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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 2007/242

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die vorgelegte Haushaltssatzung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2008, das Investitionsprogramm des Landkreises Lüneburg für den Planungszeitraum 2007-2011 und das Haushaltssicherungskonzept 2008 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.

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Sachverhalt

Sachlage:

 

Für die Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2008 sind folgende Anlagen beigefügt:

 

1.       Der Entwurf des Produkthaushaltsplanes 2008 und des kameralen Haushaltsplanes 2008 mit
- dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2007 – 2011,

- einer Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen,

- dem Beteiligungsbericht 2008,

- dem Haushaltssicherungskonzept 2008

 

2.       Erläuterungen zu den Personalkosten 2008,

 

3.       ein Vergleich der sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben der Jahre 2006, 2007 und 2008,

 

4.       eine Zusammenstellung der freiwilligen Leistungen,

 

5.       eine Übersicht über die aus der Kreisschulbaukasse zu finanzierenden Maßnahmen,

 

6.       eine Kurzübersicht über die Finanzsituation anderer Landkreise im Haushaltsjahr 2007.

 

Der Wirtschaftsplan des Betriebes Straßenbau und –unterhaltung (SBU), der Ihnen noch zugehen wird, soll zunächst im Werksausschuss beraten und dann am 17.12.2007 vom Kreistag beschlossen werden.

 

Grundlage für die Beratung des Haushaltes soll wie im Vorjahr der Produkthaushalt sein, der den direkten Zusammenhang zwischen Produkten, Produktzielen und den dafür erforderlichen finanziellen Ressourcen aufzeigt.

 

Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2008:

 

1.         Verwaltungshaushalt

 

1.1               Fehlbedarf 2008

 

 

2008
Euro

2007
Euro

Veränderung
   in %

Veränderung
in Euro

Einnahmen

169.096.700

   168.238.300

+

0,5 %

+

    858.400

Ausgaben

289.824.100

   283.042.500

+

2,4 %

+

6.781.600

Fehlbedarf

120.727.400

   114.804.200

+

5,2 %

+

5.923.200

 

 

 

 

 

 

 

struktureller Fehlbedarf

     8.427.400

       5.604.200

+

50,4 %

+

2.823.200

 

 

Der Finanzplan des Haushaltsjahres 2007 sah für das Haushaltsjahr 2008 ein Gesamtdefizit von 119,06 Mio. Euro und ein strukturelles Defizit in Höhe von 4,25 Mio. Euro vor. Nach dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf beträgt das Gesamtdefizit 2008 nunmehr 120,73 Mio. Euro. Der strukturelle Fehlbedarf beläuft sich auf 8,43 Mio. Euro.

 

Diese auf den ersten Blick sehr negative Entwicklung ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass das Land Niedersachsen die Kommunen bereits in diesem Jahr an seinen konjunkturell bedingten Mehreinnahmen 2007 teilhaben lässt. Üblicherweise geschieht dies erst im Folgejahr im Rahmen der sog. Steuerverbundabrechnung. Dadurch ergeben sich sowohl bei den Finanzzuweisungen als auch bei der Kreisumlage nicht eingeplante erhebliche Verbesserungen im Haushaltsjahr 2007, die dann allerdings nicht noch einmal in 2008 einkalkuliert werden können und somit gegenüber der früheren Finanzplanung fehlen. Über beide Jahre betrachtet, wirkt sich dies neutral aus.

 

Wenn der Gesamtfehlbedarf 2008 nun dennoch um rd. 1,6 Mio. Euro über der ursprünglichen Finanzplanung liegt, ist dies auf unerwartet hohe Mehrausgaben im Bereich der Jugendhilfe (Stadt und Landkreis) zurückzuführen. Gegenüber der Haushaltsplanung 2007 muss für 2008 mit einer Mehrbelastung von rd. 1,9 Mio. Euro gerechnet werden.

 

Ausgehend von den heutigen Rahmenbedingungen und einem anhaltenden Wirtschaftswachstum kann dennoch auch weiterhin von einem strukturell ausgeglichenen Haushalt ab 2010 ausgegangen werden.

 

 

 

1.2

Ursachen für den Fehlbedarf i. H. v.

 120.727.400

Euro

 

Bei unveränderter Ausgangslage gegenüber 2007 ergäbe

sich ein Fehlbedarf von rd.

(Fehlbedarf 2007)

 

 

114.804.200

 

Euro

Dazu kommen folgende gravierende Verschlechterungen gegenüber

den Ansätzen 2007:

 

- Abdeckung von Fehlbeträgen  

3.100.000

Euro

- Personalausgaben

100.000

Euro

- Aufwandsentschädigung, Sitzungsgelder für KT-Abgeordnete

58.000

Euro

- Erstellung Raumordnungsprogramm (Umweltgutachten)

100.000

Euro

- BBS, Erhebung kostendeckender Beiträge von anderen Schulträgern

60.000

Euro

- Verwaltung d. Grundsicherung f. Arbeitssuchende (ohne Personalausg.)

134.300

Euro

- Jugendhilfeaufwendungen Landkreis (netto)

1.254.600

Euro

- Jugendhilfeaufwendungen, Erstattung an die Stadt Lüneburg

600.000

Euro

- Abfallwirtschaft

136.500

Euro

- Verlustausgleich an Verkehrsunternehmen wegen HVV-Beitritt

50.000

Euro

- Zuschüsse an die Tourismus GmbH Lüneburger Heide u. Elbtalaue

150.000

Euro

- Dividende auf E.ON Avacon-Aktien (netto)

91.000

Euro

- Zinsen Kredite (einschl. Zinsen PPP Gymnasium Bleckede)

459.000

Euro

- Zinsen für Kassenkredite

900.000

Euro

- Zuführung zum Vermögenshaushalt

115.000

Euro

- Mieten und Pachten

105.500

Euro

- Strom und Wasser

99.500

Euro

 

7.513.400

Euro

 

Gravierende Verbesserungen gegenüber den Ansätzen 2007:

 

- Bauunterhaltung

300.100

Euro

- Verwarn- und Bußgelder Verkehrsüberwachung

678.100

Euro

- Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes (netto)

70.000

Euro

- Sozialhilfeaufwendungen Stadt und Landkreis Lüneburg

  einschl. Grundsicherung nach dem SGB II (netto)

413.300

 

Euro

- sonstige Verbesserungen (netto)

128.700

Euro

 

1.590.200

Euro

 

Der strukturelle Fehlbedarf (Ausgaben ohne Abdeckung alter Fehlbeträge abzüglich Einnahmen) beträgt rd. 8,4 Mio. Euro und liegt damit um rd. 2,8 Mio. Euro über dem strukturellen Fehlbedarf des Jahres 2007 (rd. 5,6 Mio. Euro).

 

Die strukturellen Fehlbeträge des Landkreises haben sich folgendermaßen entwickelt:

 

1995:

4,5 Mio.

Euro

 

(Ergebnis)

1996:

8,8 Mio.

Euro

 

(Ergebnis)

1997:

16,9 Mio.

Euro

 

(Ergebnis)

1998:

9,8 Mio.

Euro

 

(Ergebnis)

1999:

6,4 Mio.

Euro

 

(Ergebnis)

2000:

2,4 Mio.

Euro

 

(Ergebnis)

2001:

4,1 Mio.

Euro

 

(Ergebnis)

2002:

14,4 Mio.

Euro

 

(Ergebnis)

2003:

8,3 Mio.

Euro

 

(Ergebnis)

2003:

15,8 Mio.

Euro

 

(Ergebnis ohne Bedarfszuweisung von 7,5 Mio. Euro)

2004:

11,8 Mio.

Euro

 

(Ergebnis)

2005:

12,6 Mio.

Euro

 

(Ergebnis)

2006:

9,2 Mio.

Euro

 

(Ergebnis)

2007:

5,6 Mio.

Euro

 

(Ansatz)       (Ergebnisprognose: 3,1 Mio. Euro)

2008:

8,4 Mio.

Euro

 

(Ansatz)

 

Der Gesamtfehlbedarf wächst weiter um rd. 5,9 Mio. Euro auf rd. 120,7 Mio. Euro an. Dabei handelt es sich um Schulden des Verwaltungshaushaltes für konsumtive Zwecke, die erhebliche Zinsbelastungen verursachen, zumal sich die Kosten für kurzfristige Kassenkredite innerhalb der letzten zwei Jahre verdoppelt haben.

 

 

1.3

Zuführung zum Vermögenshaushalt

 

 

 

Pflichtzuführung

 

3.570.000

Euro

 

freie Spitze

 

0

Euro

 

 

1.4

Leistungen nach dem NFAG

 

 

 

 

2008 Ansatz

2007 Ansatz

2007 Ist

 

 

Euro

Euro

Euro

 

Schlüsselzuweisungen

29.300.000

29.300.000

30.833.040

 

Zuw. übertr. Wirkungskreis

4.100.000

4.110.000

4.118.552

 

 

33.400.000

33.410.000

34.951.592

           

Veränderung 2008 zu 2007 (Ansatz)

./. 0,03%

./. 10.000 Euro

Veränderung 2008 zu 2007 (Ist)

  ./. 4,44%

./. 1.551.592 Euro

           

            Die Kalkulation der Schlüsselzuweisungen und auch der Kreisumlage ist gegenwärtig noch mit

größeren Unsicherheiten behaftet. Hier bleiben zunächst einmal die genaueren Zahlen des Landesamtes für Statistik abzuwarten (November 2007).

 

 

 

Kreisumlage

 

 

 

 

(unveränderter Hebesatz 54,5 %)

 

63.700.000

Euro

 

Vorjahresansatz

 

63.700.000

Euro

 

Vorjahresist

 

64.683.000

Euro

 

 

 

 

 

 

Veränderung 2008 zu 2007 (Ansatz)

± 0,00 %

± 0

Euro

 

Veränderung 2008 zu 2007 (Ist)

./. 1,52 %

./. 983.000

Euro

 

 

 

 

 

 

 

1 Punkt Kreisumlage =

1.168.807

Euro

 

Durch die vorgezogene Steuerverbundabrechnung 2007 hat der Landkreis bereits im Haushaltsjahr 2007 Finanzzuweisungen und Kreisumlagezahlungen in einer Größenordnung von rd. 2,5 Mio. Euro erhalten, die sonst erst 2008 vereinnahmt worden wären (siehe Ziffer 1.1).

 

Entwicklung der Einnahmen aus der Kreisumlage seit 2000:

 

Ist-Einnahmen 2000

54,7 Mio. Euro

Ist-Einnahmen 2001

54,6 Mio. Euro

Ist-Einnahmen 2002

54,1 Mio. Euro

Ist-Einnahmen 2003

51,6 Mio. Euro

Ist-Einnahmen 2004

51,9 Mio. Euro

Ist-Einnahmen 2005

53,9 Mio. Euro

Ist-Einnahmen 2006

57,3 Mio. Euro

Ist-Einnahmen 2007

64,7 Mio. Euro

 

Angesichts der weiterhin dramatischen Finanzsituation des Landkreises kann nach Auffassung der Verwaltung eine Senkung des Kreisumlagehebesatzes nicht in Betracht gezogen werden, zumal sich die finanzielle Situation der Gemeinden insgesamt betrachtet nach wie vor erheblich besser darstellt als die des Landkreises.

 

 

1.5

Personalausgaben

21.400.000

Euro

 

Vorjahr

 

21.300.000

Euro

 

 

+ 0,47%

+ 100.000

Euro

 

In den Entwurf des Stellenplans für 2008 sind vier zusätzliche Stellen für die Verkehrsüberwachung aufgenommen worden. Das zusätzliche Personal soll befristet für zwei Jahre eingestellt werden, um die zusätzlichen Ordnungswidrigkeitsfälle, die sich aufgrund der Aufstellung von zwei so genannten Starenkästen ergeben, bearbeiten zu können. Der bisherige Personalkostenansatz von jährlich 21,2 Mio. Euro, zzgl. 100.000 Euro für Einsatz von zwei Missbrauchskontrolleuren in der ARGE, wird aus diesem Grund um weitere 100.000 Euro auf insgesamt 21,4 Mio. Euro erhöht. Die zusätzlichen Personalausgaben werden durch das erhöhte Verwarn- und Bußgeldaufkommen mehr als ausgeglichen.

 

Details zur Kalkulation können den beigefügten Erläuterungen zur Personalkostenberechnung 2008 entnommen werden.

 

 

1.6

Sachkosten ohne Bauunterhaltung

6.299.800

Euro

 

Vorjahr

 

6.002.600

Euro

 

 

+ 4,95%

+ 297.200

Euro

 

                                                                    Details können der beigefügten Übersicht der sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben der Jahre 2006, 2007 und 2008 entnommen werden.

 

 

1.7

Bauunterhaltung

3.000.000

Euro

 

Vorjahr

 

3.300.100

Euro

 

 

./. 9,09%

./. 300.100

Euro

 

Der Haushaltsentwurf sieht im Vermögenshaushalt wieder Mittel für das Sanierungsprogramm für kreiseigene Schulen vor. Für das auf sechs Jahre angelegte Sanierungsprogramm sind jährliche Mittel in Höhe von 6,0 Mio. Euro, insgesamt also 36,0 Mio. Euro, vorgesehen. Aufgrund dieses Sonderprogrammes kann der Haushaltsansatz für Bauunterhaltung im Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr abermals um 300.000 Euro reduziert werden (bereits 2007 wurde der Ansatz um 300.000 Euro reduziert). Durch diese ersparten Mittel werden die aus dem Sanierungsprogramm resultierenden zusätzlichen Zinsbelastungen kompensiert.

 

 

1.8

Freiwillige Leistungen

2.694.000

Euro

 

Vorjahr

 

2.571.800

Euro

 

 

+ 4,75 %

+ 122.200

Euro

 

            Einzelheiten zu den freiwilligen Leistungen können der beigefügten Übersicht entnommen

            werden.

 

 

1.9

Sozialhilfekosten einschl. Grundsicherung nach dem SGB II

 

 

 

a) Netto-Aufwendungen Landkreis

 

38.424.200

Euro

 

 

(ohne Einnahmen aus Quotalem System)

 

 

 

 

 

Vorjahr

 

38.316.500

Euro

 

 

 

+ 0,28%

+ 107.700

Euro

 

 

b) Erstattungen an Stadt Lüneburg

 

25.801.000

Euro

 

 

(einschl. überörtlicher Träger)

 

 

 

 

 

Vorjahr

 

25.301.000

Euro

 

 

 

+ 1,98%

+ 500.000

Euro

 

c) Einnahmen aus Quotalem System

 

25.450.000

Euro

 

Vorjahr

 

24.500.000

Euro

 

 

+ 3,88%

+ 950.000

Euro

 

 

d) Landeszuwendung zur Umsetzung Hartz IV
    (Einsparung Wohngeld)

 

4.500.000

Euro

 

 

Vorjahr

 

4.429.000

Euro

 

 

 

+ 1,60%

+ 71.000

Euro

 

 

e) Gesamtaufwendungen netto

 

34.275.200

Euro

 

 

Vorjahr

 

34.688.500

Euro

 

 

 

./. 1,19%

./. 413.300

Euro

 

 

1.10

Jugendhilfekosten

 

 

 

a) Netto-Aufwendungen Landkreis

 

8.651.100

Euro

 

 

Vorjahr

 

7.396.500

Euro

 

 

 

+ 16,96%

+ 1.254.600

Euro

 

 

 

 

 

 

 

b) Erstattungen an Stadt Lüneburg

 

10.100.000

Euro

 

 

Vorjahr

 

9.500.000

Euro

 

 

 

+ 6,32%

+ 600.000

Euro

 

 

 

 

 

 

 

c) insgesamt

 

18.751.100

Euro

 

 

Vorjahr

 

16.896.500

Euro

 

 

 

+ 10,98%

+ 1.854.600

Euro

 

 

 

 

 

 

 

Jugend- und Sozialhilfekosten insgesamt

 

53.026.300

Euro

 

Vorjahr

 

51.585.000

Euro

 

 

 

+ 2,79%

+ 1.441.300

Euro

 

 

 

 

2.         Vermögenshaushalt


Der Vermögenshaushalt wird durch eine Kreditaufnahme von rd. 10,1 Mio. Euro ausgeglichen. Dies führt unter Berücksichtigung der veranschlagten Kredittilgung zu einer Neuverschuldung von 6.512.600 Euro (Neuverschuldung 2007 = 7.214.300 Euro).

 

Die Neuverschuldung resultiert ausschließlich aus den Ausgaben für folgende Sondermaßnahmen, die ohne zusätzliche Kreditaufnahme nicht zu finanzieren wären:

Sanierungsprogramm Schulen

6.000.000 Euro

Zuweisungen an Gemeinden für die Errichtung von Krippenplätzen

 567.600 Euro

Insgesamt

6.567.600 Euro

 

Die Sanierung der kreiseigenen Schulen wird im Rahmen eines Sechs-Jahres-Programms, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2007, durchgeführt. Das Sanierungsprogramm wird sich mittelfristig auch positiv auf die zu veranschlagenden Bauunterhaltungsmittel auswirken. Diese können 2008 abermals um 0,3 Mio. Euro reduziert werden, nachdem bereits 2007 eine Reduzierung vorgenommen wurde. Damit wirkt die zusätzliche Kreditaufnahme für die Sanierung kostenneutral.

 

Im Jahr 2008 sind Maßnahmen an folgenden Schulen geplant:

 

Haupt- und Realschule Bardowick

525.000

Euro

Schulzentrum Bleckede

1.025.000

Euro

Berufsbildende Schulen I, II, III

800.000

Euro

Berufsbildende Schulen, Standort Oedeme

100.000

Euro

Realschule Oedeme

1.000.000

Euro

Gymnasium Oedeme

1.000.000

Euro

Schulzentrum Scharnebeck

1.550.000

Euro

 

6.000.000

Euro

 

Für Investitionen zur Schaffung neuer Krippenplätze sind Zuweisungen in Höhe von 567.600 Euro veranschlagt worden. Nach dem geänderten Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) hat der Landkreis als Jugendhilfeträger nun auch ein bedarfsgerechtes Angebot an Krippenplätzen vorzuhalten. Die dafür erforderlichen Investitionen der Gemeinden müssen somit vom Landkreis mitfinanziert werden.

 

Für Straßenbaumaßnahmen sind Eigenmittel in Höhe von rd. 1,0 Mio. Euro veranschlagt worden. Dies sind ca. 300.000 Euro weniger, als in den Haushaltsjahren 2006 und 2007. Die Reduzierung der Straßenbaumittel ist nur deshalb vertretbar, da dem Betrieb Straßenbau und –unterhaltung (SBU) in 2007 zusätzliche Mittel in Höhe von rd. 374.000 Euro für den Straßenbau zur Verfügung standen (Jahresgewinn 2006 SBU).

 

Wichtiger Baustein für die Entwicklung des Landkreises, für weiteres wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind die Ziel 1-Förderprogramme der EU in der aktuellen Förderperiode 2007-2013. Die Mittel unterliegen dem Prinzip der Kofinanzierung, d.h. die EU - Mittel sind mit staatlichen, kommunalen und privaten Mitteln gegen zu finanzieren. Zur Kofinanzierung von EU-Mitteln sind folgende Mittel veranschlagt worden:

 

Förderung von Planungsleistungen u. Projekten (Ziel 1-Förderung)

100.000

Euro

Förderprogramm kleine und mittelständische Unternehmen

87.800

Euro

 

Darüber hinaus sollen EU-Mittel für die Umgestaltung des Michaelisgeländes und die Verlagerung der Künstlerstätte Bleckede eingeworben werden. Während die Umgestaltung des Michaelisgeländes kostenneutral für den Landkreis Lüneburg sein soll, sind für die Verlagerung der Künstlerstätte Bleckede einschl. Ausstattung Eigenmittel des Landkreises von 50.000 Euro veranschlagt worden. Beide Maßnahmen werden nur durchgeführt, wenn sich die veranschlagten Drittmittel (Ziel 1-Förderung und Zuweisungen Dritter) realisieren lassen.

           

Die Verwaltung hat wie in den Vorjahren alle Anstrengungen unternommen, um eine darüber hinausgehende Neuverschuldung und die damit einhergehenden Kosten zu vermeiden. Dieses Ziel konnte nur dadurch erreicht werden, dass etliche notwendige Investitionen zeitlich gestreckt oder aufgeschoben wurden. Die verbleibenden Investitionen sind in der Regel unaufschiebbar und müssen zudem überwiegend zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen veranschlagt werden: Krankenhausumlage, Beiträge an die Kreisschulbaukasse, Finanzvertragsleistungen an die Stadt Lüneburg etc.

 

 

2.1

Haushaltsplanentwurf 2008

 

 

 

nach Kreditveranschlagung ausgeglichen

in Einnahme und Ausgabe

 

 

27.395.000

 

Euro

 

Vorjahr

 

28.815.100

Euro

 

 

./. 4,93%

./. 1.420.100

Euro

 

 

 

 

 

 

ohne Umschuldungen 2008

 

27.395.000

Euro

 

Vorjahr

 

27.991.600

Euro

 

 

./. 2,13%

./. 596.600

Euro

 

 

 

 

 

 

2.2

Kreditaufnahmen

 

10.082.600

Euro

 

./. ordentliche Tilgung

 

3.570.000

Euro

 

Neuverschuldung

 

6.512.600

Euro

 

 

 

 

 

 

Neuverschuldung durch Kassenkredite

 

 

 

 

Kassenkredite per Ende 2007 (voraussichtlich)

 

112.000.000

Euro

 

Kassenkredite per Ende 2008 (voraussichtlich)

 

118.000.000

Euro

 

Neuverschuldung

 

6.000.000

Euro

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.3

Schuldenstand

 

 

 

 

Kredite per Ende 2007 (voraussichtlich)

 

72.278.000

Euro

 

Kredite per Ende 2008 (voraussichtlich)

 

78.790.600

Euro

 

Kassenkredite per Ende 2008 (voraussichtlich)

 

118.000.000

Euro

 

 

 

 

 

 

Schuldenstand Ende 2008 (voraussichtlich)

 

196.790.600

Euro

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.4

Stand der Rücklagen 01.01.2007

 

2.812.926

Euro

 

voraussichtlicher Stand per 01.01.2008

 

2.812.926

Euro

 

Pflichtrücklage gem. § 20 Abs. 2 GemHVO für 2008

 

2.695.700

Euro

 

 

 

 

 

 

 

 

2.5

Verpflichtungsermächtigungen

 

 

 

 

- Sanierung Zinskorngebäude

 

500.000

Euro

 

- Umsetzung Sanierungsprogramm Schulen

 

1.000.000

Euro

 

- Erweiterung Schulzentrum Scharnebeck

 

1.239.000

Euro

 

- Bau der Elbbrücke

 

29.600.000

Euro

 

 

 

32.339.000

Euro

 

Durch die beim Bau bzw. der Planung der Elbbrücke Darchau eingetretenen Verzögerungen muss nun in den Folgejahren eine erneute Veranschlagung der zuvor in 2005 und 2006 bereitgestellten Mittel erfolgen. Dies gilt ebenso für die Finanzierung aus GVFG-Mitteln und Krediten. Dazu bedarf es auch einer erneuten Verpflichtungsermächtigung. Die bisherige Verpflichtungsermächtigung verliert mit Inkrafttreten des Haushalts 2008 ihre Gültigkeit.

 

 

            2.6                                                                          Größere Investitionen

 

- Erwerb von Software für diverse Fachdienste

144.700

Euro

- Sanierung Zinskorngebäude

100.000

Euro

- Umgestaltung Michaelisgelände (Ziel 1-Projekt, 75% EU-Förderung,

  25% Zuweisungen Dritter)

539.500

Euro

- Basisinfrastruktur E-Government

20.000

Euro

- Gebäudewirtschaft, Erwerb von bewegl. Sachen des Anlageverm.

20.000

Euro

- IT-Service, Erwerb von Maschinen und Zubehör

20.000

Euro

- IT-Service, Kosten des Netzwerkes

50.000

Euro

- Verkehrsüberwachung, Erwerb von bewegl. Sachen des

  Anlagevermögens

68.000

Euro

- Feuerwehrtechnische Zentrale Scharnebeck, Ausstattung (Finanzierung
  aus Mitteln der Feuerschutzsteuer)

67.200

Euro

- Allg. Schulbaumaßnahmen zur Umsetzung des SEP-Gutachtens (KSBK)

1.592.300

Euro

- Zuweisungen an die Stadt Lüneburg gem. § 118 NSchG

860.000

Euro

- Zuschuss an die Sparkassenstiftung PC für Schulen

70.000

Euro

- Haupt- und Realschule Bardowick, Sanierung Bardenhalle (Zuweisung

  aus der Sportstättenförderung 100.000 Euro)

525.000

Euro

- Haupt- und Realschule Bardowick, Tilgung Sporthalle (KSBK)

59.300

Euro

- Gymnasium Bleckede, Erstausstattung Lehr- u. Unterrichtsmittel

  und Erstausstattung Kreisbibliothek (KSBK)

308.400

Euro

- Gymnasium Bleckede, Tilgungsraten PPP (KSBK), Neubau

200.000

Euro

- Gymnasium Oedeme, Umsetzung Sanierungsprogramm

1.000.000

Euro

- BBS I, II, III, Umsetzung Sanierungsprogramm

800.000

Euro

- BBS II, Erwerb von Lehr- u. Unterrichtsmitten 

66.000

Euro

- Schulzentrum Bleckede, Umsetzung Sanierungsprogramm (Zuweisung

  aus der Sportstättenförderung 200.000 Euro)

1.025.000

Euro

- Schulzentrum Oedeme, Umsetzung Sanierungsprogramm Realschule

1.000.000

Euro

- Schulzentrum Oedeme, Umsetzung Sanierungsprogramm Außenst. BBS

100.000

Euro

- Schulzentrum Scharnebeck, Erweiterung (KSBK)

1.385.000

Euro

- Schulzentrum Scharnebeck, Umsetzung Sanierungsprogramm

1.550.000

Euro

- Theater, Stiftungskapital

50.000

Euro

- Verlagerung der Künstlerstätte Bleckede einschl. Ausstattung (Ziel 1-  

  Projekt, 150.000 Euro EU-Förderung, 50.000 Euro Zuweisungen Dritter)

250.000

Euro

- Stammkapital Bildungs- und Kultur GmbH

50.000

Euro

- Tageseinrichtungen für Kinder, Zuweisungen für Investitionen

567.600

Euro

- Krankenhausumlage

1.730.000

Euro

- Kreisstraßen (netto)

1.008.400

Euro

- Förderung v. Planungsl. u. Projekten im Rahmen der Ziel 1-Förderung

100.000

Euro

- Rückzahlung Landeszuweisung HVV

60.400

Euro

- Förderung v. Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV

  (Zuschuss für Bushaltestellen im Bahnhofsumfeld Lüneburg)

177.000

Euro

- Regionalfonds Süderelbe AG (Einnahmeerwartung Ziel 1-Mittel:

  45.000 €)

140.000

Euro

- Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen

87.800

Euro

- Strukturentwicklungsfonds

350.000

Euro

 

Ergänzende Sachdarstellung vom 16.10.2007:

Als Ergebnis der 1. Lesung des Haushalts 2008 im Kreisausschuss als Finanzausschuss am 15.10.2007 ist als Anlage 1 die Liste A beigefügt. Diese Liste enthält alle von der Verwaltung vorgetragenen Korrekturen sowie Änderungsvorschläge der Fraktionen.

 

Ergänzende Sachdarstellung vom 15.11.2007:

 

Als Ergebnis der 2. Lesung des Haushalts 2008 im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 14.11.2007 ist als Anlage 1 die Liste B beigefügt. Diese Liste enthält alle von der Verwaltung vorgetragenen Änderungsvorschläge aufgrund neuer Erkenntnisse und Aufträge an die Verwaltung.

 

Als Anlage 2 ist ein überarbeiteter Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes beigefügt. Dieses ist nach den neuen Vorgaben des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport zur Aufstellung und inhaltlichen Ausgestaltung von Haushaltssicherungskonzepten von der Verwaltung ergänzt worden. Die Liste der einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen bleibt gegenüber dem ursprünglichen Entwurf unverändert.

 

Aus der Anlage 3 gehen die Produkte hervor, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten fallen und von ihm zu beraten sind.

 

Schließlich werden als Anlage 4 Anträge der Fraktion GRÜNE zum Haushalt 2008 übersandt.

 

Ergänzende Sachdarstellung vom 22.11.2007:

 

Als Ergebnis der Lesungen des Haushalts 2008 im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten (AFP) ist als Anlage 1 die Liste C beigefügt. Diese Liste enthält alle vom AFP beschlossenen Änderungen, die dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung am 03.12.2007 empfohlen werden. Sie wird Grundlage für die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses für den Kreistag am 17.12.2007 sein.

 

Als Anlage 2 sind die Anträge der Fraktion GRÜNE zum Haushalt 2008 beigefügt.

 

Die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Lüneburg zum Haushaltsplanentwurf liegt als Anlage 3 bei. Bemerkenswert ist der Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft, künftig gezielter strukturschwache Gemeinden und Samtgemeinden zu fördern. Die Verwaltung wird diesen Solidargedanken aufgreifen und für den nächsten Haushalt entsprechende Vorschläge unterbreiten.

 

Bei den Ansätzen für Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage können sich noch gravierende Veränderungen ergeben. Die Verwaltung wird nach Vorliegen der aktuellen Zahlen des Landesamtes für Statistik eine Neuberechnung vornehmen und das Ergebnis im Kreisausschuss am 03.12.2007 vortragen.

 

Aufgrund der vom AFP beschlossenen Änderungen zum Produkthaushaltsplanentwurf 2008 ergeben sich folgende neue Eckdaten:

 

1. Fehlbedarf

 

 

 

 

 

Gesamtfehlbedarf

118.671.400 Euro

(Entwurf: 120.727.400 Euro)

struktureller Fehlbedarf

7.971.400 Euro

(Entwurf: 8.427.400 Euro)

 

 

 

2. Kreditbedarf

 

 

 

 

 

Kreditbedarf

10.210.600 Euro

(Entwurf: 10.082.600 Euro)

./. ordentliche Tilgung

3.570.000 Euro

(unverändert)

Neuverschuldung

 6.640.600 Euro

(Entwurf: 6.512.600 Euro)

 

 

 

3. Verpflichtungsermächtigungen

 

 

 

 

 

Gesamtbetrag

33.589.000 Euro

(Entwurf: 32.339.000 Euro)

 

 

 

4. Kassenkredite

 

 

 

 

 

Höchstbetrag

121.000.000 Euro

(unverändert)

 

 

 

5. Kreisumlage

 

 

 

 

 

Hebesatz

54,5 %

(unverändert)

 

 

 

 

Ergänzende Sachdarstellung vom 04.12.2007:

 

Als Ergebnis der Lesungen des Haushalts 2008 im Kreisausschuss ist als Anlage 1 die Liste D beigefügt. Diese Liste enthält alle vom Kreisausschuss beschlossenen Änderungen, die dem Kreistag zur Beschlussfassung am 17.12.2007 empfohlen werden.

 

Als Anlage 2 sind die Anträge der Fraktion Die Linke zum Haushalt 2008 beigefügt.

 

Aufgrund der vom Kreisausschuss beschlossenen Änderungen zum Produkthaushaltsplanentwurf 2008 ergeben sich folgende neue Eckdaten:

 

1. Fehlbedarf

 

 

 

 

 

Gesamtfehlbedarf

115.521.400 Euro

(Entwurf: 120.727.400 Euro)

struktureller Fehlbedarf

4.821.400 Euro

(Entwurf: 8.427.400 Euro)

 

 

 

2. Kreditbedarf

 

 

 

 

 

Kreditbedarf

10.009.600 Euro

(Entwurf: 10.082.600 Euro)

./. ordentliche Tilgung

3.570.000 Euro

(unverändert)

Neuverschuldung

 6.439.600 Euro

(Entwurf: 6.512.600 Euro)

 

 

 

3. Verpflichtungsermächtigungen

 

 

 

 

 

Gesamtbetrag

33.589.000 Euro

(Entwurf: 32.339.000)

 

 

 

4. Kassenkredite

 

 

 

 

 

Höchstbetrag

116.000.000 Euro

(Entwurf: 121.000.000)

 

 

 

5. Kreisumlage

 

 

 

 

 

Hebesatz

54,5 %

(unverändert)

 

 

 

 

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17.12.2007 - Kreistag - geändert beschlossen

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