Beschlussvorlage - 2008/033

Beschlussvorschlag:

Für die Durchführung der kreisweiten Bürgerbefragung zur Breitbandversorgung werden bis zu 30.000 EUR aus dem diesjährigen Etat des Strukturentwicklungsfonds zur Verfügung gestellt.

Sachlage:

Die Kreisverwaltung hat zusammen mit der Stadt Lüneburg und der Wirtschaftsförderung GmbH Anfang 2007 eine Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Kreisgebiet begründet. Ziel der Arbeitsgruppe war die Akquise von Fördermitteln aus der Ziel I Förderkulisse der Europäischen Union. Hierzu wurde mit einem Fachbüro ein technisches Konzept zum Ausbau des bestehenden Stadt-Netzes erstellt. Dieses technische Konzept hat zum Ziel, die breitbandige Trassen zu den kreisweit bedeutendsten Industrie- und Gewerbegebieten zu legen und damit auch die jeweiligen Orte zu erschließen.

Die Umsetzung dieses kreisweit greifenden Konzeptes hätte in der ersten Ausbaustufe ca. 2,2 Mio. EUR und einschließlich der zweiten Ausbaustufe ca. 5,3 Mio. EUR gekostet. Das Land Niedersachsen hat für die Verbesserung der Breitbandversorgung aus der o. g. Ziel I Förderkulisse der EU jedoch lediglich 6 Mio. EUR für den Bereich des ehemaligen Regierungsbezirkes Lüneburg zur Verfügung gestellt. Aufgrund der sich daraus ableitenden „Verteilungsprobleme“ stehen für die einzelnen Maßnahmen im Höchstfall lediglich 100.000 EUR zur Verfügung, so dass die Umsetzung des geplanten Projektes nur mit einem marginalen Zuschuss hätte finanziert werden müssen. Ein Ausbau des bestehenden Stadtnetzes ist insoweit nicht möglich.

Die Versorgung mit Breitband ist für den ländlichen Bereich jedoch von existenzieller Bedeutung, da die Ballungsgebiete mit dieser Technologie weitestgehend gut versorgt sind. Insofern resultieren hieraus erhebliche Standortnachteile für die nicht oder nur unzureichend versorgte Landesteile. Für viele Gewerbetreibende, und hierunter fallen nicht nur einige wenige Großunternehmen sondern auch niedergelassene Ärzte, Rechtsanwälte oder Architekten, ist eine Breitbandversorgung aufgrund des stetig wachsenden Datenflusses von erheblicher Bedeutung. Dies gilt in vielen Bereichen auch für den Wohnungsmarkt.

Der Landkreis Lüneburg sowie die kreisangehörigen Kommunen stehen somit in der Verpflichtung, weitere Schritte zu einer spürbaren Verbesserung dieser Infrastruktur zu gehen. Aus diesem Grund hat am 5. Februar 2008 ein Workshop mit Vertretern aus allen Kommunen stattgefunden, um verschiedene Lösungsmöglichkeiten vorzustellen und zu diskutieren. Dabei ist man schließlich übereingekommen, eine kreisweite Befragung aller Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der bestehenden der zukünftig gewünschten oder besser erforderlichen Breitbandversorgung durchzuführen.

Diese Bürgerbefragung soll unter der Anleitung des Breitbandkompetenzzentrums Osterholz durchgeführt werden. Das Breitbandkompetenzzentrum Osterholz ist offiziell vom Wirtschaftsministerium des Landes Niedersachsen als Ansprechpartner für die Kommunen ernannt worden und wird auch die eingehenden Zuwendungsanträge der Kommunen inhaltlich prüfen. Der Leiter des Breitbandkompetenzzentrum Osterholz, Herr Dr. Meier, wird sich im Rahmen der Ausschusssitzung vorstellen und über die Breitbandversorgung in den ländlichen Räumen des Konvergenzgebietes sowie die weitere Vorgehensweise referieren.

Die Kosten für eine kreisweite Bürgerbefragung wird aufgrund der Erfahrungen im Landkreis Osterholz- Scharmbeck ca. 25.000 – 30.000 EUR kosten. Hierin sind die Kosten für den Druck der Fragebögen sowie den Versand per Postwurfsendung an alle Haushalte enthalten. Der Entwurf des Fragebogens ist als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt. Die Bürgerbefragung soll durch eine entsprechende Pressekampagne vorbereitet werden, damit die Bürgerinnen und Bürger über die Bedeutung informiert sind.

Die Auswertung der eingehenden Daten erfolgt nach den verschiedenen Ortschaften – die hierzu erforderlichen Auswertungsmatrizen u. ä. werden dem Landkreis Lüneburg vom Breitbandkompetenzzentrum kostenlos zur Verfügung gestellt. 

Unter der Haushaltsstelle 02.9000.9820 sind auch im laufenden Haushaltsjahr 2008 350.000 EUR für den Strukturentwicklungsfonds bereitgestellt. Aufgrund des Beschlusses des Kreisausschusses vom 07.05.2007 sind hiervon 10 % bzw. 35.000 EUR für die Informations- und Kommunikationstechnik vorgesehen. Weitere Zahlungsverpflichtungen bestehen in diesem Bereich nicht. Insofern schlägt die Verwaltung vor, die Kosten der Bürgerbefragung aus den hierfür zugewiesenen Mitteln des Strukturentwicklungsfonds zu begleichen.