Fragen zur Lehrerversorgung bzw. zum Ausfall von Schulstunden fallen eindeutig nicht in die Zuständigkeit des Landkreises bzw. des Kreistages und sie können deshalb im Rahmen einer Anfrage nicht beantwortet werden.