Beschlussvorlage - 2008/220

Beschlussvorschlag:

Auf Grund der räumlichen Situation am Schulzentrum Oedeme erklärt der Landkreis Lüneburg zurzeit noch nicht das Einvernehmen gemäß § 23 Abs. 4 NSchG zu einem Antrag der Förderschule an der Schaperdrift auf Anerkennung als offene Ganztagsschule.

Ergänzender Beschlussvorschlag zur Sitzung des Kreisausschusses am 15.12.2008:

Auf Grundlage des überarbeiteten Ganztagskonzeptes (Stand: 08.12.08) erklärt der Landkreis Lüneburg sein Einvernehmen gemäß § 23 Absatz 4 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) zum Antrag der Förderschule an der Schaperdrift auf Anerkennung als offene Ganztagsschule zum 01.08.2009.

Sachlage:

Am 24.09.2008 hat der Schulvorstand der Förderschule an der Schaperdrift einstimmig das beigefügte Konzept zur Einrichtung eines offenen Ganztagsschulangebots beschlossen mit dem Ziel, zum 01.08.2009 die Anerkennung als offene Ganztagsschule zu beantragen.

Die Schulleitung wird dieses Konzept am 12.11.2008 der Gesamtkonferenz vorlegen und dann den förmlichen Anerkennungsantrag stellen.

Der von der Förderschule an der Schaperdrift jetzt eingeschlagene Weg entspricht grundsätzlich der Zielplanung des Landkreises Lüneburg, möglichst viele Ganztagsschulstandorte anzubieten. Der vorliegende Entwurf eines Ganztagsschulkonzeptes beinhaltet hinsichtlich der räumlichen Voraussetzungen die Aussage, dass an das Gymnasium abgegebene Räume an die Förderschule zurückzuführen sind.

Diese Aussage bzw. Forderung ist problematisch.

Vor dem Hintergrund der noch nicht abgeschlossenen Entwicklungen am Schulzentrum Oedeme kann die Verwaltung zurzeit keine Aussage machen, ob und wann das Gymnasium Oedeme auf die jetzt genutzten allgemeinen Unterrichtsräume in der Förderschule an der Schaperdrift verzichten kann.

Hierauf hat die Verwaltung die Förderschule an der Schaperdrift anlässlich der Schulvorstandssitzung am 24.09.2008 auch hingewiesen.

Mit der Herstellung des Einvernehmens zu einem Antrag auf Anerkennung als offene Ganztagsschule würde der Landkreis als Schulträger das zugrundeliegende Konzept auch hinsichtlich der räumlichen Forderungen akzeptieren und für die Schule festschreiben.

Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, dieses Einvernehmen zu einem Antrag der Förderschule an der Schaperdrift auf Anerkennung als offene Ganztagsschule zurzeit noch nicht zu erteilen.

Ergänzende Sachdarstellung zur Sitzung des Kreisausschusses am 15.12.2008:

Die Schulleiterin, Frau Westedt, hat den Landkreis mit Schreiben vom 08.12.2008 darüber informiert, dass das Ganztagskonzept nach verschiedenen Gesprächen mit Vertretern aus Fraktionen des Kreistages überarbeitet worden ist.

Das überarbeitete Konzept ist dieser aktualisierten Vorlage beigefügt.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, das erforderliche Einvernehmen gemäß § 23 Absatz 4 NSchG zu erteilen.