Antrag an den Kreistag - 2008/175

Beschlussvorschlag:

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 22.09.2008:

„Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit E.ON zu führen, die die Ausweitung von Energiesozialtarifen in den Bereichen Strom und Gas zu folgenden Bedingungen als Ziel haben:

1. Die Tarife sollen so ausgestaltet werden, dass sich der Verbrauchspreis an dem aktuell günstigsten Tarif orientiert.
2. Der Tarif wird unbegrenzt für alle Personen eingeführt, deren monatliches Einkommen unter dem Pfändungsfreibetrag liegt, die im ALG II Bezug stehen oder in vergleichbaren finanziellen Verhältnissen leben.

Begründung der Fraktion DIE LINKE. zum Antrag vom 08.09.2008 (Eingang 08.09.2008):

„Die Steigerung der Energiekosten hat bei vielen einkommensschwachen Haushalten zu erheblichen Mehrbelastungen geführt, so dass für Energie ein immer höherer Anteil des verfügbaren Einkommens ausgegeben werden muss. Die Ausweitung eines Sozialtarifs setzt hier ein deutliches Signal. DIE LINKE. möchte sicher stellen, dass Energie für alle Menschen im Landkreis bezahlbar bleibt.