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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Antrag an den Kreistag - 2008/140

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Grüne-Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 22.09.2008:

„Der Kreis legt mit 20.000 Euro (Mitteln aus dem „Klimabudget“) ein Förderprogramm für klimaschonende Taxis und Anruf-Mietwagen auf: Personenbeförderungs-Unternehmen, die in Kommunen des Landkreises Lüneburg tätig sind (aus zugehörigen Städten/Gemeinden ihre Lizenz haben), können auf Antrag einen Zuschuss für die Anschaffung eines neuen klimaschonenden Fahrzeugs erhalten. Als „vergleichsweise klimaschonende Fahrzeuge“ sollen Fahrzeuge mit max. 140 g CO2-Ausstoß/km (kombiniert) gefördert werden:

·      Zuschuss für Fahrzeuge mit maximal 120g CO2-Ausstoß/km = 1.000 Euro

·      Zuschuss für Fahrzeuge mit maximal 140g CO2-Ausstoß/km =    500 Euro

Die Zuschüsse werden nach Antragsdatum vergeben („wer zuerst kommt, mahlt zuerst“). Nach Zusage der Förderung muss das Fahrzeug innerhalb von drei Monaten angeschafft werden, sonst verfällt die Zusage. Weitere Details des Förderprogramms sind von der Verwaltung auszuarbeiten.“

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Beschlüsse

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22.09.2008 - Kreistag - geändert beschlossen

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10.11.2008 - Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz - abgelehnt

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15.12.2008 - Kreistag - ungeändert beschlossen

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