Antrag an den Kreistag - 2008/067

Beschlussvorschlag:

Die Gruppe CDU/Unabhängige und SPD beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 05.05.2008:

„Der Kreistag Lüneburg fordert die Bundesregierung auf, die seit 2007 vorgesehene Absenkung der Bundesbeteiligung an den Aufwendungen für Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung (von rd. 20% auf rd. 7,1%) nicht zu verwirklichen, da dies bei den örtlichen Trägern der Grundsicherung – wie dem Landkreis Lüneburg – absehbar und auf Dauer zu weiteren erheblichen finanziellen Mehrbelastungen der ohnehin hochverschuldeten kommunalen Haushalte führen würde.

Der Kreistag bittet die Bundes- und Landtagsabgeordneten unserer Region, sich mit Nachdruck in Hannover und Berlin für die Vermeidung der Absenkung und damit für die Vermeidung der aus der Absenkung erwachsenden, nicht mehr tragbaren Mehrbelastungen für die kommunalen Haushalte einzusetzen und entsprechende Initiativen u.a. der kommunalen Spitzenverbände zu unterstützen.

Der Kreistag bitten den Landrat, sich in diesem Sinne auf allen Ebenen für einen Verzicht auf die geplante Absenkung der Bundesbeteiligung einzusetzen und insbesondere die für unsere Region gewählten Bundes- und Landtagsabgeordneten für die Problematik aus kommunaler Sicht zu sensibilisieren.“

Sachlage:

Begründung der Gruppe CDU/Unabhängige und SPD zum Antrag vom 02.04.2008:

„Das Bundeskabinett hat 2007 einen Gesetzentwurf zur Änderung des SGB XII verabschiedet, mit dem eine Absenkung der bisherigen Bundesbeteiligung an den Aufwendungen für Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung von bisher 409 Mio. € (rd. 20%) auf 180 Mio. € (rd. 7,1%) vorgesehen ist. In nahezu identischer Weise senkte der Bund 2007 die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II zu Lasten der kommunalen Haushalte. Die Länder hatten der Absenkung zugestimmt, da der Bund zugesagt hatte, die Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aufzustocken.

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über den zugesagten Ausgleich dauern noch an. Der Bund erhöhte bisher sein Angebot von 7,1% auf lediglich 10%, was aus kommunaler Sicht nicht mehr ist als der „Tropfen auf den heißen Stein“. Die aus einer Absenkung von 20% auf 10% resultierenden dauerhaften finanziellen Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte im Allgemeinen, des Kreishaushalts im Besonderen sind nicht akzeptabel. Das Land, aber auch die Bundestagsabgeordneten dieser Region sind aufgerufen, sich vehement für ein Ende immer weiterer Belastungen der kommunalen Haushalte durch eine massive Rückführung der Bundesbeteiligung an den Kosten im Sozialen Bereich einzusetzen.“