Beschlussvorlage - 2008/243

Beschlussvorschlag:

Für die Personalkosten im Jahr 2008 wird eine überplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 475.000,- € zur Verfügung gestellt.

Sachlage:

Für das Jahr 2008 besteht ein Personalkostenansatz in der Höhe von 21.400.000,- €. Dieser Personalkostenansatz reicht nicht aus, um die in diesem Jahr anfallenden Personalkosten zu decken. Nach den derzeitigen Hochrechnungen werden für das Jahr 2008 Personalkosten in der Höhe von insgesamt 21.875.000,- € benötigt.

Gründe für die Überschreitung des Personalkostenansatzes sind im Wesentlichen der Tarifabschluss für das laufende Jahr und unter Beteiligung des Kreisausschusses im Jahr 2008 vorgenommene überplanmäßige Neueinstellungen. Auf die Ausführungen des Servicebereichsleiters, Herrn KVD Maul, in der Kreisausschusssitzung am 06.10.2008 zu TOP14 (Vorlage 2008/185 – Stellenplan für das Haushaltsjahr 2009) wird Bezug genommen.

Für 2008 war eine Tarifsteigerung in der Höhe von 3,0 % eingeplant. Tatsächlich ist es jedoch zu einer prozentualen Steigerung von etwa 5,1 % gekommen. Dieses bedeutet Mehrausgaben in einem Umfang von rund 263.000,- €. Zusätzlich wurden im Rahmen des Tarifabschlusses aus der Überleitung in den TVöD ursprünglich ausgeschlossene Besitzstandsansprüche reaktiviert. Hierdurch entstehen im laufenden Jahr weitere Mehrausgaben in der Höhe von rund 40.000,- €.

Des Weiteren wurde unter Beteiligung des Kreisausschusses überplanmäßige Neueinstellungen vorgenommen, die im laufenden Jahr Mehrausgaben von rund 141.000,- €.

Auf die in der Anlage beigefügte Aufstellung zur Entwicklung der Personalkosten im Jahr 2008 mit einem Vergleich der ursprünglichen Kalkulation und der tatsächlichen Entwicklung wird verwiesen.

O. g. voraussichtliche Personalkosten sind nur ein vorläufiger Wert. Dieser wurde unter Berücksichtigung der Abschlagszahlungen zur Versorgungs- und Beihilfeumlage sowie die Versorgungsrücklage an die Niedersächsische Versorgungskasse in Hannover ermittelt. Die tatsächlichen Umlagezahlungen werden jeweils erst Anfang Dezember festgesetzt. In den vergangenen Jahren schwankten die Zahlungen an die Niedersächsischen Versorgungskasse zwischen Nachzahlungen in der Höhe rund 100.000,- € bis zu Überzahlungen in der Höhe von rund 77.000,- €. Es besteht somit bis zur Abrechnung der Umlagezahlungen durch die Niedersächsische Versorgungskasse eine Planungsunsicherheit von rd. +/- 100.000,- €.

Sobald die Abrechnungen der Umlagezahlungen vorliegen, d. h. spätestens zum Kreistag am 15.12.2008, wird zur tatsächlichen Personalausgabenentwicklung ergänzend berichtet und der überplanmäßige Bedarf soweit erforderlich aktualisiert.

Aus den oben dargestellten Gründen war die überplanmäßige Ausgabe unvorhersehbar. Sie ist zudem unabweisbar. Die Deckung ist durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 01.9000.0410 – Schlüsselzuweisungen –gewährleistet.