Beschlussvorlage - 2008/119

Beschlussvorschlag:

Gem. § 47 Abs. (2) NLO wird die folgende Umbesetzung der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes festgestellt:

Das ordentliche Mitglied Kreistagsabgeordnete Sabine Brunke-Reubold (Grüne-Fraktion) scheidet aufgrund ihres Verzichts aus. Nachfolgerin ist die Kreistagsabgeordnete Petra Brüel-Sasse (Grüne-Fraktion).

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 01.07.2008:

1.  Gem. § 47 Abs. (2) NLO wird die folgende Umbesetzung der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes festgestellt:

     Das ordentliche Mitglied Kreistagsabgeordnete Sabine Brunke-Reubold (Grüne-Fraktion) scheidet aufgrund ihres Verzichts aus. Nachfolgerin ist die Kreistagsabgeordnete Petra Brüel-Sasse (Grüne-Fraktion).

2.  Die Vertreter und Vertreterinnen des Landkreises Lüneburg in der Versammlung des Sparkassenzweckverbandes Lüneburg werden angewiesen, in der Verbandsversammlung Frau Kreistagsabgeordnete Sabine Brunke-Reubold für den restlichen Zeitraum der laufenden Wahlperiode als Mitglied in den Verwaltungsrat der Sparkasse Lüneburg zu berufen.

Sachlage:

Das ordentliche Mitglied in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes, die Kreistagsabgeordnete Sabine Brunke-Reubold (Grüne-Fraktion), hat ihren Sitz in der Verbandsversammlung niedergelegt. Für sie ist eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger zu benennen. Das Vorschlagsrecht liegt bei der Grünen-Kreistagsfraktion, die mit Schreiben vom 20.06.2008 als Nachfolgerin Frau Petra Brüel-Sasse benennt.

Ergänzende Sachlage vom 01.07.2008:

Die nächste Versammlung des Sparkassenzweckverbandes Lüneburg findet am 9. Juli 2008 statt. Die Sparkasse Lüneburg teilt mit, dass in dieser Versammlung auch über die Nachfolge von Frau KTA Bruel-Sasse im Verwaltungsrat der Sparkasse Lüneburg entschieden werden soll. Auf die anliegende Sitzungsvorlage zu TOP 4 der Verbandsversammlung wird Bezug genommen. Die GRÜNE-Kreistagsfraktion hat als Nachfolgerin Frau KTA Brunke-Reubold benannt. Die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Zweckverbandsversammlung sind gemäß § 111 Absatz 1 Satz 2 NGO in Verbindung mit § 12 Absatz 2 des Nds. Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) mit einer entsprechenden Weisung für ihr Stimmverhalten zu versehen. Gemäß § 11 Absatz 3 NKomZG können die Stimmen eines Verbandsmitgliedes nur einheitlich abgegeben werden.