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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Antrag an den Kreistag - 2007/279

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

KTA Christian Berisha (UWL/Bündnis Rechte) beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 17.12.2007:

„1. Der Kreistag des Landkreises Lüneburg verabschiedet eine gemeinsame Erklärung, die den unbedingten Willen erklärt, kein genverändertes Saatgut im Landkreis Lüneburg auf Versuchsfeldern zu wünschen.

2.  Die Erklärung wird in den entsprechenden Fachausschüssen erarbeitet.

3.  Der Kreistag des Landkreises Lüneburg prüft weiterhin alle rechtlichen Mittel mit dem Ziel, dass zukünftig kein genverändertes Saatgut auf dem Gebiet des Landkreises ausgesät werden kann.“

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Sachverhalt

Sachlage:

 

Begründung zum Antrag von KTA Christian Berisha (UWL/Bündnis Rechte) vom 14.10.2007 (Eingang: 16.10.2007):

„Nach Recherchen und Informationen der UWL/Bündnis Rechte sowie nach Bestätigung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz ist im Jahr 2007 keine Freisetzung oder ein Anbau im Landkreis von gentechnisch verändertem Saatgut (Fach: GVO, gentechnisch veränderter Organismus) durchgeführt worden. Es ist jedoch auch für die Zukunft nicht auszuschließen, dass im Landkreis umstrittene Versuchsfelder angelegt werden sollen. Die UWL/Bündnis Rechte sieht das derzeitige neue Vermarktungskonzept der Region des Naturparks Lüneburger Heide und das der Elbtalaue in Gefahr. Unabhängig von den Gefahren, die durch eine solche Aussaat nicht nur für die Agrarkulturen entstehen, auch der gute Ruf der Region, bei Urlaubern aus Deutschland und der Welt, könnte einen Schaden nehmen. Es bedarf keiner großen Fantasie, weitere Folgeschäden nicht nur der regionalen Wirtschaft vorauszusagen, auch das Wegbleiben junger Familien beim Zuzug könnte die Folge sein.“

 

Ergänzende Sachlage vom 13.11.2007:

 

Zur Darstellung der Sachlage übersendet die Verwaltung als Anlage ein Schreiben an KTA Berisha, in dem eine von ihm im Juni 2007 zu diesem Thema gestellte Anfrage beantwortet worden ist.

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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17.12.2007 - Kreistag - abgelehnt

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