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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 2008/110

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird beauftragt, eine Elternbefragung zur Errichtung einer Gesamtschule im Landkreis Lüneburg vorzubereiten.

 

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Sachverhalt

Sachlage:

Die bisherigen Beschlüsse zu diesem Thema sind in dem beigefügten „Lebenslauf“ zur Vorlagen 2008/019 dargestellt.

 

Der Niedersächsische Landtag berät zurzeit eine Novellierung des Niedersächsischen Schulgesetzes, wonach die Einrichtung von Gesamtschulen künftig wieder zugelassen wird. Voraussichtlich wird der Landtag das Gesetz in der ersten Juli-Woche beschließen.

Voraussetzung wird u. a. sein, den qualifizierten Elternwillen im Rahmen einer Bedürfnisprüfung nach § 106 NSchG zu ermitteln. Dies wird Aufgabe des Schulträgers sein.

 

Form und Inhalt einer Elternbefragung müssen, nach dem das NschG entsprechend geändert ist, eng mit dem Land bzw. der Landesschulbehörde abgestimmt werden, damit es im Genehmigungsverfahren nicht zu unnötigen Verzögerungen und Rückfragen kommt.

 

Aus diesem Grunde sollte die Verwaltung bereits jetzt beauftragt werden, eine Elternbefragung zur Errichtung einer Gesamtschule im Landkreis Lüneburg vorzubereiten.

 

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Beschlüsse

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25.06.2008 - Schulausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen - ungeändert beschlossen

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