Beschlussvorlage - 2007/242
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008; Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2007 - 2011, Haushaltssicherungskonzept 2008
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanz- und Beteiligungsmanagement
- Bearbeitung:
- Britta Ammoneit
- Verantwortlich:
- Wiegert, Jürgen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Kreisausschuss
|
Beratung
|
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten
|
Kenntnisnahme
|
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten
|
Kenntnisnahme
|
|
●
Erledigt
|
|
Kreisausschuss
|
Kenntnisnahme
|
|
●
Erledigt
|
|
Kreistag
|
Entscheidung
|
|
|
17.12.2007
|
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die vorgelegte Haushaltssatzung des Landkreises Lüneburg für
das Haushaltsjahr 2008, das Investitionsprogramm des Landkreises Lüneburg für
den Planungszeitraum 2007-2011 und das Haushaltssicherungskonzept 2008 werden,
jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.
Sachverhalt
Sachlage:
Für die Beratung und Beschlussfassung des
Haushalts 2008 sind folgende Anlagen beigefügt:
1. Der
Entwurf des Produkthaushaltsplanes 2008 und des kameralen Haushaltsplanes 2008
mit
- dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2007
– 2011,
- einer Übersicht der
Verpflichtungsermächtigungen,
-
dem Beteiligungsbericht 2008,
-
dem Haushaltssicherungskonzept 2008
2. Erläuterungen
zu den Personalkosten 2008,
3. ein
Vergleich der sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben der Jahre 2006, 2007
und 2008,
4. eine
Zusammenstellung der freiwilligen Leistungen,
5. eine
Übersicht über die aus der Kreisschulbaukasse zu finanzierenden Maßnahmen,
6. eine
Kurzübersicht über die Finanzsituation anderer Landkreise im Haushaltsjahr
2007.
Der Wirtschaftsplan des Betriebes
Straßenbau und –unterhaltung (SBU), der Ihnen
noch zugehen wird, soll zunächst im Werksausschuss beraten und dann am
17.12.2007 vom Kreistag beschlossen werden.
Grundlage für die Beratung des Haushaltes
soll wie im Vorjahr der Produkthaushalt sein, der den direkten Zusammenhang
zwischen Produkten, Produktzielen und den dafür erforderlichen finanziellen
Ressourcen aufzeigt.
Eckdaten zum
Haushaltsplanentwurf 2008:
1. Verwaltungshaushalt
1.1
Fehlbedarf 2008
|
2008 |
2007 |
Veränderung
|
Veränderung |
||
Einnahmen |
169.096.700 |
168.238.300 |
+ |
0,5 % |
+ |
858.400 |
Ausgaben |
289.824.100 |
283.042.500 |
+ |
2,4 % |
+ |
6.781.600 |
Fehlbedarf |
120.727.400 |
114.804.200 |
+ |
5,2 % |
+ |
5.923.200 |
|
|
|
|
|
|
|
struktureller Fehlbedarf |
8.427.400 |
5.604.200 |
+ |
50,4 % |
+ |
2.823.200 |
Der Finanzplan des Haushaltsjahres 2007 sah für das
Haushaltsjahr 2008 ein Gesamtdefizit von 119,06 Mio. Euro und ein strukturelles
Defizit in Höhe von 4,25 Mio. Euro vor. Nach dem vorliegenden
Haushaltsplanentwurf beträgt das Gesamtdefizit 2008 nunmehr 120,73 Mio. Euro.
Der strukturelle Fehlbedarf beläuft sich auf 8,43 Mio. Euro.
Diese auf den ersten Blick sehr negative Entwicklung ist
insbesondere darauf zurückzuführen, dass das Land Niedersachsen die Kommunen
bereits in diesem Jahr an seinen konjunkturell bedingten Mehreinnahmen 2007
teilhaben lässt. Üblicherweise geschieht dies erst im Folgejahr im Rahmen der
sog. Steuerverbundabrechnung. Dadurch ergeben sich sowohl bei den
Finanzzuweisungen als auch bei der Kreisumlage nicht eingeplante erhebliche
Verbesserungen im Haushaltsjahr 2007, die dann allerdings nicht noch einmal in
2008 einkalkuliert werden können und somit gegenüber der früheren Finanzplanung
fehlen. Über beide Jahre betrachtet, wirkt sich dies neutral aus.
Wenn der Gesamtfehlbedarf 2008 nun dennoch um rd. 1,6 Mio. Euro
über der ursprünglichen Finanzplanung liegt, ist dies auf unerwartet hohe
Mehrausgaben im Bereich der Jugendhilfe (Stadt und Landkreis) zurückzuführen.
Gegenüber der Haushaltsplanung 2007 muss für 2008 mit einer Mehrbelastung von
rd. 1,9 Mio. Euro gerechnet werden.
Ausgehend von den heutigen Rahmenbedingungen und einem
anhaltenden Wirtschaftswachstum kann dennoch auch weiterhin von einem
strukturell ausgeglichenen Haushalt ab 2010 ausgegangen werden.
1.2 |
Ursachen für den Fehlbedarf i. H. v. |
120.727.400 |
Euro |
|
Bei unveränderter Ausgangslage gegenüber
2007 ergäbe sich ein Fehlbedarf von rd. (Fehlbedarf 2007) |
114.804.200 |
Euro |
Dazu kommen folgende gravierende Verschlechterungen gegenüber
den Ansätzen 2007:
- Abdeckung von Fehlbeträgen |
3.100.000 |
Euro |
- Personalausgaben |
100.000 |
Euro |
- Aufwandsentschädigung, Sitzungsgelder
für KT-Abgeordnete |
58.000 |
Euro |
- Erstellung Raumordnungsprogramm
(Umweltgutachten) |
100.000 |
Euro |
- BBS, Erhebung kostendeckender Beiträge
von anderen Schulträgern |
60.000 |
Euro |
- Verwaltung d. Grundsicherung f. Arbeitssuchende
(ohne Personalausg.) |
134.300 |
Euro |
- Jugendhilfeaufwendungen Landkreis
(netto) |
1.254.600 |
Euro |
- Jugendhilfeaufwendungen, Erstattung an
die Stadt Lüneburg |
600.000 |
Euro |
- Abfallwirtschaft |
136.500 |
Euro |
- Verlustausgleich an
Verkehrsunternehmen wegen HVV-Beitritt |
50.000 |
Euro |
- Zuschüsse an die Tourismus GmbH
Lüneburger Heide u. Elbtalaue |
150.000 |
Euro |
- Dividende auf E.ON Avacon-Aktien
(netto) |
91.000 |
Euro |
- Zinsen Kredite (einschl. Zinsen PPP
Gymnasium Bleckede) |
459.000 |
Euro |
- Zinsen für Kassenkredite |
900.000 |
Euro |
- Zuführung zum Vermögenshaushalt |
115.000 |
Euro |
- Mieten und Pachten |
105.500 |
Euro |
- Strom und Wasser |
99.500 |
Euro |
|
7.513.400
|
Euro |
Gravierende Verbesserungen gegenüber den Ansätzen 2007:
- Bauunterhaltung |
300.100 |
Euro |
- Verwarn- und Bußgelder
Verkehrsüberwachung |
678.100 |
Euro |
- Fortschreibung des
Schulentwicklungsplanes (netto) |
70.000 |
Euro |
- Sozialhilfeaufwendungen Stadt und
Landkreis Lüneburg
einschl. Grundsicherung nach dem SGB II (netto) |
413.300 |
Euro |
- sonstige Verbesserungen (netto) |
128.700
|
Euro |
|
1.590.200
|
Euro |
Der
strukturelle Fehlbedarf (Ausgaben ohne Abdeckung alter Fehlbeträge abzüglich
Einnahmen) beträgt rd. 8,4 Mio. Euro und liegt damit um rd. 2,8 Mio. Euro über
dem strukturellen Fehlbedarf des Jahres 2007 (rd. 5,6 Mio. Euro).
Die strukturellen Fehlbeträge des
Landkreises haben sich folgendermaßen entwickelt:
1995: |
4,5 Mio. |
Euro |
|
(Ergebnis) |
1996: |
8,8 Mio. |
Euro |
|
(Ergebnis) |
1997: |
16,9
Mio. |
Euro |
|
(Ergebnis) |
1998: |
9,8
Mio. |
Euro |
|
(Ergebnis) |
1999: |
6,4
Mio. |
Euro |
|
(Ergebnis) |
2000: |
2,4
Mio. |
Euro |
|
(Ergebnis) |
2001: |
4,1
Mio. |
Euro |
|
(Ergebnis) |
2002: |
14,4
Mio. |
Euro |
|
(Ergebnis) |
2003: |
8,3
Mio. |
Euro |
|
(Ergebnis) |
2003: |
15,8 Mio. |
Euro |
|
(Ergebnis
ohne Bedarfszuweisung von 7,5 Mio. Euro) |
2004: |
11,8 Mio. |
Euro |
|
(Ergebnis) |
2005: |
12,6 Mio. |
Euro |
|
(Ergebnis) |
2006: |
9,2
Mio. |
Euro |
|
(Ergebnis) |
2007: |
5,6
Mio. |
Euro |
|
(Ansatz) (Ergebnisprognose: 3,1 Mio. Euro) |
2008: |
8,4
Mio. |
Euro |
|
(Ansatz) |
Der Gesamtfehlbedarf wächst weiter um rd.
5,9 Mio. Euro auf rd. 120,7 Mio. Euro an. Dabei handelt es sich um Schulden des
Verwaltungshaushaltes für konsumtive Zwecke, die erhebliche Zinsbelastungen
verursachen, zumal sich die Kosten für kurzfristige Kassenkredite innerhalb der
letzten zwei Jahre verdoppelt haben.
1.3 |
Zuführung zum Vermögenshaushalt |
|
|
|
|
Pflichtzuführung |
|
3.570.000 |
Euro |
|
freie Spitze |
|
0 |
Euro |
1.4 |
Leistungen nach dem NFAG |
|
|
|||
|
|
2008
Ansatz |
2007
Ansatz |
2007
Ist |
||
|
|
Euro |
Euro |
Euro |
||
|
Schlüsselzuweisungen |
29.300.000 |
29.300.000 |
30.833.040 |
||
|
Zuw.
übertr. Wirkungskreis |
4.110.000 |
4.118.552 |
|||
|
|
33.400.000 |
33.410.000 |
34.951.592 |
||
Veränderung
2008 zu 2007 (Ansatz) |
./.
0,03% |
./.
10.000 Euro |
Veränderung
2008 zu 2007 (Ist) |
./. 4,44% |
./.
1.551.592 Euro |
Die Kalkulation der
Schlüsselzuweisungen und auch der Kreisumlage ist gegenwärtig noch mit
größeren
Unsicherheiten behaftet. Hier bleiben zunächst einmal die genaueren Zahlen des
Landesamtes für Statistik abzuwarten (November 2007).
|
Kreisumlage |
|
|
|
|
(unveränderter Hebesatz 54,5 %) |
|
63.700.000 |
Euro |
|
Vorjahresansatz |
|
63.700.000 |
Euro |
|
Vorjahresist |
|
64.683.000 |
Euro |
|
|
|
|
|
|
Veränderung 2008 zu 2007 (Ansatz) |
± 0,00 % |
± 0 |
Euro |
|
Veränderung 2008 zu 2007 (Ist) |
./. 1,52 % |
./. 983.000 |
Euro |
|
|
|
|
|
|
|
1 Punkt Kreisumlage = |
1.168.807 |
Euro |
Durch
die vorgezogene Steuerverbundabrechnung 2007 hat der Landkreis bereits im
Haushaltsjahr 2007 Finanzzuweisungen und Kreisumlagezahlungen in einer
Größenordnung von rd. 2,5 Mio. Euro erhalten, die sonst erst 2008 vereinnahmt
worden wären (siehe Ziffer 1.1).
Entwicklung
der Einnahmen aus der Kreisumlage seit 2000:
Ist-Einnahmen 2000 |
54,7
Mio. Euro |
Ist-Einnahmen 2001 |
54,6
Mio. Euro |
Ist-Einnahmen 2002 |
54,1
Mio. Euro |
Ist-Einnahmen 2003 |
51,6
Mio. Euro |
Ist-Einnahmen 2004 |
51,9
Mio. Euro |
Ist-Einnahmen 2005 |
53,9
Mio. Euro |
Ist-Einnahmen 2006 |
57,3
Mio. Euro |
Ist-Einnahmen 2007 |
64,7
Mio. Euro |
Angesichts
der weiterhin dramatischen Finanzsituation des Landkreises kann nach Auffassung
der Verwaltung eine Senkung des Kreisumlagehebesatzes nicht in Betracht gezogen
werden, zumal sich die finanzielle Situation der Gemeinden insgesamt betrachtet
nach wie vor erheblich besser darstellt als die des Landkreises.
1.5 |
Personalausgaben |
21.400.000 |
Euro |
|
|
Vorjahr |
|
21.300.000 |
Euro |
|
|
+ 0,47% |
+ 100.000 |
Euro |
In den
Entwurf des Stellenplans für 2008 sind vier zusätzliche Stellen für die
Verkehrsüberwachung aufgenommen worden. Das zusätzliche Personal soll befristet
für zwei Jahre eingestellt werden, um die zusätzlichen
Ordnungswidrigkeitsfälle, die sich aufgrund der Aufstellung von zwei so
genannten Starenkästen ergeben, bearbeiten zu können. Der bisherige
Personalkostenansatz von jährlich 21,2 Mio. Euro, zzgl. 100.000 Euro für
Einsatz von zwei Missbrauchskontrolleuren in der ARGE, wird aus diesem Grund um
weitere 100.000 Euro auf insgesamt 21,4 Mio. Euro erhöht. Die zusätzlichen
Personalausgaben werden durch das erhöhte Verwarn- und Bußgeldaufkommen mehr
als ausgeglichen.
Details
zur Kalkulation können den beigefügten Erläuterungen zur
Personalkostenberechnung 2008 entnommen werden.
1.6 |
Sachkosten ohne Bauunterhaltung |
6.299.800 |
Euro |
|
|
Vorjahr |
|
6.002.600 |
Euro |
|
|
+ 4,95% |
+ 297.200 |
Euro |
Details
können der beigefügten Übersicht der sächlichen Verwaltungs- und
Betriebsausgaben der Jahre 2006, 2007 und 2008 entnommen werden.
1.7 |
Bauunterhaltung |
3.000.000 |
Euro |
|
|
Vorjahr |
|
3.300.100 |
Euro |
|
|
./. 9,09% |
./. 300.100 |
Euro |
Der
Haushaltsentwurf sieht im Vermögenshaushalt wieder Mittel für das
Sanierungsprogramm für kreiseigene Schulen vor. Für das auf sechs Jahre
angelegte Sanierungsprogramm sind jährliche Mittel in Höhe von 6,0 Mio. Euro,
insgesamt also 36,0 Mio. Euro, vorgesehen. Aufgrund dieses Sonderprogrammes
kann der Haushaltsansatz für Bauunterhaltung im Verwaltungshaushalt gegenüber
dem Vorjahr abermals um 300.000 Euro reduziert werden (bereits 2007 wurde der Ansatz
um 300.000 Euro reduziert). Durch diese ersparten Mittel werden die aus dem
Sanierungsprogramm resultierenden zusätzlichen Zinsbelastungen kompensiert.
1.8 |
Freiwillige Leistungen |
2.694.000 |
Euro |
|
|
Vorjahr |
|
2.571.800 |
Euro |
|
|
+ 4,75 % |
+ 122.200 |
Euro |
Einzelheiten zu den freiwilligen
Leistungen können der beigefügten Übersicht entnommen
werden.
1.9 |
Sozialhilfekosten einschl. Grundsicherung nach dem SGB II |
|
|
|||
|
a) Netto-Aufwendungen Landkreis |
|
38.424.200 |
Euro |
||
|
|
(ohne Einnahmen aus Quotalem System) |
|
|
|
|
|
|
Vorjahr |
|
38.316.500 |
Euro |
|
|
|
|
+ 0,28% |
+ 107.700 |
Euro |
|
b) Erstattungen an Stadt Lüneburg |
|
25.801.000 |
Euro |
|
|
|
(einschl. überörtlicher Träger) |
|
|
|
|
|
Vorjahr |
|
25.301.000 |
Euro |
|
|
|
+ 1,98% |
+ 500.000 |
Euro |
c) Einnahmen aus Quotalem System |
|
25.450.000 |
Euro |
|
|
Vorjahr |
|
24.500.000 |
Euro |
|
|
+ 3,88% |
+ 950.000 |
Euro |
|
d) Landeszuwendung zur Umsetzung Hartz IV |
|
4.500.000 |
Euro |
|
|
|
Vorjahr |
|
4.429.000 |
Euro |
|
|
|
+ 1,60% |
+ 71.000 |
Euro |
|
e) Gesamtaufwendungen netto |
|
34.275.200 |
Euro |
|
|
|
Vorjahr |
|
34.688.500 |
Euro |
|
|
|
./. 1,19% |
./. 413.300 |
Euro |
1.10 |
Jugendhilfekosten |
|
|
|||
|
a) Netto-Aufwendungen Landkreis |
|
8.651.100 |
Euro |
||
|
|
Vorjahr |
|
7.396.500 |
Euro |
|
|
|
|
+ 16,96% |
+ 1.254.600 |
Euro |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
b) Erstattungen an Stadt Lüneburg |
|
10.100.000 |
Euro |
||
|
|
Vorjahr |
|
9.500.000 |
Euro |
|
|
|
|
+ 6,32% |
+ 600.000 |
Euro |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
c) insgesamt |
|
18.751.100 |
Euro |
||
|
|
Vorjahr |
|
16.896.500 |
Euro |
|
|
|
|
+ 10,98% |
+ 1.854.600 |
Euro |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Jugend- und Sozialhilfekosten insgesamt |
|
53.026.300 |
Euro |
||
|
Vorjahr |
|
51.585.000 |
Euro |
||
|
|
|
+ 2,79% |
+ 1.441.300 |
Euro |
2. Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt wird durch eine Kreditaufnahme von rd. 10,1 Mio. Euro
ausgeglichen. Dies führt unter Berücksichtigung der veranschlagten
Kredittilgung zu einer Neuverschuldung von 6.512.600 Euro (Neuverschuldung 2007
= 7.214.300 Euro).
Die Neuverschuldung resultiert
ausschließlich aus den Ausgaben für folgende Sondermaßnahmen, die ohne
zusätzliche Kreditaufnahme nicht zu finanzieren wären:
Sanierungsprogramm
Schulen |
6.000.000
Euro |
Zuweisungen
an Gemeinden für die Errichtung von Krippenplätzen |
567.600 Euro |
Insgesamt |
6.567.600
Euro |
Die Sanierung der kreiseigenen Schulen
wird im Rahmen eines Sechs-Jahres-Programms, beginnend mit dem Haushaltsjahr
2007, durchgeführt. Das Sanierungsprogramm wird sich mittelfristig auch positiv
auf die zu veranschlagenden Bauunterhaltungsmittel auswirken. Diese können 2008
abermals um 0,3 Mio. Euro reduziert werden, nachdem bereits 2007 eine
Reduzierung vorgenommen wurde. Damit wirkt die zusätzliche Kreditaufnahme für
die Sanierung kostenneutral.
Im Jahr
2008 sind Maßnahmen an folgenden Schulen geplant:
Haupt- und Realschule Bardowick |
525.000 |
Euro |
Schulzentrum Bleckede |
1.025.000
|
Euro |
Berufsbildende Schulen I, II, III |
800.000
|
Euro |
Berufsbildende Schulen, Standort Oedeme |
100.000 |
Euro |
Realschule Oedeme |
1.000.000 |
Euro |
Gymnasium Oedeme |
1.000.000 |
Euro |
Schulzentrum Scharnebeck |
1.550.000 |
Euro |
|
6.000.000 |
Euro |
Für Investitionen zur Schaffung neuer
Krippenplätze sind Zuweisungen in Höhe von 567.600 Euro veranschlagt worden. Nach
dem geänderten Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) hat der Landkreis als
Jugendhilfeträger nun auch ein bedarfsgerechtes Angebot an Krippenplätzen
vorzuhalten. Die dafür erforderlichen Investitionen der Gemeinden müssen somit
vom Landkreis mitfinanziert werden.
Für Straßenbaumaßnahmen sind Eigenmittel
in Höhe von rd. 1,0 Mio. Euro veranschlagt worden. Dies sind ca. 300.000 Euro
weniger, als in den Haushaltsjahren 2006 und 2007. Die Reduzierung der
Straßenbaumittel ist nur deshalb vertretbar, da dem Betrieb Straßenbau und
–unterhaltung (SBU) in 2007 zusätzliche Mittel in Höhe von rd. 374.000
Euro für den Straßenbau zur Verfügung standen (Jahresgewinn 2006 SBU).
Wichtiger Baustein für die Entwicklung des Landkreises, für
weiteres wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind
die Ziel 1-Förderprogramme der EU in der aktuellen Förderperiode 2007-2013. Die
Mittel unterliegen dem Prinzip der Kofinanzierung, d.h. die EU - Mittel sind
mit staatlichen, kommunalen und privaten Mitteln gegen zu finanzieren. Zur
Kofinanzierung von EU-Mitteln sind folgende Mittel veranschlagt worden:
Förderung von Planungsleistungen u.
Projekten (Ziel 1-Förderung) |
100.000 |
Euro |
Förderprogramm kleine und
mittelständische Unternehmen |
87.800 |
Euro |
Darüber hinaus sollen EU-Mittel für die
Umgestaltung des Michaelisgeländes und die Verlagerung der Künstlerstätte
Bleckede eingeworben werden. Während die Umgestaltung des Michaelisgeländes
kostenneutral für den Landkreis Lüneburg sein soll, sind für die Verlagerung
der Künstlerstätte Bleckede einschl. Ausstattung Eigenmittel des Landkreises
von 50.000 Euro veranschlagt worden. Beide Maßnahmen werden nur durchgeführt,
wenn sich die veranschlagten Drittmittel (Ziel 1-Förderung und Zuweisungen
Dritter) realisieren lassen.
Die Verwaltung hat wie in den Vorjahren
alle Anstrengungen unternommen, um eine darüber hinausgehende Neuverschuldung
und die damit einhergehenden Kosten zu vermeiden. Dieses Ziel konnte nur
dadurch erreicht werden, dass etliche notwendige Investitionen zeitlich
gestreckt oder aufgeschoben wurden. Die verbleibenden Investitionen sind in der
Regel unaufschiebbar und müssen zudem überwiegend zur Erfüllung gesetzlicher
oder vertraglicher Verpflichtungen veranschlagt werden: Krankenhausumlage,
Beiträge an die Kreisschulbaukasse, Finanzvertragsleistungen an die Stadt
Lüneburg etc.
2.1 |
Haushaltsplanentwurf 2008 |
|
|
||
|
nach Kreditveranschlagung ausgeglichen in Einnahme und Ausgabe |
|
27.395.000 |
Euro |
|
|
Vorjahr |
|
28.815.100 |
Euro |
|
|
|
./. 4,93% |
./. 1.420.100 |
Euro |
|
|
|
|
|
|
|
|
ohne Umschuldungen 2008 |
|
27.395.000 |
Euro |
|
|
Vorjahr |
|
27.991.600 |
Euro |
|
|
|
./. 2,13% |
./. 596.600 |
Euro |
|
|
|
|
|
|
|
2.2 |
Kreditaufnahmen |
|
10.082.600 |
Euro |
|
|
./. ordentliche Tilgung |
|
3.570.000 |
Euro |
|
|
Neuverschuldung |
|
6.512.600 |
Euro |
|
|
|
|
|
|
|
|
Neuverschuldung durch Kassenkredite |
|
|
|
|
|
Kassenkredite per Ende 2007 (voraussichtlich) |
|
112.000.000 |
Euro |
|
|
Kassenkredite per Ende 2008 (voraussichtlich) |
|
118.000.000 |
Euro |
|
|
Neuverschuldung |
|
6.000.000 |
Euro |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
2.3 |
Schuldenstand |
|
|
|
|
|
Kredite per Ende 2007 (voraussichtlich) |
|
72.278.000 |
Euro |
|
|
Kredite per Ende 2008 (voraussichtlich) |
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78.790.600 |
Euro |
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Kassenkredite per Ende 2008 (voraussichtlich) |
|
118.000.000 |
Euro |
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Schuldenstand Ende 2008 (voraussichtlich) |
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196.790.600 |
Euro |
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2.4 |
Stand der Rücklagen 01.01.2007 |
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2.812.926 |
Euro |
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voraussichtlicher Stand per 01.01.2008 |
|
2.812.926 |
Euro |
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Pflichtrücklage gem. § 20 Abs. 2 GemHVO für 2008 |
|
2.695.700 |
Euro |
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2.5 |
Verpflichtungsermächtigungen |
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- Sanierung Zinskorngebäude |
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500.000 |
Euro |
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- Umsetzung Sanierungsprogramm Schulen |
|
1.000.000 |
Euro |
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- Erweiterung Schulzentrum Scharnebeck |
|
1.239.000 |
Euro |
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- Bau der Elbbrücke |
|
29.600.000 |
Euro |
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32.339.000 |
Euro |
Durch die beim Bau bzw. der Planung der
Elbbrücke Darchau eingetretenen Verzögerungen muss nun in den Folgejahren eine
erneute Veranschlagung der zuvor in 2005 und 2006 bereitgestellten Mittel
erfolgen. Dies gilt ebenso für die Finanzierung aus GVFG-Mitteln und Krediten.
Dazu bedarf es auch einer erneuten Verpflichtungsermächtigung. Die bisherige
Verpflichtungsermächtigung verliert mit Inkrafttreten des Haushalts 2008 ihre
Gültigkeit.
2.6 Größere
Investitionen
- Erwerb von Software für diverse
Fachdienste |
144.700 |
Euro |
- Sanierung Zinskorngebäude |
100.000 |
Euro |
- Umgestaltung Michaelisgelände (Ziel
1-Projekt, 75% EU-Förderung,
25% Zuweisungen Dritter) |
539.500 |
Euro |
- Basisinfrastruktur E-Government |
20.000 |
Euro |
- Gebäudewirtschaft, Erwerb von bewegl.
Sachen des Anlageverm. |
20.000 |
Euro |
- IT-Service, Erwerb von Maschinen und
Zubehör |
20.000 |
Euro |
- IT-Service, Kosten des Netzwerkes |
50.000 |
Euro |
- Verkehrsüberwachung, Erwerb von
bewegl. Sachen des
Anlagevermögens |
68.000 |
Euro |
- Feuerwehrtechnische Zentrale
Scharnebeck, Ausstattung (Finanzierung |
67.200 |
Euro |
- Allg. Schulbaumaßnahmen zur Umsetzung
des SEP-Gutachtens (KSBK) |
1.592.300 |
Euro |
- Zuweisungen an die Stadt Lüneburg gem.
§ 118 NSchG |
860.000 |
Euro |
- Zuschuss an die Sparkassenstiftung PC
für Schulen |
70.000 |
Euro |
- Haupt- und Realschule Bardowick,
Sanierung Bardenhalle (Zuweisung
aus der Sportstättenförderung 100.000 Euro) |
525.000 |
Euro |
- Haupt- und Realschule Bardowick,
Tilgung Sporthalle (KSBK) |
59.300 |
Euro |
- Gymnasium Bleckede, Erstausstattung
Lehr- u. Unterrichtsmittel
und Erstausstattung Kreisbibliothek (KSBK) |
308.400 |
Euro |
- Gymnasium Bleckede, Tilgungsraten PPP
(KSBK), Neubau |
200.000 |
Euro |
- Gymnasium Oedeme, Umsetzung
Sanierungsprogramm |
1.000.000 |
Euro |
- BBS I, II, III, Umsetzung
Sanierungsprogramm |
800.000 |
Euro |
- BBS II, Erwerb von Lehr- u.
Unterrichtsmitten |
66.000 |
Euro |
- Schulzentrum Bleckede, Umsetzung
Sanierungsprogramm (Zuweisung
aus der Sportstättenförderung 200.000 Euro) |
1.025.000 |
Euro |
- Schulzentrum Oedeme, Umsetzung
Sanierungsprogramm Realschule |
1.000.000 |
Euro |
- Schulzentrum Oedeme, Umsetzung
Sanierungsprogramm Außenst. BBS |
100.000 |
Euro |
- Schulzentrum Scharnebeck, Erweiterung
(KSBK) |
1.385.000 |
Euro |
- Schulzentrum Scharnebeck, Umsetzung
Sanierungsprogramm |
1.550.000 |
Euro |
- Theater, Stiftungskapital |
50.000 |
Euro |
- Verlagerung der Künstlerstätte
Bleckede einschl. Ausstattung (Ziel 1-
Projekt, 150.000 Euro EU-Förderung, 50.000 Euro Zuweisungen Dritter) |
250.000 |
Euro |
- Stammkapital Bildungs- und Kultur GmbH |
50.000 |
Euro |
- Tageseinrichtungen für Kinder,
Zuweisungen für Investitionen |
567.600 |
Euro |
- Krankenhausumlage |
1.730.000 |
Euro |
- Kreisstraßen (netto) |
1.008.400 |
Euro |
- Förderung v. Planungsl. u. Projekten
im Rahmen der Ziel 1-Förderung |
100.000 |
Euro |
- Rückzahlung Landeszuweisung HVV |
60.400 |
Euro |
- Förderung v. Maßnahmen zur
Verbesserung des ÖPNV
(Zuschuss für Bushaltestellen im Bahnhofsumfeld Lüneburg) |
177.000 |
Euro |
- Regionalfonds Süderelbe AG
(Einnahmeerwartung Ziel 1-Mittel:
45.000 €) |
140.000 |
Euro |
- Förderprogramm für kleine und
mittelständische Unternehmen |
87.800 |
Euro |
- Strukturentwicklungsfonds |
350.000 |
Euro |
Ergänzende Sachdarstellung vom 16.10.2007:
Als Ergebnis der 1. Lesung des Haushalts 2008 im Kreisausschuss
als Finanzausschuss am 15.10.2007 ist als Anlage 1 die Liste A
beigefügt. Diese Liste enthält alle von der Verwaltung vorgetragenen
Korrekturen sowie Änderungsvorschläge der Fraktionen.
Ergänzende Sachdarstellung vom 15.11.2007:
Als Ergebnis der 2. Lesung des Haushalts
2008 im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung,
Personal und innere Angelegenheiten am 14.11.2007 ist als Anlage
1 die Liste B beigefügt. Diese Liste enthält alle von der Verwaltung
vorgetragenen Änderungsvorschläge aufgrund neuer Erkenntnisse und Aufträge an
die Verwaltung.
Als Anlage 2 ist ein überarbeiteter
Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes beigefügt. Dieses ist nach den neuen
Vorgaben des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport zur Aufstellung und
inhaltlichen Ausgestaltung von Haushaltssicherungskonzepten von der Verwaltung
ergänzt worden. Die Liste der einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen bleibt
gegenüber dem ursprünglichen Entwurf unverändert.
Aus der Anlage 3 gehen die Produkte
hervor, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Finanzen,
Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten fallen und von ihm zu
beraten sind.
Schließlich werden als Anlage 4
Anträge der Fraktion GRÜNE zum Haushalt 2008 übersandt.
Ergänzende Sachdarstellung vom 22.11.2007:
Als Ergebnis der Lesungen des Haushalts
2008 im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung,
Personal und innere Angelegenheiten (AFP) ist als Anlage 1
die Liste C beigefügt. Diese Liste enthält alle vom AFP beschlossenen Änderungen,
die dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung am 03.12.2007 empfohlen werden. Sie
wird Grundlage für die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses für den
Kreistag am 17.12.2007 sein.
Als Anlage 2 sind die Anträge der Fraktion GRÜNE zum
Haushalt 2008 beigefügt.
Die
Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis
Lüneburg zum Haushaltsplanentwurf liegt als Anlage 3 bei. Bemerkenswert
ist der Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft, künftig gezielter strukturschwache
Gemeinden und Samtgemeinden zu fördern. Die Verwaltung wird diesen
Solidargedanken aufgreifen und für den nächsten Haushalt entsprechende
Vorschläge unterbreiten.
Bei den
Ansätzen für Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage können sich noch gravierende
Veränderungen ergeben. Die Verwaltung wird nach Vorliegen der aktuellen Zahlen
des Landesamtes für Statistik eine Neuberechnung vornehmen und das Ergebnis im
Kreisausschuss am 03.12.2007 vortragen.
Aufgrund der vom AFP beschlossenen
Änderungen zum Produkthaushaltsplanentwurf 2008 ergeben sich folgende neue
Eckdaten:
1. Fehlbedarf |
|
|
|
|
|
Gesamtfehlbedarf |
118.671.400
Euro |
(Entwurf:
120.727.400 Euro) |
struktureller Fehlbedarf |
7.971.400
Euro |
(Entwurf:
8.427.400 Euro) |
|
|
|
2. Kreditbedarf |
|
|
|
|
|
Kreditbedarf |
10.210.600
Euro |
(Entwurf:
10.082.600 Euro) |
./. ordentliche Tilgung |
3.570.000
Euro |
(unverändert) |
Neuverschuldung |
6.640.600 Euro |
(Entwurf:
6.512.600 Euro) |
|
|
|
3. Verpflichtungsermächtigungen |
|
|
|
|
|
Gesamtbetrag |
33.589.000
Euro |
(Entwurf:
32.339.000 Euro) |
|
|
|
4. Kassenkredite |
|
|
|
|
|
Höchstbetrag |
121.000.000
Euro |
(unverändert) |
|
|
|
5. Kreisumlage |
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|
|
|
|
Hebesatz |
54,5 % |
(unverändert) |
|
|
|
Ergänzende Sachdarstellung vom 04.12.2007:
Als Ergebnis der Lesungen des Haushalts
2008 im Kreisausschuss ist als Anlage
1 die Liste D beigefügt. Diese Liste enthält alle vom Kreisausschuss
beschlossenen Änderungen, die dem Kreistag zur Beschlussfassung am 17.12.2007
empfohlen werden.
Als Anlage 2 sind die Anträge der
Fraktion Die Linke zum Haushalt 2008 beigefügt.
Aufgrund der vom Kreisausschuss
beschlossenen Änderungen zum Produkthaushaltsplanentwurf 2008 ergeben sich
folgende neue Eckdaten:
1. Fehlbedarf |
|
|
|
|
|
Gesamtfehlbedarf |
115.521.400
Euro |
(Entwurf:
120.727.400 Euro) |
struktureller Fehlbedarf |
4.821.400
Euro |
(Entwurf:
8.427.400 Euro) |
|
|
|
2. Kreditbedarf |
|
|
|
|
|
Kreditbedarf |
10.009.600
Euro |
(Entwurf:
10.082.600 Euro) |
./. ordentliche Tilgung |
3.570.000
Euro |
(unverändert) |
Neuverschuldung |
6.439.600 Euro |
(Entwurf:
6.512.600 Euro) |
|
|
|
3. Verpflichtungsermächtigungen |
|
|
|
|
|
Gesamtbetrag |
33.589.000
Euro |
(Entwurf:
32.339.000) |
|
|
|
4. Kassenkredite |
|
|
|
|
|
Höchstbetrag |
116.000.000
Euro |
(Entwurf:
121.000.000) |
|
|
|
5. Kreisumlage |
|
|
|
|
|
Hebesatz |
54,5 % |
(unverändert) |
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|
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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10,8 kB
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287 kB
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5
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3,9 kB
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7
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(wie Dokument)
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27 kB
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231 kB
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9
|
(wie Dokument)
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30,5 kB
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10
|
(wie Dokument)
|
162,5 kB
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11
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(wie Dokument)
|
41 kB
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12
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(wie Dokument)
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215,6 kB
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13
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(wie Dokument)
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281,5 kB
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14
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(wie Dokument)
|
29 kB
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15
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(wie Dokument)
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644,7 kB
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(wie Dokument)
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64 kB
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64 kB
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62,5 kB
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46,5 kB
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