Antrag an den Kreistag - 2008/118

Beschlussvorschlag:

KTA Christian Berisha (fraktionslos) beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 07.07.2008:

„1. Der Kreistag des Landkreises Lüneburg verabschiedet eine gemeinsame Erklärung, die den unbedingten Willen äußert, familiengerechte Kfz-Steuervergünstigungen für Familien und Alleinerziehende im Landtag zu beschließen.

2.  Die Niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Schaffung von Kfz-Steuervergünstigungen für kinderreiche Familien mit mehr als zwei Kindern einzubringen, was durch eine Ergänzungsbestimmung zum Kraftfahrzeugsteuergesetz erreicht werden kann. Die Vergünstigung wird erst ab dem dritten Kind gewährt und bezieht sich nur auf minderjährige Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft. Die Höhe der Vergünstigung ist 25% des Kfz-Steuerbetrages, so dass bei Familien mit sechs Kindern Steuerfreiheit eintritt.“

Sachlage:

Begründung zum Antrag von KTA Christian Berisha (fraktionslos) vom 23.06.2008 (Eingang: 23.06.2008):

„Um der Kinderarmut weiter entgegenzuwirken, ist es dringend geboten, die Familien geldlich zu entlasten. In Zeiten, in denen eine gesunde Ernährung der Kinder für viele Familien schon eine Art Reichtum bedeutet, hat die Politik Sorge dafür zu tragen, dass die Haushaltskassen der Familien nicht durch unnötig hohe Kfz-Steuern belastet werden. Weitere Begründungen folgen mündlich.“