Beschlussvorlage (SBU) - 2007/311

Beschlussvorschlag:

Das Mehrjahresprogramm (MJP) 2009 bis 2013 für den Straßen-, Brücken- und Radwegebau wird in der Vorgelegten Fassung beschlossen.

Sachlage:

Für die Erstellung der Anträge der Straßen-, Radwege- und Brückenbaumaßnahmen zur Aufnahme in des Mehrjahresprogramm (MJP) gemäß VVG bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Außenstelle Lüneburg, ist die Fortschreibung des MJP des Landkreises erforderlich.

Die Werksleitung hat ein entsprechendes MJP erstellt und legt dieses zur Beratung und Beschlussfassung vor (s. Anlage). Die dort aufgeführten Maßnahmen entsprechen den Kriterien des GVFG (analog).

Anmerkungen:

1.         Das MJP entspricht, bis auf die Erweiterung einer Maßnahme (Bau eines Radweges an der K 35, Breetze – Bleckede), im wesentlichen dem MJP vom Jahr 2007 (s. Vorlagen-Nr. 2007/015) für die Jahre 2008 bis 2012. Die Aufnahme dieser Maßnahme entspricht den Beratungen zum Radwegekonzept in der Ausschusssitzung am 15.05.2007.

2.         Die Radwege K 11, Alt Garge – Schwimmbad und K 28, L 221 – Nutzfelde, die bereits im vorherigen Jahr außerhalb des MJP 2008 bis 2012 auf 2013 verschoben werden mussten, müssen deshalb um ein weiteres Jahr auf 2014, wiederum außerhalb des diesjährigen MJP, verschoben werden.

3.         Ein Teil der Baumaßnahmen aus dem MJP 2009 bis 2013 wurde vom Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr (MW) bereits in das dortige Mehrjahresprogramm übernommen. Für welches Jahr, ist der vorletzten Spalte des beiliegenden MJP zu entnehmen. Bei den bisher noch nicht vom MW übernommenen Projekten sind in dieser Spalte entsprechend keine Jahresangaben vorhanden.

Finanzielle Auswirkungen:

Die im Mehrjahresprogramm ausgewiesenen Maßnahmen sind nach den Förderungsrichtlinien VVG grundsätzlich förderungsfähig. Die voraussichtlichen Finanzierungsanteile (Land, Dritte, Landkreis) werden im Vermögensplan der jeweiligen Haushaltsjahre ausgewiesen (je nach Umsetzung).