Beschlussvorlage - 2008/168

Beschlussvorschlag:

Den Empfehlungen für die Förderung einer nachhaltigen Raumnutzung im Biosphärenreservat "Niedersächsische Elbtalaue" (Kapitel 7 des Biosphärenreservatsplans) wird zugestimmt. Das Einvernehmen gem. § 23 Abs. 4  i. V. m. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 NElbtBRG ist damit hergestellt.

Sachlage:

Gemäß dem Gesetz über das Biosphärenreservat "Niedersächsische Elbtalaue" (NElbtBRG) hat die Biosphärenreservatsverwaltung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Erhaltung und der Entwicklung des Biosphärenreservats einen Biosphärenreservatsplan (BR-Plan) als gutachtlichen Fachplan zu erstellen. Er enthält in Grundzügen

1. auf der Grundlage des Schutzzwecks eine Beurteilung des vorhandenen und des zu erwartenden Zustandes von Natur und Landschaft sowie eine Darstellung der Erfordernisse und Maßnahmen zum    Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft,

2. Empfehlungen für die Förderung einer nachhaltigen Raumnutzung,

3. Schwerpunkte der gebietsbezogenen Forschung und Information.

Die Biosphärenreservatsverwaltung hat zu Beginn des Planungsverfahrens die beiden beteiligten Landkreise Lüchow - Dannenberg und Lüneburg aufgefordert, Vorschläge zum Inhalt des  Biosphärenreservatsplans zu machen. Dies ist geschehen und in einem kontinuierlichen Arbeitsprozess, insbesondere mit den Unteren Naturschutzbehörden beider Kreise und der hiesigen Kreisentwicklung, auf mehreren Arbeitsebenen fortgesetzt worden; zum einen im direkten Fachdialog der Naturschutzbehörden mit der Biosphärenreservatsverwaltung, zum anderen mit der Kreisentwicklung auf der Ebene des Biosphärenreservatsbeirats sowie in einer Projektgruppe "Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue mit Umfeld" unter Leitung des Niedersächsischen Umweltministeriums in der Entwicklungsmodellregion Nordostniedersachsen.

Das Beteiligungsverfahren zum BR - Plan sowie die Erörterung des Plans und des Anhörungsergebnisses im Biosphärenreservatsbeirat sind abgeschlossen. Der Plan befindet sich in der Endbearbeitung - vorbehaltlich der  hier anstehenden Herstellung des Einvernehmens zum Kapitel 7.

Die naturschutzfachlichen Belange des Landkreises Lüneburg fanden vor allem  Berücksichtigung in den  Kapiteln  1 - 6 und 8 - 11 des BR - Plans  (s. Anlage, Inhaltsverzeichnis); darüber hinausgehende Belange der Kreisentwicklung, z. B. Raumordnung, Wirtschaft und Tourismus, im Kapitel 7.

Aufgrund der inhaltlichen Sonderstellung des Kapitels 7 hat der Gesetzgeber nur hierfür ausdrücklich das Einvernehmen der beteiligten Landkreise vorgeschrieben.

Kapitel 7 ist gegliedert in Grundlagen, allgemeine Empfehlungen und Leitsätze für "eine auf das Miteinander von Mensch und Natur ausgerichtete einheitliche Erhaltung und Entwicklung des Gebietes mit seinen landschaftlichen, kulturellen, sozialen und ökonomischen Werten und Funktionen " (§ 4 NElbtBRG); konkretisiert um Ziele und Empfehlungen zur Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd, Fischerei, Wasserwirtschaft incl. Hochwasserschutz.

Außerdem  werden Ziele und Empfehlungen zur Sicherung und Weiterentwicklung dauerhaft umweltgerechter Wirtschafts- und Nutzungsweisen in den Bereichen Kommunal- und Verkehrsplanung, Soziales, Handel und gewerbliche Wirtschaft sowie Tourismus und Erholungsnutzung genannt.

Weitere Erläuterungen können in der Sitzung gegeben werden.

Seitens der Verwaltung ist vorgesehen, den gesamten Biosphärenreservatsplan nach Fertigstellung durch die Biosphärenreservatsverwaltung im hiesigen Fachausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz vorstellen zu lassen.