Anfrage an Fachausschuss / Kreistag - 2008/101

 

Zur Beantwortung in der Kreistagssitzung am 07.07.2008 wurden folgende Anfragen gestellt:

 

1.  Anfrage von KTA Dr. Hinrich Bonin (SPD-Fraktion), eingegangen am 28.05.2008;

     Ausgleichsflächen Kataster

 

     „In der lokalen Presse wurde über die Rodung einer Ausgleichsfläche in der Gemeinde Reppenstedt innerhalb der Brut- und Setzzeit berichtet. Dabei wurde dem Landkreis Lüneburg vorgehalten, dass die Lage von Ausgleichsflächen unbekannt wäre. Ich bitte daher um Information zu folgenden Punkten:

 

     1.    Wer ist zuständig für Registrierung von Ausgleichsflächen?

     2.    Wer überprüft die ordnungsgemäße Pflege von solchen Flächen?

     3.    Befürwortet der Landkreis eine Rodung innerhalb der Brut- und Setzzeit?“

 

2.  Anfrage von KTA Christian Berisha (fraktionslos) vom 23.06.2008 (Eingang: 23.06.2008);

     Kinderspielplätze

 

     „Es wird derzeit viel über die Folgen der Kinderarmut in unserem Landkreis gesprochen. Es ist zu bemerken, dass es auch eine gewisse Armut an Spielplatzmöglichkeiten gibt:

 

     1.    Wie viele frei für Kinder öffentlich zugängliche Kinderspielplätze sind im Landkreis Lüneburg vorhanden?

     2.    Wie viele Kinder fallen rechnerisch auf einen dieser öffentlich zugänglichen Kinderspielplätze im Landkreis?

     3.    Gibt es dazu vergleichbare Zahlen aus anderen Landkreisen?

     4.    Gibt es Orte und Gemeinden in unserem Landkreis, an dem es keine öffentlich zugänglichen Kinderspielplätze gibt?

     5.    Ist dort beabsichtigt, wo es diese Kinderspielplätze nicht gibt, in den kommenden 3 Jahren solche öffentlich zugänglichen Kinderspielplätze zu errichten?

     6.    Wenn in diesen Orten und Gemeinden öffentlich zugängliche Kinderspielplätze nicht in den kommenden 3 Jahren errichtet werden, dann stellt sich die Frage nach dem „Warum“?

     7.    Wie groß sind die Flächen der öffentlich zugänglichen Kinderspielplätze durchschnittlich?

     8.    Welche überwiegend sich deckende Spielgeräteausstattung ist an diesen öffentlich zugänglichen Spielplätzen vorhanden?

     9.    In welchem technischen Zustand befinden sich die öffentlich zugänglichen Kinderspielplätze im Landkreis, sind diese technisch und speziell den unfallverhütenden Vorschriften entsprechend auf dem neuesten Stand?

     10.   Wurden im Landkreis Kinderspielplätze aus technisch nicht mehr zulässigen Gründen in den letzten 10 Jahren geschlossen?

     11.   Wenn ja, welche Gründe lagen für die Schließung im Einzelnen vor?

     12.   … und wurden diese Spielplätze inzwischen wieder der Öffentlichkeit freigegeben?

     13.   Könnten solche Mängel zukünftig ausgebessert- oder hätten ggf. die vorhandenen Mängel in der Vergangenheit durch sogenannte 1,- Euro Arbeitskräfte repariert werden können?

     14.   Wäre es möglich, die Anzahl der öffentlich zugänglichen Kinderspielplätze durch die Mitarbeit von Berufsbildenden Schulen zu erhöhen (Spielgeräteaufbau oder Spielgeräteproduktion)?

     15.   Sind zukünftig bereits weitere öffentlich zugängliche Abenteuer- oder Waldspielplätze im Landkreis geplant und wenn ja…

     16.   … wurde über mögliche persönliche bürgernahe Finanzierungsmöglichkeiten nachgedacht?

     17.   Wäre der Landkreis bereit, solche persönlichen bürgernahen Finanzierungsmöglichkeiten durch Spenden aller Art (Sach- und/oder Leistungsspenden bzw. Grundstücksüberlassungen) zu unterstützen?

     18.   Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen dann dafür gegeben sein?“