Beschlussvorlage - 2008/181

Beschlussvorschlag:

Die vorgelegte Haushaltssatzung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2009, das Haushaltssicherungskonzept 2009 einschließlich Haushaltssicherungsbericht 2007 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2009 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.

Sachlage:

 

Für das Haushaltsjahr 2009 wird erstmals ein Haushaltsplan nach neuem Haushaltsrecht, dem Neuen Kommunalen Rechnungswesen (NKR) aufgestellt. Damit wird der Beschluss des Kreistages vom 20.02.2006 (siehe Vorlage 2006/013) umgesetzt. Das bisherige kamerale Rechnungswesen wird abgelöst von der kaufmännisch geprägten sogenannten Doppik.

 

Für die Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2009 sind folgende Anlagen beigefügt:

 

1.       Der Entwurf des Haushaltsplanes 2009 mit

-   der Haushaltssatzung

-   dem Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan

      -   einer Investitionsübersicht

      -   einer Übersicht über die Produktgruppen und  Produkte (Produktrahmen)

-   den Teilergebnis- und Teilfinanzplänen der einzelnen Organisationseinheiten mit den jeweiligen Produktbeschreibungen und Produktergebnisplänen

      -   dem Haushaltssicherungskonzept 2009 einschließlich Haushaltssicherungsbericht 2007

      -   dem Beteiligungsbericht,

2.   Mittelfristige Entwicklungsziele (MEZ) und Handlungsschwerpunkte (HSP)

3.   Erläuterungen zu den Personalkosten 2009,

4.   ein Vergleich der sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben der Jahre 2007, 2008 und 2009,

5.   eine Zusammenstellung der freiwilligen Leistungen,

6.   eine Kurzübersicht über die Finanzsituation anderer Landkreise im Haushaltsjahr 2008.

 

Der Wirtschaftsplan des Betriebes Straßenbau und –unterhaltung (SBU), der Ihnen noch zugehen wird, soll zunächst im Werksausschuss beraten und dann am 15.12.2008 vom Kreistag beschlossen werden.

 

Die bisherigen Mittelfristigen Entwicklungsziele (MEZ) und Handlungsschwerpunkte (HSP) des Landkreises Lüneburg wurden 2005 formuliert und sind inzwischen weitestgehend überholt. Die Verwaltung hat deshalb neue MEZ und HSP definiert (Anlage 2) und der Haushaltsplanung für 2009 zugrunde gelegt.

 

Der doppische Haushaltsplan ist nach Teilhaushalten, die sich an der Organisationsstruktur der Kreisverwaltung orientieren, gegliedert. Jeder Teilhaushalt besteht aus einem Teilergebnisplan mit den Erträgen und Aufwendungen und einem Teilfinanzplan mit Darstellung der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungs-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit. In jedem Teilhaushalt werden auch die Produkte der jeweiligen Organisationseinheit mit Produktbeschreibung, Produktzielen, Kennzahlen, Investitionsmaßnahmen sowie Produktergebnisplan dargestellt.

 

Allgemeine Erläuterungen zu den einzelnen Positionen im Ergebnishaushalt finden Sie auf den ersten Seiten des Plans. Viele Positionen sind außerdem direkt in den Teilergebnisplänen näher erläutert.

 

Im Haushaltsplan werden neben den Haushaltsansätzen 2009 und den Finanzplanungszahlen auch Vergleichszahlen aus dem Vorjahr (Haushalt 2008) dargestellt. Hierzu wurden die kameralen Daten 2008 in das doppische System übertragen. In den meisten Fällen konnte so dem völlig neuen, ersten doppischen Ansatz 2009 ein brauchbarer Vergleichswert des Vorjahres gegenüber gestellt werden.

 

Im Ergebnishaushalt werden die laufenden Erträge und Aufwendungen dargestellt. Er ist mit der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung zu vergleichen und entspricht in etwa dem bisherigen Verwaltungshaushalt. Im Finanzhaushalt werden alle Zahlungsvorgänge abgebildet. Neben den Einzahlungen und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltung werden hier grundsätzlich auch alle Positionen des bisherigen Vermögenshaushalts dargestellt (Investitionsmaßnahmen, Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen, Kreditaufnahmen etc.).

 

 

Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2009:

 

 

1.1        Ergebnishaushalt

 

ordentliche Erträge		182.665.700	Euro
ordentliche Aufwendungen		185.371.800	Euro
ordentliches Ergebnis		-2.706.100	Euro
außerordentliche Erträge		0	Euro
außerordentliche Aufwendungen		0	Euro
außerordentliches Ergebnis		0	Euro
Jahresergebnis (Fehlbetrag)		-2.706.100	Euro
nachrichtlich:
kameraler struktureller Fehlbedarf 2008		4.821.000	Euro
kameraler struktureller Fehlbedarf 2009 (lt. Planung 2008)		2.748.000	Euro
voraussichtliches kamerales Gesamtdefizit 2008		108.000.000	Euro

 

 

1.2        Finanzhaushalt

 

Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit			178.418.900	Euro
Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit			181.722.500	Euro
Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit			-3.303.600	Euro
Einzahlungen für Investitionstätigkeit			6.980.100	Euro
Auszahlungen für Investitionstätigkeit			15.464.400	Euro
Saldo aus Investitionstätigkeit			-8.484.300	Euro
Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag			-11.787.900	Euro
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Kreditaufnahme)			8.484.300	Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Kredittilgung)			3.574.700	Euro
Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Neuverschuldung)			4.909.600	Euro
Finanzmittelveränderung			-6.878.300	Euro

 

 

1.3	Ursachen für den Jahresfehlbetrag i. H. v.	2.706.100	Euro

 

Ein Vergleich des doppischen Haushalts 2009 mit dem kameralen Haushalt 2008 ist naturgemäß nur sehr eingeschränkt möglich. Dennoch werden aus der folgenden Gegenüberstellung von Verschlechterungen und Verbesserungen gegenüber 2008 die Gründe für das Defizit 2009 deutlich.

 

Gravierende Verschlechterungen gegenüber den Ansätzen 2008:

 

	Jugendhilfeaufwendungen einschl. Erstattung an die Hansestadt Lüneburg	281.300	Euro
	Verwarn- und Bußgelder Verkehrsüberwachung	200.900	Euro
	Personalaufwendungen (einschl. Pensions- u. Beihilferückstellungen i.H.v. 1.236.000 Euro erstmalig 2009)	2.432.900	Euro
	Bauunterhaltung	130.000	Euro
	Heizung	569.400	Euro
	Reinigung	126.200	Euro
	Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (z. B. Schulen, Kita, VHS, Strukturentwicklungsfonds Gemeinden)	445.000	Euro
	Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Sondervermögen (hier: SBU)	1.290.500	Euro
	Zuschüsse an übrige Bereiche (z. B. an Kitas in freier Trägerschaft)	359.900	Euro
	Post- und Fernmeldegebühren	52.300	Euro
	Aufwendungen für Gastschulbeiträge an andere Schulträger	47.000	Euro
	Erstattungen an übrige Bereiche (z. B. Sachkostenbeiträge f. Förderschulen)	85.000	Euro
	Zinsaufwendungen an Kreditinstitute	333.300	Euro
	Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite	200.000	Euro
	Abschreibungen (erstmalig 2009)	5.005.000	Euro

 

Gravierende Verbesserungen gegenüber den Ansätzen 2008:

 

	Schlüsselzuweisungen	2.100.000	Euro
	Kreisumlage	3.200.000	Euro
	Sozialhilfeaufwendungen einschl. Leistungen nach dem SGB II und Erstattung an die Hansestadt Lüneburg	406.400	Euro
	Netto-Erträge aus Gewinnanteilen aus Beteiligungen (Dividende E.ON Avacon)	38.000	Euro
	Unterhaltung, Wartung, Instandsetzung von bewegl. Vermögensgegenst.	64.400	Euro
	Erwerb von geringwertigen Wirtschaftsgütern bis 150 € ohne USt.	44.200	Euro
	Mieten und Pachten	75.000	Euro
	Strom und Wasser	70.300	Euro
	Versicherungen für Gebäude u. bauliche Anlagen	51.000	Euro
	Bürobedarf	118.200	Euro
	Sonstige Geschäftsaufwendungen (z. B. Umsetzung NKR, Ermittlungsgruppe ungeklärte Ausländer)	82.600	Euro
	Zuschüsse an private Unternehmen (z. B. Verkehrsunternehmen, ÖPNV)	179.600	Euro
	Erträge a. d. Auflösung v. Sonderposten aus Zuwendungen (erstmalig 2009)	3.165.000	Euro
	Erträge a. d. Auflösung u. Herabsetzung v. Rückstellungen (erstmalig 2009)	512.700	Euro

 

 

Die strukturellen Fehlbeträge des Landkreises haben sich folgendermaßen entwickelt:

           

1995:	4,5 Mio.	Euro		(Ergebnis)
1996:	8,8 Mio.	Euro		(Ergebnis)
1997:	16,9 Mio.	Euro		(Ergebnis)
1998:	9,8 Mio.	Euro		(Ergebnis)
1999:	6,4 Mio.	Euro		(Ergebnis)
2000:	2,4 Mio.	Euro		(Ergebnis)
2001:	4,1 Mio.	Euro		(Ergebnis)
2002:	14,4 Mio.	Euro		(Ergebnis)
2003:	8,3 Mio.	Euro		(Ergebnis)
2003:	15,8 Mio.	Euro		(Ergebnis ohne Bedarfszuweisung von 7,5 Mio. Euro)
2004:	11,8 Mio.	Euro		(Ergebnis)
2005:	12,6 Mio.	Euro		(Ergebnis)
2006:	9,2 Mio.	Euro		(Ergebnis)
2007:	struktureller Überschuss: 1,8 Mio.	Euro		(Ergebnis)
2008:	4,8 Mio.	Euro		(Ansatz)
2009:	2,7 Mio.	Euro		(Ansatz)
2010:	struktureller Überschuss 0,1 Mio.	Euro		(Finanzplanung)
2011:	struktureller Überschuss 2,5 Mio.	Euro		(Finanzplanung)
2012:	struktureller Überschuss 5,4 Mio.	Euro		(Finanzplanung)

 

Ab 2010 kann demnach – wie bereits in den Finanzplanungen 2007 und 2008 prognostiziert – mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt gerechnet werden. Dies setzt allerdings auch weiterhin unveränderte Rahmenbedingungen voraus.

 

 

1.4	Leistungen nach dem NFAG
		2009 Ansatz	2008 Ansatz		2008 Ist
		Euro	Euro		Euro
	Schlüsselzuweisungen	32.200.000	30.100.000		31.536.552
	Zuw. übertr. Wirkungskreis	4.000.000	4.000.000		4.013.840
		36.200.000	34.100.000		35.550.392

           

Veränderung 2009 zu 2008 (Ansatz)	+ 6,2%	+ 2.100.000 Euro
Veränderung 2009 zu 2008 (Ist)	+ 1,8%	+ 649.608 Euro

           

            Die Kalkulation der Schlüsselzuweisungen und auch der Kreisumlage ist wie immer zu diesem Zeitpunkt noch mit größeren Unsicherheiten behaftet. Hier bleiben zunächst einmal die genaueren Zahlen des Landesbetriebes für Statistik abzuwarten (November 2008).

 

	Kreisumlage
	(unveränderter Hebesatz 54,5 %)		71.000.000	Euro
	Vorjahresansatz		67.800.000	Euro
	Vorjahresist		68.050.476	Euro
	Veränderung 2009 zu 2008 (Ansatz)	+ 4,7%	+ 3.200.000	Euro
	Veränderung 2009 zu 2008 (Ist)	+ 4,3%	+ 2.949.524	Euro
		1 Punkt Kreisumlage =	1.302.752	Euro

 

Entwicklung der Einnahmen aus der Kreisumlage seit 2000:

 

Ist-Einnahmen 2000	54,7 Mio. Euro
Ist-Einnahmen 2001	54,6 Mio. Euro
Ist-Einnahmen 2002	54,1 Mio. Euro
Ist-Einnahmen 2003	51,6 Mio. Euro
Ist-Einnahmen 2004	51,9 Mio. Euro
Ist-Einnahmen 2005	53,9 Mio. Euro
Ist-Einnahmen 2006	57,3 Mio. Euro
Ist-Einnahmen 2007	64,7 Mio. Euro
Ist-Einnahmen 2008	68,1 Mio. Euro

 

Angesichts der weiterhin dramatischen Finanzsituation des Landkreises kann nach Auffassung der Verwaltung eine Senkung des Kreisumlagehebesatzes nicht in Betracht gezogen werden, zumal sich die finanzielle Situation der Gemeinden insgesamt betrachtet nach wie vor erheblich besser darstellt als die des Landkreises.

 

 

1.5	Personalaufwendungen		23.968.300	Euro
	Vorjahr (einschl. Honorare KVHS, ohne Pensionsrückstellungen u. ä.)		21.535.400	Euro
		+ 11,3%	+ 2.432.900	Euro
	nachrichtlich:
	Personalkosten kameral 2009		22.900.000	Euro
	Personalkosten kameral 2008		21.400.000	Euro
		+ 7,0%	+ 1.500.000	Euro

 

Details zur Kalkulation können den beigefügten Erläuterungen zur Personalkostenberechnung 2009 entnommen werden.

 

 

1.6	Sachkosten ohne Bauunterhaltung (kamerale Betrachtung)		6.600.700	Euro
	Vorjahr		6.299.800	Euro
		+ 4.8%	+ 300.900	Euro

 

                                                                    Details können der beigefügten Übersicht der sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben der Jahre 2007, 2008 und 2009 entnommen werden.

 

 

1.7	Bauunterhaltung		3.130.000	Euro
	Vorjahr		3.000.000	Euro
		+ 4,3%	+ 130.000	Euro

 

Die Erhöhung des Ansatzes ist erforderlich, da es bei den kreiseigenen Liegenschaften gegenüber 2007 zu einem Flächenzuwachs von rd. 6,8% gekommen ist.

 

 

1.8	Freiwillige Leistungen einschl. Auszahlungen für Investitionen		3.865.200	Euro
	Vorjahr		3.245.700	Euro
		+ 19,1 %	+ 619.500	Euro

 

            Einzelheiten zu den freiwilligen Leistungen können der beigefügten Übersicht und den Seiten 6 bis 9 des Haushaltssicherungsberichtes entnommen werden.

 

 

1.9	Sozialhilfekosten einschl. Grundsicherung nach dem SGB II
	a) Netto-Aufwendungen Landkreis			39.806.800	Euro
		(ohne Einnahmen aus Quotalem System)
		Vorjahr		39.703.200	Euro
			+ 0,3%	+ 103.600	Euro

 

	b) Erstattungen an Hansestadt Lüneburg			26.741.000	Euro
		(einschl. überörtlicher Träger)
		Vorjahr		25.801.000	Euro
			+ 3,6%	+ 940.000	Euro

 

c) Einnahmen aus Quotalem System			26.900.000	Euro
	Vorjahr		25.450.000	Euro
		+ 5,7%	+ 1.450.000	Euro

 

	d) Landeszuwendung zur Umsetzung Hartz IV     (Einsparung Wohngeld)			4.500.000	Euro
		Vorjahr		4.500.000	Euro
			± 0	± 0	Euro

 

 

	e) Gesamtaufwendungen netto			35.147.800	Euro
		Vorjahr		35.554.200	Euro
			- 1,1%	- 406.400	Euro

 

 

1.10	Jugendhilfekosten
	a) Netto-Aufwendungen Landkreis			9.187.400	Euro
		Vorjahr		8.651.100	Euro
			+ 6,2%	+ 536.300	Euro
	b) Erstattungen an Hansestadt Lüneburg			9.845.000	Euro
		Vorjahr		10.100.000	Euro
			- 2,5%	- 255.000	Euro
	c) insgesamt			19.032.400	Euro
		Vorjahr		18.751.100	Euro
			+ 1,5%	+ 281.300	Euro
	Jugend- und Sozialhilfekosten insgesamt			54.180.200	Euro
	Vorjahr			54.305.300	Euro
			- 0,2%	- 125.100	Euro

 

 

 

2.         Investitionen und Verschuldung

Im Finanzhaushalt ist eine Kreditaufnahme von 8.484.300 Euro vorgesehen. Dies führt unter Berücksichtigung der veranschlagten Kredittilgung in Höhe von 3.574.700 Euro zu einer Neuverschuldung von 4.909.600 Euro. Im Haushaltsplan 2008 war eine Neuverschuldung von 6.439.600 Euro veranschlagt worden. Nach Kürzung der Kreditermächtigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde im Rahmen des Haushaltsgenehmigungsverfahrens um 1,1 Mio. Euro betrug die Neuverschuldung 2008 noch 5.339.600 Euro.

 

Die Neuverschuldung 2009 resultiert ausschließlich aus den Ausgaben für das Sanierungsprogramm Schulen, das ohne zusätzliche Kreditaufnahme nicht zu finanzieren wäre.

 

Mit der Sanierung der kreiseigenen Schulen wurde 2007 im Rahmen eines Sechs-Jahres-Programms begonnen. Das Sanierungsprogramm wird sich mittelfristig auch positiv auf die zu veranschlagenden Bauunterhaltungsmittel auswirken. Diese konnten 2007 und 2008 um jeweils 0,3 Mio. Euro reduziert werden. Damit wirken die zusätzlichen Kreditaufnahmen für die Sanierung kostenneutral.

 

Im Jahr 2008 sind Maßnahmen an folgenden Schulen geplant:

 

Schule an der Schaperdrift	100.000	Euro
Haupt- und Realschule Bardowick	200.000	Euro
Gymnasium Oedeme	400.000	Euro
Realschule Oedeme	1.500.000	Euro
Außenstelle BBS Oedeme	1.400.000	Euro
Schulzentrum Scharnebeck	1.400.000	Euro
	5.000.000	Euro

 

Das Straßenvermögen wird im Zuge der Umstellung auf das NKR zum 01.01.2009 aus der Kernverwaltung ausgegliedert und an den kreiseigenen Betrieb Straßenbau und –unterhaltung (SBU) übertragen. Die Zuwendung an den SBU ist aus diesem Grund um 1,3 Mio. Euro aufgestockt worden. Es handelt sich dabei um den Betrag, der bisher im Vermögenshaushalt als Eigenmittel des Landkreises für Straßenbaumaßnahmen bereitgestellt wurde.

 

Wichtiger Baustein für die Entwicklung des Landkreises, für weiteres wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind die Ziel 1-Förderprogramme der EU in der aktuellen Förderperiode 2007-2013. Die Mittel unterliegen dem Prinzip der Kofinanzierung, d.h. die EU - Mittel sind mit staatlichen, kommunalen und privaten Mitteln gegen zu finanzieren. Zur Kofinanzierung von EU-Mitteln sind folgende Mittel veranschlagt worden:

 

Förderung von Planungsleistungen u. Projekten (Ziel 1-Förderung)	150.000	Euro
Förderprogramm kleine und mittelständische Unternehmen	87.800	Euro

           

Die Verwaltung hat wie in den Vorjahren alle Anstrengungen unternommen, die Neuverschuldung wegen der damit einhergehenden Kosten so gering wie möglich zu halten. Dieses Ziel konnte nur dadurch erreicht werden, dass etliche notwendige Investitionen zeitlich gestreckt oder aufgeschoben wurden. Die verbleibenden Investitionen sind in der Regel unaufschiebbar und müssen zudem überwiegend zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen veranschlagt werden: Krankenhausumlage, Finanzvertragsleistungen an die Hansestadt Lüneburg etc.

 

 

2.1	Kreditaufnahmen		8.484.300	Euro
	./. ordentliche Tilgung		3.574.700	Euro
	Neuverschuldung		4.909.600	Euro
	Neuverschuldung durch Liquiditätskredite
	Liquiditätskredite per Ende 2008 (voraussichtlich)		100.000.000	Euro
	Liquiditätskredite per Ende 2009 (voraussichtlich)		105.000.000	Euro
	Neuverschuldung		5.000.000	Euro
2.2	Schuldenstand
	Kredite per Ende 2008 – einschl. aller noch nicht beanspruchten Kreditermächtigungen		77.131.300	Euro
	Tatsächlich aufgenommene Kredite Ende 2008 (vorauss.)		58.732.400	Euro
	Kredite per Ende 2009 (voraussichtlich)		82.040.900	Euro
	Kassenkredite per Ende 2009 (voraussichtlich)		105.000.000	Euro
	Schuldenstand Ende 2009 (voraussichtlich)		187.040.900	Euro
2.3	Verpflichtungsermächtigungen
	- Sanierung Zinskorngebäude einschl. Ausstattung		160.000	Euro
	- Zuwendung Leuphana-Universität Lüneburg		2.000.000	Euro
			2.160.000	Euro

 

 

            2.4                                                                          Größere Investitionen

 

	- Basisinfrastruktur E-Government	120.000	Euro
	- Förderung von Planungsleistungen und Projekten (Ziel 1-Förderung)	150.000	Euro
	- Förderprogramm kleine und mittlere Unternehmen	87.800	Euro
	- Planungs- und Investitionskosten Projekt Luhmühlen	260.000	Euro
	- Strukturentwicklungsfonds	350.000	Euro
	- Krankenhausumlage	2.120.000	Euro
	- Zuführung Versorgungsrücklage bei der Nds. Versorgungskasse	70.900	Euro
	- IT-Service, Erwerb von Maschinen, Zubehör und Software	131.500	Euro
	- IT-Service, Kosten des Netzwerkes	50.000	Euro
	- Erwerb von Software für diverse Fachdienste	40.000	Euro
	- Sanierung des Zinskorngebäudes	1.000.000	Euro
	- Umgestaltung Michaelis-Gelände	20.000	Euro
	- Gebäudewirtschaft, Erwerb von beweglichem Sachvermögen	45.000	Euro
	- Feuerwehrtechnische Zentrale Scharnebeck, Umbau	100.000	Euro
	- Sanierungsprogramm Schulen
	davon Schule an der Schaperdrift	100.000	Euro
	davon Haupt- und Realschule Bardowick	200.000	Euro
	davon Gymnasium Oedeme	400.000	Euro
	davon Realschule Oedeme	1.500.000	Euro
	davon Außenstelle BBS Oedeme	1.400.000	Euro
	davon Schulzentrum Scharnebeck (Zuwendung aus dem Förderprogramm   energetische Gebäudesanierung: 350.000 Euro)	1.400.000	Euro
		5.000.000	Euro
	- Schulzentrum Scharnebeck, Erweiterung (KSBK)	1.489.000	Euro
	- Gymnasium Bleckede, PPP-Rate	233.100	Euro
	- Verlagerung Künstlerstätte Bleckede einschl. Ausstattung   (Ziel 1-Projekt, 60% EU-Förderung, 20% Zuweisungen Dritter)	250.000	Euro
	- Feuerlöschwesen, Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen   (Finanzierung aus Mitteln der Feuerschutzsteuer)	30.000	Euro
	- Feuerwehrtechnische Zentrale Scharnebeck,   Sachvermögen (Finanzierung aus Mitteln der Feuerschutzsteuer)	67.200	Euro
	- Feuerwehr-Einsatz- und Rettungsleitstelle, Zuwendung für Kooperation	220.000	Euro
	- Verkehrsüberwachung, Erwerb von beweglichem Sachvermögen	100.000	Euro
	- Tageseinrichtungen für Kinder, Investitionszuweisungen	520.800	Euro
	- Stiftungskapital Theaterstiftung	50.000	Euro
	- Zuweisungen an Gemeinden aus der Kreisschulbaukasse	226.300	Euro
	- Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV (Bahnhofsumfeld)	170.000	Euro
	- Zuweisung an die Hansestadt Lüneburg gem. § 118 NSchG	1.253.000	Euro
	- Zuweisung an die Hansestadt Lüneburg für PCB-Sanierung Schulen	500.000	Euro
	- Berufsbildende Schulen II, Erwerb von beweglichem Sachvermögen	81.000	Euro
	- Berufsbildende Schulen III, Erwerb von beweglichem Sachvermögen	22.500	Euro
	- Bildungs- und Kultur GmbH, Stammkapital	50.000	Euro
	- Planfeststellungsverfahren Elbbrücke   (Zuweisung vom Land für die Planfeststellung: 450.000 Euro)	400.000	Euro

 

 

Ergänzende Sachlage vom 07.10.2008:

 

Als Ergebnis der 1. Lesung des Haushalts 2009 im Kreisausschuss als Finanzausschuss am 06.10.2008 ist als Anlage 1 die Liste A beigefügt. Diese Liste enthält alle von der Verwaltung vorgetragenen Korrekturen und neuen Erkenntnisse.

 

 

Ergänzende Sachdarstellung vom 12.11.2008:

 

Als Ergebnis der 2. Lesung des Haushalts 2009 im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 11.11.2008 ist als Anlage 1 die Liste B beigefügt. Diese Liste enthält alle von der Verwaltung vorgetragenen Änderungsvorschläge aufgrund neuer Erkenntnisse und Aufträge an die Verwaltung sowie die bisher vorliegenden Anträge der Fraktionen.

 

Als Anlage 2 werden Anträge der Gruppe CDU-Unabhängige/SPD und als Anlage 3 Anträge der Grünen-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2008 übersandt.

 

 

Ergänzende Sachdarstellung vom 25.11.2008:

 

Als Ergebnis der Lesungen des Haushalts 2009 im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten (AFP) ist als Anlage 1 die Liste C beigefügt. Diese Liste enthält alle vom AFP beschlossenen Änderungen, die dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung am 01.12.2008 empfohlen werden. Sie wird Grundlage für die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses für den Kreistag am 15.12.2008 sein.

 

Als Anlage 2 ist ein Antrag der FDP-Fraktion zum Produkt 243-000 Allgemeine schulische Aufgaben (Entwurf S. 280) beigefügt.

 

Die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Lüneburg zum Haushaltsplanentwurf liegt als Anlage 3 bei.

Die Arbeitsgemeinschaft schlägt insbesondere einen Haushaltsansatz von 650.000 Euro (ca. 0,5 Punkt Kreisumlage) für einen gemeindlichen Strukturentwicklungsfonds vor. Diese Mittel sollen der Ausgleichsfunktion des Landkreises dienen und für Maßnahmen in Gebieten verwendet werden, die bei der Steuerkraft deutlich unter den Ergebnissen der übrigen Gemeinden liegen oder durch besondere Aufgaben bzw. Problemstellungen belastet sind.

Der AFP hat diese Anregung aufgegriffen. Er empfiehlt, den bisherigen Ansatz des neu aufgelegten Strukturentwicklungsfonds Gemeinden um 100.000 Euro auf 300.000 Euro aufzustocken. Zusammen mit dem bisherigen investiven Strukturentwicklungsfonds (Ansatz: 350.000 Euro), der ja überwiegend ebenfalls den gemeindlichen Raum unterstützt, ergibt sich dann ein Gesamtvolumen von 650.000 Euro. 

 

Aufgrund der vom AFP beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2009 ergeben sich folgende neue Eckdaten:

 

1. Jahresergebnis Ergebnishaushalt
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)	189.300 Euro	(Entwurf: - 2.706.100 Euro)
2. Kreditbedarf
Kreditbedarf	11.199.800 Euro	(Entwurf: 8.484.300 Euro)
./. ordentliche Tilgung	3.574.700 Euro	(unverändert)
Neuverschuldung	7.625.100 Euro	(Entwurf: 4.909.600 Euro)
3. Verpflichtungsermächtigungen
Gesamtbetrag	2.160.000 Euro	(unverändert)
4. Liquiditätskredite
Höchstbetrag	110.000.000 Euro	(unverändert)
5. Kreisumlage
Hebesatz	54,5 %	(unverändert)

 

 

Ergänzende Sachdarstellung vom 02.12.2008:

 

Als Ergebnis der Lesungen des Haushalts 2009 im Kreisausschuss ist als Anlage 1 die Liste D beigefügt. Diese Liste enthält alle vom Kreisausschuss beschlossenen Änderungen, die dem Kreistag zur Beschlussfassung am 15.12.2008 empfohlen werden.

 

Aufgrund der vom Kreisausschuss beschlossenen Änderungen zum Haushaltsentwurf 2009 ergeben sich folgende neue Eckdaten:

 

1. Jahresergebnis Ergebnishaushalt
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)	189.300 Euro	(Entwurf: - 2.706.100 Euro)
2. Kreditbedarf
Kreditbedarf	11.199.800 Euro	(Entwurf: 8.484.300 Euro)
./. ordentliche Tilgung	3.574.700 Euro	(unverändert)
Neuverschuldung	7.625.100 Euro	(Entwurf: 4.909.600 Euro)
3. Verpflichtungsermächtigungen
Gesamtbetrag	2.160.000 Euro	(unverändert)
4. Liquiditätskredite
Höchstbetrag	110.000.000 Euro	(unverändert)
5. Kreisumlage
Hebesatz	54,5 %	(unverändert)