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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Berichtsvorlage - 2008/210

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachlage:

Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 liegt den Kreistagsabgeordneten vor.

Für die Ausschussmitglieder, die nicht dem Kreistag angehören, ist ein Auszug aus dem Haushaltsplanentwurf für die Produkte 571-000 (Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung) sowie 575-000 (Förderung des Fremdenverkehrs) beigefügt.

 

Hinsichtlich der Investitionen für das Produkt „Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung“ ergeben sich gegenüber den bisherigen kameralen Haushaltsansätzen vor allem folgende Änderungen:

Für die Förderung von Planungsleistungen und Projekten (im Rahmen der EU-Ziel I Förderperiode) ergibt sich gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung des Ansatzes um 50.000 EUR auf 150.000 EUR. Dieser erhöhte Ansatz soll auch im darauf folgenden Haushaltsjahr 2010 erfolgen, um aus den Mitteln dieser Haushaltsstelle den Kreiszuschuss für den Oldtimerzugbahnhof Melbeck zu entrichten.

Für die erforderlichen Planungs- und Investitionskosten Luhmühlen ergibt sich für das Haushaltsjahr 2009 zunächst ein Ansatz in Höhe von 260.000 EUR. Hierfür war bisher kein Ansatz vorhanden.

Weitere Veränderungen ergeben sich hinsichtlich der Investitionen nicht.  

 

Die Verwaltung wird hierzu mündlich vortragen.

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Beschlüsse

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05.11.2008 - Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV - zur Kenntnis genommen

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