Beschlussvorlage - 2008/242
Grunddaten
- Betreff:
-
Lüneburg-Vertrag
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Verwaltungsleitung
- Bearbeitung:
- Martina Lüttchen
- Verantwortlich:
- Krumböhmer, Jürgen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten
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Beratung
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Erledigt
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Kreisausschuss
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Kreistag
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Entscheidung
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15.12.2008
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der anliegenden Ergänzungsvereinbarung zum Lüneburg-Vertrag mit
der Regelung eines Sonderkündigungsrechts wird zugestimmt.
Sachverhalt
Sachlage:
Verwaltungsseitig sind Gespräche zu einer Überarbeitung des
Lüneburg-Vertrages begonnen worden. Der Sachstand ist im Kreisausschuss am 3.
November 2008 dargestellt worden. Wie aus dem anliegenden Entwurf einer Vereinbarung
ersichtlich, werden die Verwaltungen von Landkreis und Hansestadt Lüneburg im
Jahre 2009 ihren Gremien einen abgestimmten Vorschlag für eine Überarbeitung
des Lüneburg-Vertrages zur Beschlussfassung vorlegen.
Der Lüneburg-Vertrag regelt in § 10 eine Laufzeit bis zum
31.12.2009. Er verlängert sich automatisch um weitere zwei Jahre, wenn die
Vereinbarung nicht mit einer Frist von einem Jahr (also bis zum 31.12.2008)
gekündigt wird.
Angesichts der laufenden Verhandlungen zwischen Landkreis und
Hansestadt soll mit der beigefügten Vereinbarung ein zusätzliches
Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden. Danach könnten beide Seiten die
Vereinbarung bis zum 31.12.2009 mit Wirkung zum 31.12.2010 kündigen. Wegen
weiterer Details wird auf den Entwurf der Vereinbarung verwiesen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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41,5 kB
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24.11.2008 - Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten
