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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Berichtsvorlage - 2008/170

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachlage:

Die Verwaltung wird in der Sitzung zur aktuellen Situation zur Grundsicherung für Arbeitssuchende mündlich vortragen. Gegenstand der Ausführungen wird sowohl die Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften als auch die Entwicklung der Kosten der Unterkunft sein.

 

Darüber hinaus wird die Verwaltung über die Neureglung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung berichten, da diese im engen Zusammenhang mit der Kürzung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft von 31,2 % auf 28,6 % gekoppelt wurde. Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB II (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) und trägt im Jahr 2009 einen Anteil von 13 % der Nettoausgaben des Vorvorjahres.

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Beschlüsse

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16.09.2008 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit - zur Kenntnis genommen

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