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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 2008/015

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

1.       Das Vorschlagsrecht für die Wahl von Vertrauenspersonen wird unter Anwendung des Verteilungsverfahrens nach Hare-Niemeyer gem. § 47 (2) NLO wie folgt verteilt:
CDU/Unabhängige/SPD-Gruppe:      3 Wahlvorschläge

Grüne-Fraktion:                               1 Wahlvorschlag

2.       Auf Vorschlag der Gruppe und  der Grünen-Fraktion werden die folgenden Vertrauenspersonen und Stellvertreter/innen gewählt:
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Sachverhalt

Sachlage:

Nach § 40 GVG ist bei jedem Amtsgericht ein Schöffenwahlausschuss zu bilden, der aus den von den Gemeinden und Samtgemeinden vorgeschlagenen Personen Schöffen wählt. Dieser Ausschuss besteht unter anderem aus 7 Vertrauenspersonen als Beisitzer (bei der vorherigen Wahlperiode bestand der Ausschuss u. a. noch aus 10 Vertrauenspersonen). Die Schöffen werden aufgrund des Gesetzes zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter vom 21.12.2004 (BGBl. I, S. 3599) erstmals für fünf Jahre, also für die Geschäftsjahre 2009 – 2013 gewählt.

 

Nach der Verfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 19.12.2007 werden für den Amtsgerichtsbezirk Lüneburg 4 der Vertrauenspersonen vom Kreistag des Landkreises Lüneburg und 3 vom Rat der Stadt Lüneburg mit einer Mehrheit von 2/3 der Anwesenden, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt.

Vom Kreistag sind dementsprechend 4 Vertrauenspersonen und 4 Ersatzpersonen zu bestimmen, die nicht in der Stadt Lüneburg wohnen sollten.

 

Bei der Anwendung des Verteilungsverfahrens nach Hare-Niemeyer gemäß § 47 (2) NLO ergibt sich folgendes Vorschlagsrecht:

 

Gruppe:

3 Wahlvorschläge

Grüne-Fraktion:

1 Wahlvorschlag

 

 

Im Jahr 2004 wurden als Vertrauenspersonen (6) für die Geschäftsjahre 2005 – 2008 gewählt:

 

Vertrauenspersonen:

Stellvertreter/innen:

 

Gruppe der CDU-Fraktion,

Unabhängige, und Grüne

Lisa Studtmann, Amelinghausen
Friedhelm Koch, Embsen
Christiane Sprinz, Adendorf

 

SPD-Fraktion

Jürgen Stebani, Melbeck
Reinhard Wegner, Adendorf

Ute Bruch, Deutsch Evern

 

 

 

Margherita Petersen, Artlenburg

Meinhard Perschel, Wendisch Evern

Hans-J. Danzenbächer, Dt. Evern

 

 

Ute Klingenberg, Reppenstedt

Reinhard Sonntag, Scharnebeck

Elke Stange, Adendorf

 

 

 

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Beschlüsse

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18.02.2008 - Kreistag - ungeändert beschlossen

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