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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Berichtsvorlage - 2009/031

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage - keine Beschlussfassung erforderlich.

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Sachverhalt

Sachlage:

Die Verwaltung wird in der Sitzung zur aktuellen Situation der Grundsicherung für Arbeitssuchende mündlich vortragen. Gegenstand der Ausführungen wird sowohl die Gesamtentwicklung der Bedarfsgemeinschaften als auch die Entwicklung der Kosten der Unterkunft im abgelaufenen Haushaltsjahr 2008 sein.

Darüber hinaus wird über die Neuregelung durch das Familienleistungsgesetz informiert, wonach Schülern, die Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe erhalten, jährlich zum Schuljahresbeginn eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100,00 € zu gewähren ist.

Ferner sehen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket II eine Erhöhung des Regelsatzes von 60 auf 70 % für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren vor. Eine beabsichtigte Einmalzahlung für Kindergeldbezieher (Kinderbonus) von 100,00 € je Kind, die über die Familienkasse ausgezahlt wird, ist nicht mit den Bedarfssätzen der Bezieher von Sozialleistungen zu verrechnen.

Diese Änderungen können unter Umständen Auswirkungen auf die Aufwendungen der Kosten der Unterkunft des Landkreises Lüneburg haben.

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Beschlüsse

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12.02.2009 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit - zur Kenntnis genommen

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