Berichtsvorlage - 2008/078

Sachlage:

Die Verwaltung wird in der Sitzung zum Thema Hartz IV zur aktuellen Situation mündlich vortragen. Insbesondere wird die Verwaltung zum Thema „kooperatives Jobcenter“ berichten. Aufgrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, welches dem Gesetzgeber auferlegt hat, bis 31.12.2010 Regelungen zur Organisation des SGB II zu treffen, favorisieren das BMAS und die BA „das kooperative Jobcenter“ als zukünftiges Organisationsmodel.

Die Entscheidung über die Senkung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nach § 46 SGB II wurde im November 2007 mit der Bundesbeteiligung an den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gekoppelt. Die Absenkung der bisherigen Bundesbeteiligung an den Aufwendungen für die Grundsicherungsleistungen sollten demnach nicht wie beabsichtigt von bisher 409 Mio. € (rund 20 %) auf 180 Mio. € (rund 7,1 %) gesenkt werden. Eine Entscheidung über die Höhe der Bundesbeteiligung bei den Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung liegt noch nicht vor. Die Verwaltung wird zu diesem Thema informieren.

Ferner werden Ausführungen zur Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften gemacht.