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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 2007/304

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der vorliegenden Fassung des Gesellschaftervertrages für die Lüneburger Heide GmbH vom 04.12.2007 wird zugestimmt. Der Landrat wird ermächtigt, einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag für den Landkreis Lüneburg zu unterzeichnen.

Sollten aufgrund der abschließenden Prüfung durch die Kommunalaufsicht bzw. des Notars ggf. formale Korrekturen erforderlich sein, so ist der Kreisausschuss hierüber nach der Unterzeichnung des Gesellschaftervertrages zu unterrichten.

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Sachverhalt

Sachlage:

Der Kreistag hat den Kreisausschuss in seiner Sitzung am 24.09.2007 ermächtigt, über die endgültige Fassung des Gesellschaftervertrages abschließend zu beschließen.

 

Nunmehr liegt der Vertrag so rechtzeitig vor, dass der Vertrag auch dem Kreistag vorgelegt werden kann.

 

Der Vorlage beigefügt ist die aktuelle Fassung vom 04.12.2007.

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Anlagen

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Beschlüsse

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17.12.2007 - Kreistag - ungeändert beschlossen

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