Beschlussvorlage (SBU) - 2007/289

Beschlussvorschlag:

1.    Der Werks- und Straßenbauausschuss empfiehlt dem Kreistag, den beiliegenden Wirtschaftsplan 2008 zu beschließen;

2.    der Werks- und Straßenbauausschuss beschließt den Finanzplan 2008 und gibt diesen dem Kreistag zur Kenntnis.

Sachlage:

Für den Eigenbetrieb Straßenbau und –unterhaltung ist für das Wirtschaftsjahr 2008 ein Wirtschafts- und Finanzplan aufzustellen.

Sämtliche Informationen und Finanzdaten sind dem Wirtschafts- und Finanzplan zu entnehmen.

Erläuterungen zum Erfolgsplan:

Es wird darauf hingewiesen, dass es angesichts der Kostensteigerungen in den verschiedensten Bereichen für den Betrieb immer problematischer wird, seinen Zuweisungsbedarf vom Landkreis, der sich seit Gründung des Betriebes im Jahr 2002 bis 2007 auf einem gleich bleibenden Niveau bewegt, auch weiterhin konstant zu halten, geschweige denn zu senken. So ist festzustellen, dass sich die nicht oder nur sehr gering beeinflussbaren Einkaufspreise seit Gründung des Betriebes bis heute zum Teil drastisch erhöht haben. Als Beispiel sei hier die Entwicklung der Treibstoffpreise genannt: der Preis je Liter Diesel hat sich von durchschnittlich 0,85€ in 2002 auf durchschnittlich 1,20€ in 2008 (geschätzt) um 0,35€ erhöht. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch an Diesel von ca. 75.000l/jährlich war in dem genannten Zeitraum eine Kostensteigerung von ca. 26.000€ zu verkraften.

Wie allgemein bekannt ist, wurde der Umsatzsteuersatz ab 01.01.2007 von 16% auf 19% erhöht. Diese Erhöhung führte allein schon zu einer geschätzten Steigerung im gesamten Sachkostenbereich von ca. 30.000€.

Gleichwohl ist es wiederum gelungen, einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan vorzulegen, ohne den Zuweisungsbedarf zu erhöhen.

Stellenplan:

Bisher war in jeder Kolonne einem Straßenwärter die Zusatzfunktion „Bauwart“ zugewiesen. Bei Ausübung dieser Tätigkeit wurde tariflich eine Zulage von Entgeltgruppe 5 nach Entgeltgruppe 7 gezahlt. Für 2008 ist im Bereich der Bauwartstätigkeit eine organisatorische Änderung geplant: Es soll einem Straßenwärter hauptamtlich die Funktion „Bauwart“ zugewiesen werden. Dafür ist eine Straßenwärterstelle von Entgeltgruppe 5 in Entgeltgruppe 7 umgewandelt worden. Gleichzeitig ist zusätzlich eine weitere Straßenwärterstelle eingespart worden. Die Kolonnen in Breetze und Embsen sind ab 2008 gleichmäßig mit 12 Straßenwärtern einschließlich Kolonnenführer besetzt (bislang jeweils 13 Straßenwärter). Die Stelle Bauwart soll zum 01.04.2008 intern ausgeschrieben werden. Der Bauwart wird zusätzlich in der Winterdienstsaison als Springer eingesetzt (nur bei Bedarf durch Krankheitsausfälle o. ä.).

Vermögensplan:

Nachdem die Reinvestitionsphase für Winterdienstgeräte und Kolonnenfahrzeuge im wesentlichen abgeschlossen war (einschließlich Geschäftsjahr 2005), wird die im Geschäftsjahr 2006 begonnene Phase der Ersatzbeschaffungen von Großgeräten (LKW, Unimog) fortgesetzt.

Nachdem 2006 ein Unimog mit Anbaugeräten für den Standort Breetze, 2007 ein LKW mit Anbaugeräten ebenfalls für Breetze ersetzt wurde, soll für das neue Geschäftsjahr ein weiterer LKW mit Anbaugeräten für Embsen ersetzt werden. Das Investitionsvolumen hierfür wird auf ca. 220.000,-€ geschätzt. Die Finanzierung erfolgt anteilig mit verdienten Abschreibungen, durch Verkaufserlös des zu ersetzenden LKW, Kreditaufnahme und durch Entnahme aus der Rücklage, die in den Vorjahren für diese Fälle gebildet wurde.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Zuweisung des Landkreises für den laufenden Geschäftsbetrieb für 2008 beträgt 3.336.500€ und entspricht damit den Zuweisungen 2004 bis 2007.