Anfrage an Fachausschuss / Kreistag - 2008/070

Zur Beantwortung in der Kreistagssitzung am 05.05.2008 wurden folgende Anfragen gestellt:

 

1. Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion vom 17.04.2008 (Eingang 17.04.2008);

„Was tut der Landkreis gegen die Geruchsbelästigung Brietlinger Bürger durch die GfA?“

 

„Seit einigen Jahren klagen Brietlinger Bürger über starken Gestank, der in unregelmäßigen Abständen vom GfA-Gelände bei Bardowick über ihr Wohngebiet zieht. Vertreter der GfA haben Abhilfe versprochen, aber bisher hat sich offensichtlich nichts verbessert.

In welcher Weise hat sich der Landkreis Lüneburg bisher in dieser Angelegenheit zum Wohle der Bürger eingesetzt? Welche Möglichkeiten gibt es, um die Lage zu verbessern?“

 

2. Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion vom 17.04.2008 (Eingang 17.04.2008);

„Wie wirkt sich die Umstellung auf „Altpapiersammlung in Tonnen“ auf die Abfall-Gebühren der Bürger aus?“

 

„Seit einigen Monaten läuft, angestoßen durch die Initiative der Firma Remondis, im Landkreis Lüneburg die Umstellung der Altpapiersammlung auf blaue Tonnen für alle Haushalte. Dies bedeutet Mehrkosten für den Abfallentsorger GfA. Im Jahre 2007 wurden erwirtschaftete Überschüsse der GfA an den Bürger durch Gebührensenkung weitergegeben, und das war auch für die Folgejahre geplant.

Wie wirkt sich nun der finanzielle Mehraufwand auf die Gebühren der Kunden aus?“

 

3. Anfrage des Kreistagsabgeordneten Christian Berisha vom 20.04.2008 (Eingang 21.04.2008);

„Anna-Vogeley-Heim“

 

„Das Anna Vogeley Heim in der Stadt Lüneburg ist das einzige „öffentliche Altenheim“ in der Stadt und im Landkreis Lüneburg. Aufgrund der zahlreichen älteren Bürger, die des Status wegen (Sozialhilfeempfänger) aus dem Landkreis Lüneburg derzeit und wohl auch zukünftig im Anna Vogeley Heim aufgenommen werden müssen, bitte ich um folgende Informationen:

1.       Ist es richtig, dass die Zimmer der Bewohner im Neubau des Anna Vogeley Heimes im Schnitt um 200 – 300 Euro monatlich teurer werden sollen, als es derzeit der Fall ist?

2.       Ist es richtig, dass jetzt bereits jeder zweite Bewohner im Anna Vogeley Heim ein Sozialhilfeempfänger ist?

3.       Ist es richtig, dass durch eine solche Erhöhung der Zimmermieten und der Umstand, dass der Status der meisten Bewohner als Sozialhilfeempfänger dieser Finanzierungsplanung erst die erforderliche Sicherheit zum Betrieb des Heimes geben?

4.       Wie hoch ist das derzeitige Stiftungskapital der Gesellschaft?

5.       Ist es richtig, dass das derzeitige Stiftungskapital nur für einen Neubau statt eventueller Umbaumaßnahmen verwendet werden darf, ansonsten eine Verwendung in anderer Weise nicht möglich wäre?

6.       Ist es richtig, dass in der derzeitigen Planung des Neubaus, im Gegensatz zu den jetzigen Unterkünften keine Balkone vorgesehen sind und man bewusst den Bewohnern somit der wichtige Lebensmehrwert im Alter genommen ist?

7.       Ist es richtig, dass es auch nicht vorgesehen ist, wie aktuell in den bisherigen Unterkünften, Terrassen für die Bewohner zu bauen, damit diese sich bei schönem Wetter direkt ins Freie setzen können?

8.       Ist es richtig, dass die Fenster der neuen Wohnräume und Zimmer des Anna Vogeley Heimes in der Planung entweder zur viel befahrenen Konrad-Adenauer-Straße oder zum Friedhof ausgerichtet sind?

9.       Ist es richtig, dass in der Planung für das neue Anna-Vogeley Heim als „Spaziermöglichkeiten“ für die Heimbewohner das Gelände des Wald-Friedhofes eingeplant wird?

10.   In der bisherigen Umgebung des Anna Vogeley Heimes ist es den Heimbewohnern möglich zu Fuß im Sparmarkt oder beim Aldi einzukaufen. Sie können in dieser Weise relativ einfach und vor allem sicher das Ärztehaus, die Apotheke, die Kreuz- und Freikirchen sowie die vielen Freizeitaktivitäten des Geschwister-Scholl Hauses erreichen. Außerdem ist es ihnen möglich, die Bushaltestelle direkt vor der Haustür zu nutzen. Ist es richtig, dass in den neuen Planungen an der viel befahrenen Konrad Adenauer Straße keine sicher zu Fuß zu erreichende Bushaltestation gibt und keinen Zebrastreifen oder keine Ampelanlage?

11.   Ist es richtig, dass es bei den aktuellen Planungen aus diesem Grunde bereits die Erwägung gibt, einen „Fahrservice“ mit Kleinbussen für das für die Bewohner schwer zu Fuß zu erreichende Einkaufszentrum Bülows Kamp einzurichten?

12.   Ist es richtig, dass die Stadt das Gelände am derzeitigem Standort auf dem Bockelsberg an den gleichen Investor verkaufen möchte, die das neue Gebäude des Anna Vogeley Heimes planen?

13.   Ist es richtig, dass die Stadt Lüneburg, auch mit Hilfe des Landkreises, von der selben Firma das Heim kaufen und anschließend vermarkten lassen will?“

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